China Parteitag: Xi Jinping, der Mann ohne Gesicht

Am 8. November eröffnet der 18. Parteitag in China, auf dem der nächste Machtwechsel in der Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stattfindet. Anders als bei einer demokratischen Wahl wie der in den USA, scheint der Machtwechsel in China weniger spannend zu sein. Es ist schon seit langem klar, dass Xi Jinping das Ruder übernimmt. Obwohl Xi schon seit etwa fünf Jahren als nächster Staats- und Parteichef in China feststeht, ist wenig über ihn bekannt. Auch das chinesische Volk muss sich fragen, wer er eigentlich ist. Welche Pläne hat er für seine Amtszeit? Der kommende Präsident der Volksrepublik China zeichnet sich vor allem durch seine Profillosigkeit aus.

Xi Jinping gilt als einer der sogenannten Prinzlinge, das sind die Kinder mächtiger Parteifunktionäre. Sein Vater war einer der „acht Unsterblichen der KPCh“. Während der Kulturrevolution wurde er wie viele andere von Mao aufs Land geschickt, um das harte Leben der Arbeiter und Bauern kennenzulernen. Im Jahr 1975 begann er sein Studium in der Tsinghua Universität im Studiengang Chemie. Nach dem Studium war er unter anderem Stellenvertretender Parteichef der Provinz Fujian, Stellenvertretender Parteichef der Provinz Zhejiang, Parteichef der Metropole Shanghai und später Vizepräsident. Seine zweite Ehefrau, die neue First Lady von China, Peng Liyuan, ist eine ehemals landesweit bekannte Sängerin. Bis heute kennt ein großer Teil des Volks sie besser als ihn.

Als der scheidende Parteichef Hu Jintao auf dem 17. Parteitag vor fünf Jahre den neuen Ständigen Ausschuss vorstellte, waren Xi Jinping und Li Keqiang die einzigen beiden Kandidaten, die jung genug waren, nach dem 18. Parteitag für weitere zehn Jahre im Amt bleiben zu können. Dass Xi aber vor Li die Bühne betrat, war der einzige Hinweis, dass er der Kronprinz war. Seine offizielle „Krönung“ fand erst ein Jahr später statt, als er zum Vizepräsidenten ernannt wurde.

Xi Jinping, der Kompromisskandidat

Nach Berichten vom Deutschlandfunk äußerte die regierungskritische Autorin Dai Qing, dass Xi ein Kompromisskandidat sei. Der Grund für seine Nominierung liege darin, dass er keiner bestimmten Fraktion angehöre. Er sei bereit, mit allen möglichen Leuten zusammenzuarbeiten.

Auch wenn oft über die Fraktionen innerhalb der KPCh und ihre internen Konflikte geredet wird, ist der Unterschied zwischen den sogenannten Konservativen und Reformern für viele Beobachter unklar. Sie unterscheiden sich nicht deutlich in ihren offiziellen politischen Zielen. Dennoch bekämpfen sich diese beiden Gruppen hinter den Kulissen bis aufs Blut und scheuen dabei keine Mittel. Mindestvoraussetzung für den kommenden Parteichef war daher für beide Fraktionen, dass der Kandidat keine Bedrohung für sie darstellt.

Der Grund der Parteiquerelen

Auch wenn die Konservativen oft als besonders treue Nachfolger von Mao bezeichnet werden, hat der interne Kampf der KPCh mit sozialistischer Ideologie nichts zu tun. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, stellt die These auf, dass der Hauptgrund der Konflikte zwischen diesen beiden Fraktionen eine massive Menschenrechtsverletzung in China sei – die Verfolgung von Falun Gong.

Falun Gong ist eine buddhistische Kultivierungsschule, zu der zu Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 nach inoffizieller Statistik 100 Millionen Praktizierende gehörten. Während der Verfolgung mussten bis heute die Praktizierenden schwere Diskriminierungen, Folter mit Todesfolge, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit und Gehirnwäsche über sich ergehen lassen. Die unmenschlichen Misshandlungen gingen sogar so weit, dass den Praktizierenden die Organe entnommen und als Ware verkauft wurden. Nach Einschätzung von ermittelnden Menschenrechtsanwälten und Ärzten sind von 2001 bis 2008 zwischen 40.000 und 70.000 Organe von Falun Gong-Praktizierenden vermutlich in Militärkrankenhäusern entnommen und verkauft worden. Der Tod der Opfer wird dabei in Kauf genommen. Nach unvollständiger Statistik sind bis heute weit mehr als 100.000 Falun Gong-Praktizierende ohne rechtliche Grundlage in Arbeitslager geschickt worden. Unzählige Familien sind betroffen und durch die Verfolgung zerstört worden.

Durch diese massiven Menschenrechtsverletzungen hat die KPCh große gesellschaftliche und finanzielle Probleme ausgelöst. Nach Berichten von Dajiyuan betragen derzeit die jährlichen Kosten für das Komitee für Politik und Recht, also dem Organ, das die Hauptverantwortung für die Verfolgung trage, etwa 700 Milliarden Yuan (88 Milliarden Euro).

Wer soll die Verantwortung tragen?

Die Verantwortung für diese Verfolgung und die Todesfälle ist der eigentliche Streitpunkt zwischen den Konservativen und den Reformern. Die Konservativen begannen unter dem Banner des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin mit der Verfolgung und richteten eigens dafür eine außerhalb der Gesetze stehende Organisation, das Büro 610, ein. Nach Beginn der Amtszeit des Reformers Hu Jintao wurde die Verfolgung jedoch fortgesetzt. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Amtsübernahme eines neuen Parteichefs in China nicht unbedingt mit einer umfassenden Neubesetzung der obersten politischen Ämter verbunden ist. Hu Jintao war also wahrscheinlich während seiner zehnjährigen Amtszeit gezwungen, eher seine Macht zu konsolidieren und gegen Widerstände der Konservativen zu kämpfen, als wirkliche Änderungen durchzuführen.

Angesichts des großen Ausmaßes der Verfolgung, der immer stärker werdenden gesellschaftlichen Spannungen und der enormen Kosten, wird immer klarer, dass die Wahrheit eines Tages ans Licht kommen wird. Dann stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die Verfolgung tragen soll. Auf die Verantwortlichen warten das Ende von Macht und Ansehen, der Zorn des Volks, und letztlich wahrscheinlich die Todesstrafe. Die Reformer beabsichtigen sicher nicht, die Verantwortung für diese Untaten zu übernehmen. Daher wäre es ihnen am liebsten, die Konservativen als alleinige Verantwortliche darstellen zu können. Die Konservativen sind natürlich am allerwenigsten an einer Aufklärung dieser Untaten interessiert und wünschen sich eine neue Führungsebene, die sie beschützt und die Verfolgung weiterführt.

Auch wenn das System in China Konformität und Mittelmäßigkeit fördert, ist ein Mittelweg bezüglich der Verfolgung von Falun Gong nicht möglich. Es scheint so, als ob sich die beiden Fraktionen auf Xi Jinping geeinigt haben. Nach Erklärungen von Dajiyuan habe Xi jedoch nicht unbedingt das Vertrauen der Konservativen gewonnen. Sie wünschten sich den mittlerweile entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai als neuen Parteichef. Bo galt als einer der ihren und war direkt an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beteiligt. Dajiyuan stellte die These auf, dass Bo zwei Jahre nach dem Beginn der Amtszeit von Xi die Führung mit einem Putsch übernehmen wollte. Das sei einer der wahren Gründe, warum Bo entmachtet wurde.

Neben großen gesellschaftlichen Spannungen muss Xi Jinping auch gegen wirtschaftliche Probleme kämpfen. Die Folgen der Immobilienblase, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und massive Schwierigkeiten der Schwerindustrie sind nur ein Teil der Baustelle China. Auch wenn Xi Jinping seine wahre Gedanken und Pläne bisher nicht gerne preisgibt, untätig bleiben kann er nicht.