China schließt hunderttausend unerwünschte Blogs

Im August machte Chinas kommunistische Führung ernst gegen Meinungsfreiheit im Internet: Seitdem wurden über 100.000 Accounts unliebsamer User geschlossen.

Kritische Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen, ist erklärtes Ziel des neuen Staatschefs Xi Jinping. Vor allem die Socialmedia sind der Feind, denn hier unterhält sich das Volk …

Am 13. November berichete die Beijing Youth Daily, dass auf Sina Weibo mehr als 100.000 Microblogs geschlossen worden seien, welche “die sieben Grundregeln” verletzt hätten. “Sina Weibo werde weiter an der Verbesserung seiner Meldemechanismen arbeiten, um Unregelmäßigkeiten im Internet einzudämmen”, hieß es im Bericht. Im Klartext: Die Zensur auf der twitterähnlichen Plattform, über die Nutzer Nachrichten und Bilder austauschen, wird weiter verschärft.

„Sieben Grundregeln“ für ein sauberes Internet

Die „sieben Grundregeln“ sind eine Erfindung, um Chinas Online-Community – und besonders ihre einflußreichsten Protagonisten – zur Selbstzensur zu verpflichten. Die Sieben-Punkte-Liste macht klar, welche Themen lieber nicht kritisch hinterfragt werden sollten. Gleichzeitig setzt sie Pseudo-Standards einer politisch-korrekten Netiquette: Gewahrt bleiben sollen in Posts „Recht und Gesetz, das sozialistische System, legitime Bürgerrechte, die öffentliche Ordnung“, außerdem „Moral und Faktentreue“ – diese allerdings an letzter Stelle.

In einem Meeting, das am 10. August zwischen Regierungsbeauftragen und prominenten Bloggern stattfand, habe man die Prinzipien festgelegt, hieß es durch Lu Wei, den Leiter des chinesischen Internet Informationsbüros. Geladen waren damals Online-Persönlichkeiten mit Millionen von Fans, darunter auch der mittlerweile verhaftete Charles Xue, denen man mit der Regelung die Pistole auf die Brust setzte.

Prominenter Meinungsführer mundtot gemacht

Neuestes Opfer unter Chinas prominenten Bloggern ist Zhang Lifan, 63 Jahre alt, Historiker und Kolumnist. Mehrere seiner Accounts verschwanden zeitgleich mit Erscheinen des oben erwähnten Artikels am 13. November. Zhang hatte häufig politische Statements online gestellt, in denen er die Machthaber zu Veränderungen aufrief.

Für ihn war klar, dass eine neue Gesetzesauslegung, die im September verkündet wurde, Opfer fordern würde: Nach der Regelung blühen Bloggern bis zu drei Jahre Gefängnis, falls ein Post mit „verleumderischem Inhalt“ mehr als 5.000 mal gelesen oder 500 mal geteilt wurde.

Zhang findet, dass hier „die zwei Spitzen“ – Chinas Höchstes Volksgericht und Höchste Staatsanwaltschaft – mitnichten ein Gesetz interpretiert haben, sondern am Volkskongress vorbei ein neues erfanden, was auch in Juristenkreisen heftig diskutiert wird.

Von dieser Finte ließen sich Zhang und andere Internetprominente nicht einschüchtern: „In der Tat haben wir keine Angst. Das Internet macht sich über die Regelung lustig. Was zeigt, dass weder der Gesetzgeber noch „die zwei Spitzen“ irgendeine Autorität besitzen.“

Mit der Knute für die Blogger kam gleichzeitig noch der „Kampf der öffentlichen Meinung“, der eine Verhaftungswelle von Internetpersönlichkeiten und Meinungsführern zur Folge hatte.

"Xi noch repressiver als Hu Jintao"

Dong Liwen, ein Berater der Forschungsgesellschaft Taiwan Think Tank schätzt das China unter Xi Jinping in punkto Meinungsfreiheit noch repressiver ein, als das seines Vorgängers Hu Jintao: „Xi Jinping betreibt politischen Machterhalt mit allen Mitteln”, so Dong. Das könnte aber bald nach hinten losgehen, denn der erhöhte Druck auf die Bevölkerung könnte auf den Präsidenten zurückschlagen, meint der Beobachter: Mit seiner harten Politik spaziere Xi „ am Abgrund entlang.”