China: Premierminister Wen Jiabao will sein Privatvermögen offenlegen

Während der Wirbelsturm „Sandy“ an der amerikanischen Ostküste schwere Verwüstungen anrichtete, droht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein Wirbelsturm ganz anderer Art. Als Antwort auf einen Bericht der New York Times (NYT) und der British Broadcasting Corporation (BBC), dem zufolge er mehrere Milliarden an Privatvermögen besitze, forderte der chinesische Premierminister Wen Jiabao eine Untersuchung seiner Vermögensverhältnisse durch die Partei. In einem beispiellosen Schritt erklärte Wen sich bereit, als erster sein Privatvermögen offenzulegen.

Wen Jiabao, der sich immer als volksnaher Politiker und entschlossener Kämpfer gegen die Korruption in China profilierte, soll nach Berichten von NYT und BBC vom 26. Oktober ein geheimer Herrscher über ein milliardenschweres Familie-Imperium sein. Diesen Bericht haben zwei Anwälte aus Peking am 27. Oktober im Auftrag der Familie von Wen dementiert.

Der aufsehenerregende Bericht ließ jedoch einige Punkte ungeklärt. Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) warf die Frage auf, ob diese Zahlen authentisch seien und wenn dies der Fall sei, ob Wen seinen Reichtum unrechtmäßig erworben habe. Außerdem merkte die FAZ an, dass die Familie von Wen mit diesem Vermögen nur auf Rang 16 in der Hurun-Liste der reichsten Chinesen stehen würde.

Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, sah noch weitere offene Fragen im Bericht von NYT und BBC. Dabei nahm Dajiyuan den Abschnitt „China’s ‚Diamond Queen'“ unter die Lupe. In diesem Abschnitt wurde über den teuren Schmuck von Zhang Peili, der Gattin von Wen Jiabao, berichtet. Die Grundlage dieser Geschichte ist ein Videoausschnitt eines taiwanesischen Nachrichtensenders aus dem Jahr 2007. Ein taiwanesischer Schmuckhändler äußerte darin gegenüber Journalisten, wie viel der Jadeschmuck kosten würde, den Zhang während ihres Besuches auf einer Schmuckmesse getragen hatte. NYT nennt insbesondere für ein Paar Jadeohrringe einen Wert von 275.000$ (etwa 212.000 Euro). Interessanterweise ist der Link zu diesem Video auch in China mit Hilfe der Suchmaschine Baidu zu finden, und zwar bereits seit 2007.

Dajiyuan erklärte, dass dieser Schmuckhändler später seine Aussage dementiert habe und dass die KPCh den Fall bereits untersucht habe, ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. Dann stellt sich die Frage, warum diese alte Geschichte kurz vor der Eröffnung des 18. Parteitags, während dem ein Machtwechsel in der Führungsebene der KPCh stattfinden soll, plötzlich in einflussreichen westlichen Medien wie NYT und BBC erscheint.

Nach Berichten von Dajiyuan sei der Machtwechsel auf dem 18. Parteitag am 8. November eine Quelle schwerer Verunsicherung in China. Kurz vor diesem entscheidenden Moment habe der Machtkampf innerhalb der KPCh stark an Intensität zugenommen. Eine Diskreditierung von Wen Jiabao würde seine politischen Feinde, die Konservativen, begünstigen. Zu den Konservativen gehören beispielsweise der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai und Zhou Yongkang, der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht.  Beide sind verantwortlich für viele massive Menschenrechtsverletzungen in China.

Als Antwort auf den Bericht von NYT und BBC hat Wen Jiabao gefordert, eine Untersuchung über ihn und seine Familie durchzuführen. Dazu sollen Vertreter von in- und ausländischen Medien eingeladen werden. Dajiyuan erklärte, dass eine solche Äußerung beispielslos in der Parteigeschichte sei. Wenn Wen Jiabao als Erster sein Privatvermögen offenlege, könne dies weitreichende Folgen für die anderen Funktionäre der KPCh haben. FAZ kommentierte, dass der „Rennstall [von Wen] trotz aller Fragwürdigkeiten noch vergleichsweise sauber war“. Nach Einschätzung von Dajiyuan habe die Durchführung einer solchen Untersuchung möglicherweise historische Bedeutung.