China: Sohn und Ehefrau von Ex-Stasichef zu langen Haftstrafen verurteilt

Das Mittlere Volksgericht Yichang in der zentralchinesischen Provinz Hubei verurteilte den 44-jährigen Geschäftsmann Zhou Bin zu 18 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 350 Millionen Yuan (47 Mio. Euro). Die ehemalige Fernsehmoderatorin Jia Xiaoye muss 9 Jahre hinter Gitter und erhielt zusätzlich eine Geldstrafe von 1 Million Yuan (134.100 Euro). Beide bekannten sich schuldig.

Zhou Bin und Jia sind die engsten Familienangehörigen, die im Rahmen des Korruptionsverfahrens gegen Zhou Yongkang verurteilt wurden. Das Netzwerk, dass die herausragende Stellung des mittlerweile 73-jährigen „Öl-Paten“ und Ex-Stasichefs zu Selbstbereicherung nutzte, soll laut Insidern rund 300 Personen umfasst haben.

Laut dem Magazin Caixin hatte Zhou Bin den politischen Einfluss seines Vaters genutzt, um ein milliardenschweres Handelsimperium in China und im Ausland aufzubauen – durch abgesprochene Geschäfte und Vetternwirtschaft. Der offizielle Urteilsspruch gegen ihn ließ jedoch lang auf sich warten: Bereits Anfang Dezember 2013, gab es Gerüchte, dass Zhou Bin im Rahmen der Ermittlungen gegen seinen Vater verhaftet worden sei.

Wenig ist von Jia Xiaoye, der zweiten Ehefrau des Stasichefs bekannt. Laut Caixin vermittelte Li Dongsheng, der spätere Chef des Büro 610, die Fernsehjournalistin im Jahr 2001 an Zhou Yongkang. Li war damals in leitender Position beim Staatsfernsehen CCTV. Obwohl er keinerlei Qualifikation als Polizist besaß, wurde er Vizeminister für öffentliche Sicherheit – nur zwei Jahre nachdem Zhou Stasichef geworden war.

In den vergangenen Jahren waren bereits Gehilfen und Gefolgsleute von Zhou Yongkang zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Januar auch der von ihm beförderte Li Dongsheng.

Wer ist Zhou Yongkang?

Zhou Yongkang war von 2007 bis Ende 2012 Chinas Stasi-Chef: In seiner Position als Leiter des „Komitees für Politik und Recht“ kontrollierte er die gesamte innere Sicherheit des Riesenstaates – von der Polizei bis zu Gerichtshöfen, Arbeitslagern und Gefängnissen. Er verfügte über ein größeres Budget als die chinesische Armee und sein Ressort galt deshalb als Staat im Staat. Zhou spielte vor allem bei der Verfolgung der buddhistischen Qigong-Praxis Falun Gong eine unheilvolle Rolle: Unter seiner Obhut fand im großen Stil Organraub und Organhandel mit Gefangenen statt, dem Zehntausende der gesundheitsbewussten Falun Gong-Anhänger zum Opfer gefallen sein sollen.

In einem Peking-freundlichen Fernsehsender machte Chinas Gesundheitsminister Huang Jiefu Zhou für Organentnahmen an Häftlingen verantwortlich und nannte das Transplantationsbusiness „düster und heikel“.

(Siehe auch: Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft)

Vor seiner Berufung zum Stasichef hatte Zhou verschiedene Ämter inne. Durch seine Tätigkeit für den Ölkonzern China Nationalpetroleum hatte er einen Paten-Status erlangt, der ihm erlaubte, aus dem Hintergrund gigantische Summen aus dem Staatskonzern abzuschöpfen. Ein Netzwerk von 300 Personen soll ihm geholfen haben, 900 Milliarden Yuan (über 100 Milliarden Euro) an Sach- und Geldwerten zu veruntreuen.

2012 war Zhou überdies in einen Putsch-Versuch gegen Chinas jetzigen Staatschef Xi Jinping verwickelt. Entgegen Prognosen wurde Zhou letztes Jahr nicht zum Tode, sondern zu lebenslanger Haft verurteilt. Beobachter gingen davon aus, dass er weitere KP-Größen schwer belastet haben muss, gegen die Staatschef Xi Jinping vorgehen will. Wie zum Beipsiel Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin (im Amt zwischen 1989 und 2002) und dessen rechte Hand, Zeng Qinghong (Premier unter Hu Jintao, 2002 bis 2008).

Xi eliminiert Falun Gong-Verfolger

Was viele Beobachter sagen: Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne behandelt das Thema Korruption nur an der Oberfläche. Der eigentliche Zweck ist, die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong zu eliminieren. Denn es trifft nur diejenigen, die „Blutschuld“ tragen und aktiv an der Verfolgung teilnahmen, die Jiang Zemin 1999 gegen die hochpopuläre spirituelle Bewegung startete. Fast alle hochrangigen Funktionäre, die bisher durch Xis Anti-Korruptionskampagne hinter Gitter kamen, hatten stark bei der Verfolgung von Falun Gong mitgewirkt, die bis heute andauert.

Um sich Rückenwind aus der Bevölkerung zu holen, hat Xi zum 1. Mai 2015 eine Gesetzesänderung erlassen, die regelt, dass Verfahren in Zukunft bei jeder Anzeige eröffnet werden, ohne bisher übliche Prüfung auf politische Brisanz. Seitdem gab es rund 200.000 Anzeigen gegen Ex-Staatschef Jiang Zemin wegen „Massenmord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

(rf)