China: Spitzenpolitiker Bo Xilai abgesetzt

Bo Xilai, ehemaliger KPCh-Parteichef der Metropole Chongqing wurde wegen Verdachts der Korruption und einem Skandal um Polizeichef Wang Lijun abgesetzt. Die Meldung kam einen Tag nach der Abschluss des 11. Volkskongresses in China an die Öffentlichkeit. Man vermutet, dass Bo Xilai ebenfalls seinen Sitz im Politbüro verlieren wird. Zhang Dejiang, Vize-Premierminister und Mitglied des Politbüros, übernimmt seine Stelle.

Polizeichef Wang Lijun war am 06. Februar ins amerikanische Konsulat geflüchtet und hat dem Anschein nach dort Beweise für die Korruption von Bo Xilai, dessen brutale Unterdrückung von Falun Gong und von Andersdenkenden als auch seinen Plan, die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an sich zu reißen, hinterlegt. Nach diesem Skandal wurde öffentlich wochenlang über die weitere politische Karriere von Bo Xilai spekuliert. Die Absetzung von Bo Xilai ist ein klares Signal dafür, dass seine politische Karriere beendet ist und er den parteiinternen Kampf verloren hat.

Bo Xilai vertritt die konservative Gruppe der KPCh, die für die brutalen Methoden von Mao Tsetung und dessen Kulturrevolution steht. Gegen Bo Xilai wurde in den USA, Großbritannien, Süd-Korea, Spanien, Niederlande, Russland und weiteren zwölf Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Nach seiner Entfernung aus dem Amt ist damit zu rechnen, dass noch weitere, bisher geheim gehaltene Fakten über die Unterdrückung durch das KPCh-Regime von Falun Gong und Andersdenkenden  in China ans Tageslicht kommen werden.