China: Suchmaschine Baidu zeigt Falun Gong-Berichte von NTD

Chinas Machtkämpfe in der Führungsetage wirken sich scheinbar auch auf das streng kontrollierte Internet aus. Chinas größte Suchmaschine Baidu zeigt Suchergebnisse, die vorher auf der Zensurliste standen. So auch Berichte von New Tang Dynasty Television über die Verfolgung von Falun Gong.

China-Analysten sehen darin eine Widerspiegelung der Machtkämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei. Sowohl NTD als auch Falun Gong sind dort ein absolutes Tabuthema. Und in der Regel zeigt das Internet in China keine Suchergebnisse oder nur staatliche Propaganda dazu.

Das ist nun anders. Dieser chinesische NTD-Bericht tauchte auf Baidu auf: „Beijing Trial of Jiang’s Blood Debt Faction.“ Es geht um die Forderung, die Verantwortlichen der 13 Jahre langen Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen.

Eine weitere Suche brachte eine NTD News über eine Petition von 300 Dorfbewohnern, um einen Falun Gong-Praktizierenden zu befreien. Diese öffentliche Petition hatte ihren Weg bis in die oberen Ränge der KP gefunden.

China-Analysten sehen eine direkte Verbindung der Baidu-Suchergebnisse mit dem politischen Kampf.

[Wen Zhao, NTD China-Analyst]:
„Der unzensierte Zeitraum für diesen Bericht ist ziemlich lang. Es wird als ein sehr sensibles Thema betrachtet. Und die Ergebnisse tauchen zu einer sehr sensiblen Zeit auf. Das ist kein Zufall. Das bedeutet, dass innerhalb der Führungsriege der Kommunistischen Partei Leute sind, die beim Falun Gong-Problem einen Durchbruch schaffen wollen. Das ist der Hauptpunkt, der diese Führer von Zhou Yongkangs Blutschuld-Fraktion trennt.“

[Xia Xiaoqiang, China-Kommentator]:
„Ich denke, dass Hu und Wen beide eine öffentliche Meinung prüfen und einen Weg bahnen, um Zhou zu entmachten. Die neuesten Ereignisse zeigen, dass Zhous Untergang bevorsteht. Zum Beispiel wies die Staatsanwaltschaft aus Hebei den Fall eines Falun Gong-Praktizierenden zurück; Mitglieder der KP aus Yunnan forderten in einem offenen Brief Zhous Entmachtung, und Baidu erlaubte kürzlich Suchen nach Forderungen zur Beseitigung des Komitees für Politik und Recht.“

Nicht zum ersten Mal sind zensierte Themen auf Baidu erschienen. Im März, als Chongqings Polizeichef Wang Lijun zum US Konsulat floh, waren Berichte über seine Beteiligung am Organraub an Falun Gong-Praktizierenden auf Baidu zu finden.