Chinas „Drittes Plenum“ der KP vor unlösbaren Problemen

Einen Tag nachdem drei verzweifelte Staatsbürger auf dem Tiananmen-Platz mit einem Jeep in den Tod rasten, kündigte Chinas Politbüro seine nächste Sitzung an:

Das „Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei“ wird vom 9. bis 12. November stattfinden. Dass die Sitzung genau am Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland beginnt, wirkt wie eine Ironie des Schicksals, in einem Moment, in dem sich nicht nur die Chinesen fragen, wie lange die rote Mauer dort noch hält. Erschwerend kommt hinzu, dass auf dem Plenum der „Plan 3.8.3“ abgesegnet werden soll – eine Zahlenkombination, die auf Chinesisch verheerend ähnlich klingt wie das Wort „auflösen“. Chinas Online-Volk sieht dem „Plan der Auflösung“ daher gespannt entgegen.

Ein denkwürdiges Treffen

Chinas neue Führung, bestehend aus KP-Chef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang, haben in der vergangenen Zeit wiederholt erläutert, wie dringend das Land Reformen benötigt. Wie diese genau aussehen sollen, wird wohl das kommende Plenum entscheiden: Die 205 Mitglieder des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh) wurden vor einem Jahr vom nationalen Parteitag bestimmt. Sie werden fünf Jahre lang die Geschicke Chinas bestimmen.

Das 3. Plenum einer Regierungsperiode legt regelmäßig Chinas Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahren fest. Das berühmteste seiner Art fand im Jahr 1978 unter der Leitung von Deng Xiaoping statt. Damals wurde die wirtschaftliche Öffnung Chinas angekündigt – sie rettete das KP-Regime kurz vor dem Zusammenbruch, der durch die Wirtschaftskrise in Folge der Kulturrevolution gekommen wäre.

Die Geschichte wiederholt sich

35 Jahren später befinden sich Chinas Machthaber wieder in einer Krisensituation und wieder kurz vor dem umfassenden Zusammenbruch des Systems: Die exportorientierte Wirtschaft funktioniert nicht mehr, das offizielle Wirtschaftswachstum liegt unter 8 Prozent, der eigentlichen Null-Marke, denn um das System am laufen zu halten, ist ein zweistelliges Ergebnis nötig.  Wirtschaftsexperten prophezeien das Platzen der chinesischen Immobilienblase. Chinas reichste Bürger suchen derweil das Weite – wandern ins Ausland aus und lassen riesige Geldmengen mitgehen.

Als der Jeep mit seinen drei Insassen und einer klaren Selbstmordabsicht am 28.Oktober auf Maos Bild am Platz des Himmlischen Friedens zuraste, tagten unweit davon die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPC. In der Volkskongresshalle hatte sich die Führungsspitze um Xi Jinping und Li Keqiang versammelt, die Augen längst auf die Krise gerichtet.

Reform in China ein "harter Knochen“

Einige neue Projekte im Bereich Finanzen, Erdöl, Stromversorgung und Eisenbahn sollen private Investoren anlocken und den Weg für den privaten Kapitaleinfluss in die bisher staatlich dominierten Branchen freimachen. Auch im Bereich Telekommunikation, Inlandsressourcen und im Öffentlichen Dienst möchte er deshalb neu durchstarten, erklärte Ministerpräsident Li Keqiang in einer Kabinettskonferenz am 6. September.

Widerstand vom alten KP-Adel

Seinem guten Willen könnte sich aber noch so einiges entgegenstellen: Da diese Branchen heutzutage fast alle in den Händen mächtiger KP-Kader-Familien sind, ist Li Keqiangs Reformideen der Gegenwind gewiss: Den Telekommunikationssektor steuert die Familien von Ex-KP-Chef Jiang Zemin. Die Erdöl Branche gehört den Familien von Chinas Ex-Vizepräsident Zeng Qinghong und Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang. Der Sohn des jetzigen Propaganda-Ministers Liu Yunshan ist CEO der größten Finanz- und Investment-Gruppe Chinas. Das Stromversorgungssystem hat die Tochter des Ex-Ministerpräsidenten Li Peng unter Kontrolle.

Gemeinsam bilden diese Familien die Clique um Ex-Staatsoberhaupt Jiang Zemin. Die Jiang-Clique lehnt Wirtschaftsreformen der neuen Führung aus Prinzip ab, da sie im Falle einer Umverteilung und Neuordnung ihre lukrativen Einnahmequellen verlieren würden.

Reformen lebenswichtig und gleichzeitig der Tod der Partei

Das Reformteam von Xi und Li steht deshalb vor einem Dilemma: Wird die Wirtschaft nicht reformiert, steht das Regime vor dem Zusammenbruch, der sehr ähnlich wie in DDR und der Sowjetunion ablaufen könnte. Fängt man jedoch an, Reformen durchzuführen und mehr Freiheit zuzulassen, tritt die Jiang-Clique auf den Plan, die noch viel Einfluss auf Chinas politischem und wirtschaftlichem Parkett besitzt.

Um die Jiang-Clique und den alten KP-Adel zu entmachten, muss parallel eine politische Reform her, die wiederum zum Zusammenbruch des politischen Systems führen könnte. Also stehen Xi und Li vor nahezu unlösbaren Problemen.

Mit Spannung wird erwartet, inwiefern es dem „3. Plenum des 18. Zentralkomitees der KPC“ gelingen wird, Reformen auf den Weg zu bringen. Kommentator Qiang Tianming, ein China-Experte aus den USA, sagte dazu: „Diese Tagung der Zentralmacht wird eher eine Reform-Show.“ Die KP werde alles unternehmen, um aus der derzeitigen Krise heraus zu kommen und weiterhin an der Macht zu bleiben, so Qiang: „Egal wie sehr die KP China reformieren will – unter diesem System wird es keine echte Reform geben.“

„Harte Knochen, an denen schwer zu nagen sei“, nannte Xi Jinping die derzeitigen Reformen in China. Am 9. Oktober warnte er in seinem Abschlußvortrag beim APEC-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali jedoch außerdem, dass „ein Zögern bei der Reformierung alle bisherige Arbeit zunichte machen“ könnte.