China: Verliert Zhou Yongkang die Rückendeckung von Jiang Zemin?

Unser Autor, Dr. Zhang Tianliang ist Chefredakteur von The Epoch Times, langjähriger politischer Analyst für NTDTV und Gastdozent an der George Mason University.

Anfang des Jahres sah er bereits die Spannungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sagte im Februar die Absetzung des Spitzenpolitikers Bo Xilai voraus. Am 21. März veröffentlichte Zhang Tianliang folgenden Artikel in The Epoch Times und prophezeite, dass Jiang Zemin Zhou Yongkang keine Rückendeckung mehr geben werde.

Hintergrundinformationen:  Am 06. Februar flüchtete Wang Lijun, der Polizeipräsident von Chongqing, ins amerikanische Konsulat. Am 14. März kritisierte der Premierminister Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz Bo Xilai, den Parteichef der Metropole Chongqing, mit ungewöhnlich harten Worten. Am kommenden Tag wurde die Absetzung von Bo Xilai bekannt gegeben. Dies wurde als Zeichen angesehen, dass der interne Kampf der KPCh stark an Intensität zugenommen hat. In diesem Konflikt scheint die Gruppe unter der Führung von Staatspräsident Hu Jintao die Oberhand über die altkommunistische Gruppe zu gewinnen, deren Hauptfiguren Expräsident Jiang Zemin, Zhou Yongkang, der Generalsekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht, und Bo Xilai, der abgesetzte Parteichef von Chongqing, sind.

Kritik aus den eigenen Reihen

Mingjingnews.com ist eine Webseite unter der Kontrolle der Gruppe von Jiang Zemin. Auf dieser Webseite war zu lesen: „Laut einem Informanten aus Peking stimmte Wang Lijun zu, das amerikanische Konsulat zu verlassen, weil Zhou Yongkang ihm eine schriftliche Garantie gegeben hätte. Er habe Wang versprochen, dass er straffrei bleiben würde… Wang Lijun verfügt über Beweismittel, dass Zhou Yongkang, sein Sohn, seine Frau und seine Sekretäre im Laufe vieler Jahre durch Korruption mehrere Milliarden Yuan bekommen haben. Dieses Material hat Wang Stück für Stück ins Ausland geschickt. Einen Teil davon hat er dem amerikanischen Konsulat gegeben.“

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Laut dieser Meldung versucht Zhou Yongkang unbedingt, Wang Lijun zu beschützen, weil er Angst hat, dass Hu Jintao und Wen Jiabao dieses Beweismaterial in die Hände bekommen. Die Glaubwürdigkeit dieser Information ist jedoch sehr fraglich, weil das Hauptproblem von Zhou Yongkang nicht die Korruption ist. Hu Jintao weiß sehr genau, wie viel Geld Zhou Yongkang in seine eigenen Taschen gesteckt hat.

In der Meldung steht weiterhin: „Zhou Yongkang übergibt Wang nicht der Zentralkommission für disziplinare Untersuchungen der KPCh, nachdem das Ministerium für nationale Sicherheit seinen Fall untersucht hat.“ Die Glaubwürdigkeit dieses Satzes ist ebenfalls fraglich. Das Ministerium für nationale Sicherheit untersteht der Kontrolle von Hu Jintao. Deshalb ist es nicht wichtig, ob Zhou Yongkang Wang der Zentralkommission für disziplinare Untersuchungen der KPCh ausliefert.

Die Behauptung, dass Wang unter der Kontrolle von Zhou Yongkang stehe, ist ebenfalls unglaubwürdig. Zhou Yongkang ist der Vorgesetzte von Wang und gleichzeitig der Rückhalt von Bo Xilai. Wenn Wang Zhou Yongkang vertrauen würde, wäre er direkt zu ihm gegangen, um Hilfe zu erbitten, anstatt ins amerikanische Konsulat zu flüchten.

Zhou Yongkang gerät unter Druck

Zhou Yongkang hat zusammen mit Bo Xilai geplant, die Regierung zu stürzen und selbst an die Macht zu kommen. Das ist sein Hauptproblem, nicht die Korruption. Obwohl diese Nachricht von Mingjingnews.com viele fragwürdige Informationen beinhaltet, zeigt sie eines ganz deutlich: Jiang Zemin hat vor, Zhou Yongkang die Unterstützung zu entziehen. Diese Vermutung lässt sich mit einem anderen Bericht bestätigen, der am 14. Februar auf dieser Webseite veröffentlicht wurde. Dieser besagte, dass die neun ständigen Mitglieder des Politbüros einstimmig beschlossen haben, eine Sonderkommision zu gründen, um gegen Bo Xilai zu ermitteln. Außerdem gibt es Quellen im Internet, die behaupten, dass Jiang Zemin gegen Bo Xilai ermitteln wollte und meinen, dass Zhou Yongkang ein „Verräter“ sei, weil er dagegen war.

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Auf der Pressekonferenz am 14. März redete Wen Jiabao über den Kampf zweier politischer Linien innerhalb der KPCh. Die Geschichte zeigt, dass der Kampf um die politische Linie in der KPCh sehr grausam ist. Es geht dabei nicht um einzelne Personen und am Ende wird die Schuld einem Anführer zugeschrieben. Der Rang von Bo Xilai reicht nicht aus, um ein solcher Anführer zu sein. Deshalb hat Wen Jiabao in seiner Rede die Möglichkeit angedeutet, dass dieses politische Erdbeben Zhou Yongkang, das ständige Mitglied des Politbüros, erschüttern wird.

Es kann festgestellt werden, dass es viele Berichte mit unterschiedlichen Meinungen außerhalb Chinas gibt. Sie haben eine Gemeinsamkeit: der Fokus wird auf Zhou Yongkang gerichtet. Ähnlich wie nach dem Verrat von Wang Lijun, als alle auf Bo Xilai schauten.

Ein Sturm von Intrigen gegen die Machthaber

Mit dem Gerücht, dass Wang Lijun im Auftrag von Bo Xilai 5.000 Schusswaffen und  500.000 Kugeln Munition gekauft haben soll, ist jetzt das Militär in diesen internen Kampf der KPCh verwickelt. Im Internet gibt es Gerüchte darüber, dass Zhang Haiyang, ehemaliger Politoffizier des Militärs in Chengdu und ein guter Freund von Bo Xilai, festgenommen worden sei. In der Zeitung „China Military“ stand eine Rede von Guo Boxiong, dem Vize-Präsidenten des Militärkomitees. Darin hieß es: „Das Militär muss sich bei den Vorbereitungen auf einen Kampf beeilen. Das Jahr 2012 ist sehr wichtig.“

Im Artikel von Zhang Tianliang vom 18. März wurde gesagt: „Der Fall von Bo Xilai wird sich sehr wahrscheinlich zu einem ´Sturm der Intrigen gegen die Machthaber´ entwickeln. Zhou Yongkang kann dem nicht entgehen und er wird nicht der einzige hochrangige Beamte bleiben, der dadurch unter Druck gerät.“

Nach Bewertung übereinstimmender Informationen aus verschiedenen Quellen sollte sich Zhou Yongkang darauf vorbreiten, sein Amt zu verlieren, von Jiang Zemin verraten und anschließend verhaftet zu werden.

Original-Artikel auf Chinesisch: 章天亮：江澤民準備拋棄周永康了嗎？