China verkündet Verfahren gegen Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang!

Jetzt ist es offiziell: Gegen Chinas Ex-Stasi-Chef und Öl-Paten Zhou Yongkang (71) wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet! Seit Anfang Dezember haben die Chinesen auf die Sensationsnachricht gewartet. Damals war auf inoffiziellen Kanälen durchgesickert, dass Zhou verhaftet worden sei. Dann kam lange nichts, außer Insider-Gerüchten – und nun, der politische Paukenschlag.

Um 17.59 chinesischer Zeit flimmerte die Nachricht heute über Sina. Die größte chinesische Nachrichtenwebsite berichteten, dass die Disziplinar-Kontroll-Abteilung der Kommunistischen Partei (KPCh) sich entschieden habe, ein Ermittlungsverfahren gegen Zhou Yongkang zu eröffnen. Zhou ist nach 1978 das erste Ex-Politbüro-Mitglied, das sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss. Er habe sich „schwere Verstöße gegen die Parteidisziplin zu Schulden kommen lassen“, hieß es in der offiziellen Erklärung.

Innerhalb kurzer Zeit wurde die Nachricht von 80.000 Usern kommentiert. Ihre einhellige Meinung: „Das ist ein Anlass zur Freude!“ Zhou Yongkang ist für mehrere Dinge berüchtigt:

Der Öl-Pate

Als „Öl-Pate“ kontrollierte er lange Zeit die Geschicke des Staatskonzerns „China National Petroleum“ (CNPC). Mit einem weit verzweigten Netzwerk an Gefolgsleuten und ausgeklügelten Scheingeschäften schöpfte er Milliarden aus dem zweitgrößten Öl-Konzern der Welt ab.

Siehe auch: "Chinas korrupter Ex-Stasi-Chef räumte hunderte Milliarden ab"

Der Sicherheits-Zar

Eine besonders unheilvolle Rolle spielt Zhou Yongkang als Stasi-Chef. Von 2007 bis 2012 stand er dem „Komitee für Politik und Recht“ vor, jenem Staatsorgan, das in China bis vor kurzem sämtliche innenpolitischen Institutionen als höchste Instanz bündelte. Dem „Komitee“ unterstand alles, von der Polizei bis zu Gerichtshöfen, Gefängnissen und Arbeitslagern, was Zhou den Spitznamen „Sicherheits-Zar“ eintrug.

Gleichzeitig war er Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Diese Position nutzte er, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Falun Gong und zur Unterdrückung von Bürgerrechtsbewegungen das Budget für Chinas innere Sicherheit jährlich zu erhöhen. 2012 waren es stolze 701,8 Milliarden Yuan (rund 87,7 Milliarden Euro), die für die „Bewahrung der Stabilität“ ausgegeben wurden – rund 30 Milliarden Yuan mehr, als für das Militär.

Siehe auch: "Chinas Ex-Stasi-Chef droht die Todesstrafe"

Zhou war in Organraub und Putsch-Versuch verwickelt

Zhou Yongkangs schwerste Verbrechen sind jedoch der gescheiterte politische Putsch gegen Chinas amtierenden Staatschef Xi Jinping im Jahr 2012 und der Organraub an Falun Gong, der in den Arbeitslagern und Gefängnissen stattfand, die jahrelang unter Zhous Kontrolle standen.

Es wird mit Spannung erwartet, wie Chinas amtierender Staatschef Xi Jinping mit diesen beiden Themen umgeht, die als äußert heikel gelten. Speziell eine öffentliche Diskussion über den staatlich durchgeführten Organraub und Organhandel im Zuge der Verfolgung von Falun Gong könnten den Fortbestand des KPCh-Regimes direkt gefährden und wurden deshalb bisher tunlichst vermieden. Die Verfolgung gegen die spirituelle Bewegung wurde 1999 begonnen und dauert bis heute an. Eine Thematisierung der Verbrechen würde Xi unter Zugzwang setzten, die Verfolgung zu beenden, um seine Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Zum Thema Putsch siehe auch: „Chinas Führung zögert Prozess gegen Ex-Stasi-Chef hinaus“

(yz / rf)