China: Parteiälteste klären öffentlich Zugehörigkeiten

Kurz vor dem 18. Parteitag des Nationalen Volkskongresses am 8. November und dem Führungswechsel in der chinesischen Regierungsspitze werden viele ehemalige Parteichefs plötzlich aktiv und drängen an die Öffentlichkeit. Politik-Analysten sagen, damit wollten die Ältesten ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion demonstrieren. Außerdem versuchten sie, die Geschehnisse bereits vor dem Kongress zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Der frühere Premier Zhu Rongji traf sich am 24. Oktober mit Beiratsmitgliedern der School of Economics and Management der Universität Tsinghua im staatlichen Gästehaus Diauoyutai. Li Peng, ein weiterer ehemaliger Premier, spendete drei Millionen Yuan zur Errichtung seiner eigenen Stiftung für Bildungshilfe, wie die staatlichen Medien am 30. Oktober berichteten.

Am 20. Oktober veröffentlichten Online-Medien, unter ihnen die populären Webportale qq.com und 163.com, einen Bericht und ein Foto des früheren Partei- und Staatschefs Jiang Zemin und seiner Frau, als dieser sich mit Vorgesetzten der Shanghai Maritime University (SMU) traf. Ein Foto, das während eines Treffens von Jiang mit dem Starbucks-Chef Howard Schultz im Mai diesen Jahres entstand, wurde von den staatlichen Medien nicht beachtet. Auch der chinesische Außenminister wollte keinen Kommentar dazu abgeben.

Der Politikreporter Xia Xiaoqiang aus Washington D.C. erklärte der Epochtimes, viele ehemalige Parteichefs würden nun in Begleitung weiterer Offizieller heraustreten und ihre Unterstützung für den vermuteten neuen Parteivorsitzenden Xi Jingping kundtun.

Anfang September, nachdem Xi Jinping wegen einer angeblichen Rückenverletzung zwei Wochen von der Bildfläche verschwunden war, gaben die staatlichen Medien Bo Xilais Strafsache bekannt.

Zur gleichen Zeit tauchten Li Ruihuan, Qiao Shi, Zhu Rongji, Wu Yi, Ye Jianyings Familie und weitere ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf. Augenscheinlich wollten sie damit gegen die Fraktion von Jiang Zemin antreten und ihre Unterstützung für Xi bekräftigen.

Tang Baiqiao sagte, Zhu Rongji und Li Ruihuan hätten sich lange nicht in der Öffentlichkeit gezeigt und ihr neuerliches Erscheinen zeige deutlich eine moralische Unterstützung für Hu, Wen und Xi. Tang Baiqiao ist der Vorsitzende der Vereinigung für Frieden und Demokratie in China mit Sitz in den USA.

Zhou Rongji war Premier von 1998 bis 2003. Er war geradlinig und nahm oft kein Blatt vor den Mund. Während seiner Amtszeit ging er gegen Korruption vor und versuchte Chinas Finanzsystem zu reformieren. Es existierten viele Gerüchte über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Jiang.

Zhou hatte einst verlauten lassen, er würde sich nicht länger in die Politik einmischen.

„Beim gegenwärtigen Kampf innerhalb der KPCh können diese ehemaligen Führer nicht mehr länger untätig herumsitzen“, sagte Tang Baiqiao. „Teilweise wird auch Druck auf sie ausgeübt von Personen, die ihr Erscheinen verlangen, um die Justiz aufrechtzuerhalten“, so Tang weiter. Zhou Rongji sei aufgetaucht, um Wen Jiabao und Xi Jingping zu unterstützen. Noch mehr gelte das für Li Ruihuan, der ein geschworener Feind von Jiang Zemin wäre.

Der politische Kommentator Zhang Sutian gab dem chinesisch-sprachigen Radiosender Sound of Hope einen historischen Vergleich: „Als Mao Zedong starb, wurden seine Frau und Unterstützer sofort bestraft. Die Mitglieder der Jiang-Fraktion befinden sich in derselben Situation; sie sehen das alle.“ Für sie dürfe Jiang Zemin nicht sterben oder dahinvegetieren, er müsse wiedererscheinen, sagte Zhang.

Jiang ist der politische Patron von Bo Xilai, dem in Ungnade gefallenen Politiker, und von Zhou Yongkang, dem derzeitigen Kopf der Sicherheitsbehörden des kommunistischen Regimes.