China: Xi taucht wieder auf und im Hintergrund wurde Politik gemacht

Die Weltöffentlichkeit rätselte, wo Chinas designierter neuer Parteichef Xi Jinping abgeblieben sein könnte. Er wurde seit dem 1. September nicht mehr öffentlich gesehen und seine Termine wurden abgesagt. Derweil sind im Hintergrund ganz wesentliche Schachzüge vollzogen worden, die bisher jedoch außerhalb Chinas weniger beachtet wurden.

Xi Jinping tauchte übrigens heute wieder auf bei einer Veranstaltung der Landwirtschaftlichen Universität China in Peking. Lächelnd und von den chinesischen Staatsmedien dokumentiert.

Viel interessanter dürfte sein, dass mit der Ernennung eines neuen Leiters für die Einheitsfront des Zentralkomitees der KP Chinas ein entscheidender Schlag hinter den Kulissen im Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführt wurde, laut einer vertrauenswürdigen Quelle in Peking.

Von den Unruhen in Hongkong bis zu denen um die Senkaku Inseln, kamen aus der Einheitsfront anhaltende Probleme auf Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao zu und auch eine mögliche Bedrohung für ihre Pläne, eine neue Parteiführung bei dem bevorstehenden 18. Parteitag zu ernennen, laut dem Informanten.

Die Ankündigung am 1. September, dass Hu Jintaos langjähriger Stabschef Ling Jihua die Spitze der Einheitsfront übernehmen würde, löste viele Spekulationen in Peking aus. Die Einheitsfront ist zuständig für die Außenkontakte zu den gesellschaftlichen Eliten oder Interessengruppen, die nicht in der KP sind. Sie hat den Auftrag, Feinde der KPCh zu isolieren oder anzugreifen, vornehmlich außerhalb Chinas.

Die Umstellung wurde als eine Degradierung für Ling angesehen, der als ein wahrscheinlicher Kandidat des Politbüros und schließlich für die Gruppe der neun im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh galt. Ling war Hu Jintaos größte Hilfe, der ihm gut gedient hatte als Chef des Stabes. Er hatte die Führung in der Demontage des Netzes von Kadern, die treu zum Politbüromitglied Bo Xilai gehalten hatten.

In der Tat ist Lings Berufung in die Einheitsfront jedoch eine Fortsetzung seiner Arbeit gegen diejenigen, die treu zu Bo und der Fraktion in der Partei stehen. Bo war eine führende Persönlichkeit in der Gruppe rund um den ehemaligen Parteichef Jiang Zemin.

Der Mann, den Ling ersetzt, Du Qinglin, ist ein Mitglied von Jiangs Fraktion und er hatte seinen Posten in der Einheitsfront genutzt, um systematisch Gelegenheiten zu schüren, dass Jiangs Fraktion wieder an die Macht zurückkehren könnte.

Jiangs Fraktion war in der Partei seit den späten 1990er-Jahren dominant und für die meiste Zeit von Hu als Chef der Partei hat diese Fraktion sogar stark eingeschränkt, was Hu überhaupt tun konnte.

Jiangs Fraktion ist seit dem 6. Februar von Hu und Wen stark angegriffen worden, als der vorherige Chongqing Polizeichef Wang Lijun in das US-Konsulat in Chengdu floh. Wang, so wird berichtet, verriet Verbrechen von seinem Chef Bo Xilai und von Bos Frau Gu Kailai. Als wichtigsten auch einen Plan von Bo Xilai und dem Innere-Sicherheits-Zaren Zhou Yongkang. Sie planten, den mutmaßlich nächsten Chef der Partei, Xi Jinping, zu verdrängen.

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Neben anderen Schachzügen, die dann durch Hu und Wen ergriffen wurden, wurde die Macht von Jiangs Fraktion geschwächt: Bo wurde von seinen Parteiämtern entfernt und unter parteiinterne Untersuchung gestellt; Bos Kumpanen wurden hinweggefegt; Zhou Yongkang behielt seinen Titel als Leiter des Politik- und Justizausschusses (PLAC), aber die wirkliche Macht in der PLAC wurde an Dritte weitergegeben, die PLAC selbst wurde umstrukturiert, um ihre Macht innerhalb der Partei zu verringern. Außerdem wurde die Führung des Militärs neu konfiguriert mit den treuesten Gefolgsleuten von Hu auf den sensitivsten Posten.

Konflikt um die Senkaku Inseln

Laut der Quelle in Peking wurden vor kurzem die Auseinandersetzungen um die Senkaku Inseln, wie man sie in Japan nennt, oder die Daioyou Inseln, wie sie in China genannt werden, durch ein Netz von Spionen unter Regie der Einheitsfront angeheizt, die von der Jiang Zemin Fraktion kontrolliert wurde.

Darüber hinaus brachte der Senkaku Insel-Streit Hu Jintao, Wen Jiabao und Xi Jinping in ein Dilemma.

Da Japan begonnen hat, die Senkaku-Inseln zu verstaatlichen, und die Vereinigten Staaten sich früher verpflichtet haben, Japan im Falle eines Krieges zu verteidigen, könnten bestimmte leitende Beamte der Kommunistischen Partei, indem sie anti-amerikanische Gefühle schüren, Hu und Wen unter Druck setzen.

Wenn Hu und Wen die Bewegung in der Partei und des Militärs, Anspruch auf die Inseln durchzusetzen, beschränkten, dann könnte das Nationalgefühl entzündet und gegen sie verwendet werden.

Wenn Hu und Wen jedoch die Bewegung unterstützten, den Besitz der Inseln zu behaupten, dann würde das Nationalgefühl auch entzündet und könnte gegen Hu und Wen gedreht werden.

Die Auseinandersetzungen über die Inseln wären geeignet, Hu und Wen zu drängen, und schließlich mit dem Militär das Land unter Kriegsrecht zu stellen. Dies würde den Parteitag verzögern, von dem man annahm, dass er für irgendwann im Oktober geplant war.

Unter Kriegsrecht, so hoffte die Fraktion von Jiang, wäre es möglich, Zhou Yongkang und andere Fraktionsmitglieder für einen längeren Zeitraum an der Macht zu halten.

Aufgrund ihrer Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong, müssen Jiang Zemin, Bo Xilai, Zhou Yongkang und andere Mitglieder von Jiangs Fraktion sich verzweifelt an die Macht klammern. Wenn die Fraktion an Einfluss verliert, laufen ihre Mitglieder Gefahr, für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, die sie bei der Durchführung dieser Verfolgung begangen haben. Aus diesem Grund wird die Fraktion tun, was sie kann, um die Macht zurückzugewinnen.

Ersatz für Du Qinglin

Laut der Epoch Times-Quelle haben die Aktivitäten der Einheitsfront, die Unzufriedenheit über die Senkaku Inseln und Streitigkeiten zu schüren, einschließlich der Verbreitung von Gerüchten über ihr Spionagenetzwerk außerhalb Chinas, Hu veranlasst den Chef der Einheitsfront, Du Qinglin, zu entlassen.

Hu und Wen hatten beschlossen, Du Qinglin vor dem 1. September zu ersetzen, aber die Nachricht war durchgesickert. Am 29. August wurde Frau Ding, eine vertraute Beraterin von Du, auf dem Air China Flug CA981 entdeckt, mit dem sie geflohen war. Hu Jintao persönlich orderte den Flug, der in die Vereinigten Staaten ging, nach Peking zurück und ließ Du unter Bewachung stellen.

Drei Tage später ernannte Hu seinen Vertrauten Ling Jihua zu Dus Nachfolger bei der Leitung der Einheitsfront. Er befahl Ling, eine gründliche Untersuchung der Abteilung einzuleiten. Mit dem Wegfall von Du hat die Jiang Zemin-Fraktion ihren letzten Halt von wirklicher Macht innerhalb der KPCh verloren.

Zur gleichen Zeit, als Du entfernt wurde, wurden die Anklagen gegen den ehemaligen Polizeichef von Bo Xilai, Wang Lijun, angekündigt.

Die Anklage gegen Wang Lijun

Hu, Wen und Xi gaben plötzlich bekannt, dass der Fall Wang Lijun zur Verhandlung anstünde. Er wird am kommenden Dienstag wegen vier Verbrechen angeklagt. Es gibt zwei Gründe für diese Ankündigung.

Nummer eins, um den Vereinigten Staaten, Japan und anderen Ländern zu zeigen, dass Hu, Wen, Xi und Li, die aktuellen und die künftigen Chefs, ihre Machtpositionen zusammengeschlossen, einen Konsens erzielt und die Kontrolle darüber haben. Japan sollte nicht mehr damit rechnen, einen Vorteil aus einem Chaos unter Chinas Führung ziehen zu können.

Nummer zwei, die Überreste der Jiang Fraktion zu warnen, nicht länger herumzujonglieren, denn die Rettung von Bo Xilai ist nun keine Option mehr.

Günstlingswirtschaft, Verrat, Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern: Wang Lijun ist derzeit wegen dieser vier Verbrechen angeklagt. Alle vier von ihnen können zu seinem ehemaligen Chef Bo Xilai zurückverfolgt werden.

Hongkong: Leung Chun-ying

Hongkongs neuer Regierungschef Leung Chun-ying wird beschuldigt als Untergrund- Mitglied der Kommunistischen Partei, enge Verbindungen zu dem speziellen Agentensystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu haben.

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Das unterirdische Agenten-System der KPCh in Hongkong stand unter der Kontrolle von Zeng Qinghong, der Leung Chun-ying aufgebaut hat.

Sobald Leung die Position des Chefs von Hongkong eingenommen hatte, folgte er der Richtung von Zeng und begann mit der Förderung des Nationalen Erziehungsplans, einem Trick, der von der Bevölkerung Hongkongs als Gehirnwäsche betrachtet wird.

Die Förderung der Volksbildung in Hong Kong steht im Einklang mit dem Gesamtkonzept der von der KPCh gesteuerten Einheitsfront, sagte die Peking-Quelle der Epoch Times. Das Ziel ist es, die Menschen in Hongkong zu reizen, und Unruhen in Hongkong zu verursachen, um für Hu und Wen Ärger vor dem Parteitag zu machen.

Zur gleichen Zeit hat Leung sich mit der Einheitsfront verschworen, sodass Aktivisten mit Fischereifahrzeugen aus Hongkong auf den Senkaku-Inseln landen konnten, was ebenfalls Hu und Wen unter Druck setzte, sagte die Quelle.

Da dieser Vorfall die Beziehungen Chinas zu Japan berührt, würde Leung ohne die Erlaubnis von Peking nicht wagen, eine solche Entscheidung selbst zu treffen, wenn er nicht Zengs Rückendeckung gehabt hätte.

Im Gegenzug ordnete Hu Jintao an, dass Leung nicht am APEC-Treffen in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am 9. September teilnehmen durfte.

Zeng Qinghong spielte auch eine wichtige Rolle bei einem anderen Ereignis in der vergangenen Woche.

Laut dem Peking-Insider, haben hohe Beamte nicht zugelassen, dass Xi Jinping mit der US-Außenministerin Hillary Clinton zusammentraf, das geschah wegen der Einmischung von Zeng Qinghong. Dies sei auch der Grund, warum Xi längere Zeit nicht gesehen wurde.

Artikel auf Englisch: china-news/chinese-leaders-dismantle-jiangs-last-bastion-290655.html