China: Urteil im Korruptionsfall gegen Ex-Parteichef von Shanghai

Die staatlichen Medien in China loben den Fortschritt in Chinas Rechtsstaatlichkeit, Hongkonger Medien bezeichnen die Korruptionsbekämpfung dagegen als Show und sprechen von Cliquenwirtschaft.

„Einen verurteilen, eine Gruppe einschüchtern und die Massen belehren“, mit diesem für Chinas Propaganda typischen Slogan beschrieb die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua die gesellschaftliche Wirkung des Urteils, das am Freitag gegen Chen Liangyu, den früheren Chef der Kommunistischen Partei in Shanghai, ausgesprochen wurde.

„In vielen Korruptionsfällen der Vergangenheit konnten sich die Beamten darauf verlassen zur Gruppe der Mächtigen zu gehören. Dass nun mit Chen ein hochrangiger Beamter verurteilt wurde, soll ein Exempel statuieren“, so der Kommentar von Xinhua. Nach dem Urteil gegen Chen trete die Antikorruptionskampagne in eine neue Phase, berichtet das Parteiorgan weiter, weil die Verurteilung „die unwiderlegbare Entschlossenheit der Partei gegen die Korruption und den festen Willen der strengen Regierung der Partei deutlich mache“.

Xinhua bezeichnete das Urteil als Widerspiegelung des Fortschrittes in der Rechtsstaatlichkeit Chinas. Während des ganzen Prozesses von der Ermittlung bis zum Gerichtsprozess, von der Strafzumessung bis zum Fällen des Urteils sei man den chinesischen Gesetzen gefolgt.

Hongkonger Medien halten Korruptionsbekämpfung für eine Farce – Verbindungen zur Clique um Jiang Zemin

Bereits zwei Tage vor der Urteilsverkündung berichteten Hongkonger Medien darüber, dass die staatlichen chinesischen Medien schon angefangen haben, eine öffentliche Stimmung für ein mildes Urteil gegen Chen vorzubereiten. Am Mittwoch kommentierte die Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, dass in der letzten Zeit viele staatliche chinesische Medien darüber berichteten, wie ehrlich Chen Liangyu seine Schuld bekannt habe. Einige schwere Straftaten, die noch vor zwei Jahren in dem Untersuchungsbericht der Disziplinkommission der KPCh aufgelistet wurden, wurden in den Medien jetzt gar nicht mehr erwähnt.

Nach den Paragrafen §383, §385 und §397 des chinesischen Strafgesetzes, auf die sich das Gericht im Fall von Chen berufen hatte, kann eine Freiheitsstrafe von über zehn Jahren oder eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und das private Vermögen beschlagnahmt werden. In besonders schwerwiegendem Fall kann auch die Todesstrafe verhängt werden.

Der Chefredakteur des prominenten Hongkonger politischen Magazins OPEN, Jin Zhong, sagte nach der Verurteilung am Freitag dem chinesisch-sprachigen Fernsehsender NTDTV, dass es sich bei 18 Jahren Haft offensichtlich eine sehr milde Strafe handle, weil es im Fall von Chen um eine Geldsumme von einer Milliarde Yuan (100 Millionen Euro) gegangen sei. Das Magazin OPEN hat sich schon jahrelang mit dem Fall von Chen Liangyu beschäftigt, da er im engen Zusammenhang steht mit dem Verfahren gegen Zhou Zhengyi, einem der reichsten Geschäftsmänner in Shanghai.

„Die Todesstrafe wäre in diesem Fall auch kein Unrecht. Zhou Zhengyi wurde damals auch zu mild bestraft“, sagt Jin Zhong. Nach dem Grund für das milde Urteil gegen Chen befragt, wies Jin auf die Person und die Clique hin, die hinter Chen stehe: „Er wird von Jiang Zemin und dessen Familie gestützt. Jiang war früher Staatspräsident und sein Sohn Jiang Mianheng gehört zu der Clique von Chen in Shanghai. Um die noch mächtigeren Personen in der KP zu schützen, müssen sie die Leute, die von ihnen geduldet und unterstützt wurden, mild verurteilen.“

Laut Jin ist Jiang Zemin zwar nicht mehr an der Macht, aber es gibt immer noch seinen Einfluss in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Der Fall von Chen beweise, dass die Korruption schon in jeder Zelle der KPCh sitze. Die Bekämpfung der Korruption sei nur eine Show für die Weltöffentlichkeit und für die empörte chinesische Bevölkerung. Zur wahren Bekämpfung der Korruption sei die KPCh nicht fähig.