China: Reformer gehen gestärkt aus dem Volkskongress hervor

Der Nationale Volkskongress in China ging am 17. März zu Ende und die Machtübergabe an die neue Parteiführung ist somit abgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass die parteiinternen Querelen zwischen den Reformern und den Konservativen damit zu Ende gehen. Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, haben die Reformer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Volkskongress einen Zuwachs an Macht erlangt. Die Konservativen unter ihrem Anführer, dem ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin, verlieren weiter an Einfluss.

Xi Jinping setzt sich gegen die Konservativen durch

Dass die beiden Reformer Xi Jinping und Li Keqiang jeweils Staatspräsident und Premierminister von China werden sollten, war schon seit langem klar. Die Ernennung des Reformers Li Yuanchao zum Vize-Präsidenten war jedoch eine Überraschung.

Dass Li als wichtiger Reformer im vergangenen Jahr auf dem Parteitag nicht zum ständigen Mitglied des Politbüros, also dem eigentlichen Machtzentrum der KPCh, gewählt wurde, kann als Zeichen für den großen Einfluss der Konservativen verstanden werden. Nach Erklärung von Dajiyuan haben die Konservativen eigentlich ihren treuen Anhänger Liu Yunshan als Vize-Präsidenten vorgesehen. Dajiyuan zitierte eine Meldung von Reuters am 11. März, dass Li Yuanchao anstatt Liu Yunshan Vize-Präsident werde und dass dies eine Entscheidung von Xi Jinping sei. Xi sei so stark geworden, dass er dem ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin Nein sagen könne. Somit ist Li Yuanchao seit 1998 der erste Vize-Präsident in China, der nicht dem Ständigen Ausschuss angehört.

Von den vier neuen Vize-Premierministern seien nach Erklärung von Dajiyuan zwei treue Reformer. Außerdem seien einige Anhänger von Jiang Zemin aus der Führungsebene des Militärs ausgeschlossen worden.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Leben oder Tod beim Machtkampf in China

[–]

Hinter den Parteiquerelen stecken massive Menschenrechtsverletzungen

Bei der Parteiquerelen der KPCh geht es nicht um einen ideologischen Streit. Sowohl die Reformer als auch die Konservativen sind in der Parteischule ausgebildete, treue Parteimitglieder. Ihr eigentlicher Streitpunkt liegt in einer massiven Menschenrechtsverletzung in China: Die Verfolgung der friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong.

Die Verfolgung von Falun Gong begann im Jahr 1999 auf Befehl des damaligen Staatpräsidenten Jiang Zemin. Die Anhänger von Jiang haben diese Verfolgung weitergeführt bis heute. Zu Beginn der Verfolgung gab es nach inoffizieller Statistik 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende. Während der Verfolgung haben möglicherweise Millionen Praktizierende ihr Leben verloren. Die Anhänger von Jiang Zemin, die in den Medien als Konservative bezeichnet werden, haben nicht nur die Falun Gong-Praktizierenden gedemütigt und gefoltert, sondern auch ihre Organe auf Bestellung entnommen und verkauft, wobei ihr Tod in Kauf genommen wurde.

Da die Anzahl der Organtransplantationen in China unerklärlich hoch ist, ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft geweckt worden. Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas und der kanadische Politiker David Kilgour haben im Buch „Blutige Ernte“ erklärt, dass China von 2000 bis 2005 etwa 67.000 Organtransplantationen durchgeführt habe und dass die Herkunft von 41.000 dieser Organe ungeklärt sei. Zahlreiche Augenzeugenberichte über Organraub wurden bei Anhörungen beispielsweise in der UNO, im EU-Parlament und vor dem US-Kongress vorgetragen. Wegen des zunehmenden internationalen Drucks hat China eine Ausweichmöglichkeit gefunden und einen Teil der Wahrheit gesagt. Anstatt den Organraub zuzugeben, hat China gestanden, Organe von Hingerichteten verwendet zu haben.

Angesichts des großen Ausmaßes des Organraubs und der zahlreichen Beweismittel ist sowohl für die Konservativen als auch für die Reformer der KPCh klar, dass die Wahrheit eines Tags ans Licht kommen wird. Die Konservativen wollen die Konsequenzen ihrer Verbrechen nicht tragen und die Reformer wollen die Verantwortung dafür natürlich auch nicht übernehmen. Die Konservativen können als Täter nur dann ungestraft davonkommen, wenn sie die Macht über China behalten. Die Reformer sehen keinen Grund, sich von der Weltöffentlichkeit und dem eigenen Volk für diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen zu lassen. Daher geht es bei den internen Querelen der KPCh eigentlich um die Verantwortung für die Verfolgung von Falun Gong und für die beiden Fraktionen um Leben und Tod.

Es gibt möglicherweise bereits Anzeichen in China, dass die Reformer die Täter des Organraubs aus wichtigen Positionen entfernen. Beim sogenannten „Umbau der Regierung für erhöhte Effizienz“, der im Volkskongress beschlossen wurde, wurde das Gesundheitsministerium abgeschafft. Das Gesundheitsministerium ist laut Dajiyuan tief in den Organraub verwickelt. Der ehemalige Vize-Minister Huang Jiefu, der in China als Hauptverantwortlicher für Organtransplantationen gilt, sei im Grunde genommen vom Dienst suspendiert worden. Er wurde als Abgeordneter zur Politischen Konsultativkonferenz geschickt.