China: Pekings Bürgermeister tritt nach schwerem Unwetter zurück

Das schwere Unwetter vom 21. Juli hat den Bürgermeister von Peking das Amt gekostet. Bilder von überfluteten Autobahnunterführungen und eingestürzten Gebäuden waren weltweit in den Nachrichten. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiuan, berichtete, dass die heftigen Regenfälle in Peking nicht nur viele Probleme bei der Stadtplanung und Baumängel ans Licht gebracht haben, sondern dass das unprofessionelle Krisenmanagement der Regierung ebenfalls die Wut der Bürger erregt habe. Guo Jinlong der Bürgermeister von Peking und sein Vize Ji Lin seien unter diesem Druck zurückgetreten. Der staatliche Fernsehsender CCTV habe am 25. Juli ihre Rücktritte bekannt gegeben. Nach Einschätzung von Dajiyuan können ihre Rücktritte vor dem 18. Nationalkongress für weitere Unsicherheit sorgen.

Mangelhafte Stadtplanung und Bauqualität

Durch das Unwetter sind nach offiziellen Angaben 37 Menschen ums Leben gekommen. Obwohl Chen Ming, der Manager der Beijing Drainage Group, die Ursache der Katastrophe in der veralteten Technik von Pumpen aus der Sowjetunion identifiziert habe, glauben ihm viele Chinesen nicht, da die meisten Autobahnbrücken in Peking erst nach den 90ern gebaut worden sind. Dajiyuan zitierte die Aussage von You Jingyou, einem Bauingenieur, dass katastrophale Stadtplanung  und Baumängel der Grund dieses Unglücks seien.

Viele Bürger haben die Stadtplanung und Bausubstanz in Peking scharf kritisiert. So wurden sarkastische Fragen laut, warum die Verbotene Stadt, die vor nahezu 600 Jahre in Peking gebaut wurde, dieses Unwetter unversehrt überstanden habe, während moderne Bauwerke überflutet wurden oder eingestürzt seien. Chen Bingzhong, ein ehemaliger Beamter des Gesundheitsministeriums, sagte gegenüber Dajiyuan, dass viele Gebäude in Peking „nur gut aussehen“ aber schwerwiegende Baumängel aufweisen.

Kritik über Krisenmanagement

Auch das Krisenmanagement der Regierung geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Manche meinen, dass es vorher deutlichere Warnung wegen des Unwetters hätte geben müssen. Nach dem Unwetter haben die staatliche Medien statt ernsthafter Berichterstattung nur Lobeshymnen auf die Bemühungen der Regierung beim Retten von Menschen gesungen oder über den Besuch von Beamten in den betroffenen Regionen berichtet. Dajiyuan erklärte, dass viele Bürger über eine solche Berichtserstattung sehr aufgebracht seien. Es herrsche die Meinung, dass sich die Beamten anlässlich dieser Katastrophe nur selbst loben wollen. Außerdem zweifeln viele an der offiziellen Anzahl der Opfer und mutmaßen, dass die Regierung den Umfang der Katastrophe verharmlosen wolle. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung habe sich der Verantwortliche des Fangshan Distrikts in Peking am 25. Juli öffentlich entschuldigt und versichert, dass die Anzahl der Verstorbenen erneut überprüft werde.

Durch einen Spendenaufruf der Regierung kochte die Wut der Bürger noch weiter hoch. Viele Bürger zeigten Misstrauen und meinten, dass die Regierung nicht erklärt habe, wie sie das Geld einsetzen werde. Manche forderten, dass die Regierung zuerst erklären müsse, wohin die vielen Milliarden Yuan an angeblichen Investitionen in die Infrastruktur von Peking verschwunden seien.

Politische Konsequenzen

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung traten Guo Jinlong und Ji Lin zurück, behielten allerdings ihre Parteiämter. Das heißt, Guo Jinlong ist weiterhin Parteichef der Kommunistische Partei in Peking und Ji Lin sein Stellvertreter.

Dajiyuan erklärte, dass Guo Jinlong erst vor kurzem das Bürgermeisteramt in Peking übernommen habe. Mit dem Näherrücken des 18. Nationalkongresses, auf dem in China der nächste Machtwechsel ansteht, sei der interne Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) immer heftiger geworden. Guo Jinlong zähle zu den Reformern unter Führung von Staatspräsident  Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao. Zuvor sei Peking unter der Kontrolle der Konservativen gewesen, die die Ideen von Mao wieder ins Leben rufen wollen. Nach Einschätzung von Dajiyuan seien die Reformer nach dem Rücktritt von Guo und Ji geschwächt.

Dajiyuan zitierte Wen Zhao, einen politischen Analysten, der die weitere politische Karriere von Guo und Ji als wenig chancenreich einschätzt. Ein weiterer Analyst, Shi Zangshan, ist der Meinung, dass es unwahrscheinlich für Guo Jinlong sei, nach dem 18. Nationalkongress weiterhin Parteichef der KPCh in Peking zu bleiben.