China: Sprachrohr der KPCh schweigt über Zhou Yongkang

Am 26. und 28. April berichtete  Rénmín Rìbào (Die Volkstageszeitung) zweimal auf der Titeleite über alle Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bis auf Zhou Yongkang. Die Volkstageszeitung ist die größte Zeitung in China und Sprachrohr der KPCh. Das Politbüro ist das eigentliche Machtzentrum von China und hat neun Ständige Mitglieder. Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times ist diese Berichterstattung kein Zufall, sondern ein deutliches Zeichen des Machtverlustes von Zhou Yongkang, dem Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht.

Epoch Times stellte einen Zusammenhang zwischen der Parteikampagne „Schlag gegen den Verrat von privaten Informationen“ und dem Machtverlust von Zhou Yongkang her. Die Kampagne wurde von der KPCh am 20. April gestartet. Innerhalb einer Woche wurden 1936 Personen festgenommen und 44 Anbieter von privaten Informationen identifiziert. Der Zeitpunkt dieser Aktion fällt mit der Nachricht zusammen, dass der kürzlich entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai viele Personen der Parteiführungsebene ausspioniert haben soll. Nach Einschätzung von Epoch Times ist Zhou Yongkang derjenige, der dies alles organisiert hat und es heißt, viele Polizisten, die unter seiner Führung standen, seien darin verwickelt. So soll Zhou Yongkang heimlich Informationen über Staatspräsident Hu Jintao, Premierminister Wen Jiabao und viele andere hochrangige Politiker der KPCh gesammelt haben, um diese in seinem geplanten Putsch verwenden zu können. Diese geheimen Daten sollen hauptsächlich Informationen über das Privatleben dieser Politiker und Korruption enthalten.

Epoch Times sieht diese Kampagne gegen den Verrat von privaten Informationen als klare Antwort der Führungsebene der KPCh auf diese Spionage an und vermutet, dass ein Teil der festgenommenen Personen Anhänger von Zhou Yongkang sind.

Dass Zhou Yongkang die Macht des Komitees für Politik und Recht missbraucht, ist kein Geheimnis in China. Chen Guangcheng, der kürzlich aus dem Hausarrest entkommene Menschenrechtsanwalt, war ebenfalls ein Opfer des Komitees. In seiner Videobotschaft stellte er klar, dass Beamte des Komitees und Polizisten an seiner Misshandlung beteiligt waren. Die Polizei gehört zum Verantwortungsbereich des Komitees für Politik und Recht, das unter der Führung von Zhou Yongkang steht.

Zhou Yongkang ist einer der Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule. Nach inoffiziellen Schätzungen gab es bei Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 etwa 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China. Diese Verfolgung dauert bis heute an. Gegen Zhou Yongkang wurde am Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anzeige wegen Völkermord und Folter eingereicht.

Die chinesischsprachige Epoch Times sieht in der aktuellen Entwicklung Zeichen für den zunehmenden Machtverlust von Zhou Yongkang und erklärt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis er entmachtet werde.