China: Proteste gegen das Komitee für Politik und Recht

Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete am 14. Mai, dass in letzter Zeit in China mehrere Proteste vor dem Sitz des Komitees für Politik und Recht stattgefunden haben. Das Komitee für Politik und Recht steht unter Führung von Zhou Yongkang und gilt in China als „das zweite Machtzentrum der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“. Nach Einschätzung von Epoch Times gerate Zhou Yongkang, gegen den Berichten zufolge bereits eine Ermittlung eingeleitet worden sei, durch die Proteste weiter unter Druck.

Nach Berichten von Epoch Times hat es am 16. April sowie am 8. und 11. Mai in Peking und Tianjin Demonstrationen gegen das Komitee für Politik und Recht gegeben. Die Demonstranten haben gefordert, gegen die Korruption in der Justiz zu kämpfen und sich über die Untätigkeit der Regierung beschwert. Obwohl viele Polizisten und Beamte des Komitees für Politik und Recht die Protestestierenden fotografiert haben, ließen diese sich nicht einschüchtern. Manche seien sogar nach vorne gegangen, damit ihre Spruchbänder ebenfalls auf die Fotos kommen konnten.

Nach Angaben der Demonstranten haben sich über 200 Personen am Protest am 11. Mai in Tianjin beteiligt. Zum Schluss habe der Generalsekretär des Volkskongresses mit fünf Vertretern der Protestler gesprochen und ihre Beschwerde dokumentieren lassen.

Zheng Dajing ist einer der Demonstranten vom 16. April in Peking. Er meinte, dass manche Beschwerdeträger jahrelang zum Komitee gekommen seien und ihre Probleme aufgeschrieben haben. Ihre Probleme seien aber nicht gelöst worden. Zheng fügte hinzu, dass die Korruption dazu geführt habe, dass diesen Beschwerdeträgern keine Menschenrechte gewährt werden und das Justizsystem verantwortlich für viele falsche Urteile seien. Das Komitee für Politik und Recht habe nichts dagegen unternommen, sondern die Schuldigen in Schutz genommen.

Die Demonstrantin Han Lianru meinte, dass sie es wahrscheinlich nicht mehr erleben werde, dass sie zu ihrem Recht komme. Sie protestiere aber weiter, damit das Volk in China sehen könne, wie korrupt das Justizsystem bereits geworden sei.

Das Komitee für Politik und Recht unter der Führung von Zhou Yongkang ist hauptverantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen in China. Die Misshandlung des blinden Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng und die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen Kultivierungsschule, sind ebenfalls von diesem Parteiorgan durchgeführt worden.

Original-Artikel auf Chinesisch: 大陆访民政法委门前抗议 周永康火上浇油