China: Zensur für Falun Gong-Verfolgung 1 Tag aufgehoben

Eine Mitteilung der chinesischen Führung vom 22. Dezember lässt aufhorchen: "Wir übernehmen keine Verantwortung für die Verbrechen, die durch die Verfolgung an der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong verübt wurden."

Diese Nachricht wurde durch einen – durchaus beabsichtigten – Riss in der sonst undurchdringlichen großen Firewall Chinas an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Suche des Namens "Li Dongsheng" im chinesischen Internet ergab Nachrichten über die Verfolgung von Falun Gong, die sonst einer strengen Zensur unterliegen. 

Bis vor wenigen Tagen war Li Dongsheng der Leiter des Büro 610. Das Büro 610 ist eine Gestapo-ähnliche Organisation der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und wurde nur dafür geschaffen, Anhänger der Falun Gong-Bewegung auszulöschen.

Der damalige Machthaber Jiang Zemin gründete das Büro 610 am 10.Juni 1999 mit dem Bewusstsein, einen Monat später eine landesweite Kampagne gegen Falun Gong zu starten.

Jiang fürchtete sich vor der Beliebtheit von Falun Gong, das auch als Falun Dafa bekannt ist. Li unterstützte Jiang tatkräftig und wurde zum stellvertretenden Direktor des Büros 610 und zum Propagandachef ernannt.

Li steht unter Verdacht "schwere Verstöße gegen das Gesetz" begangen zu haben. 

Eine Nachricht von ganz Oben

"Durch das überraschende Suchergebnisse auf Baidu, will die aktuelle Parteiführung die Chinesen wissen lassen, dass sie eine andere Haltung gegenüber der Verfolgung von Falun Gong hat”, sagte Zhang Sutian, ein unabhängiger politischer Kommentator, dem Radiosender “Sound of Hope”.

"Diese Nachricht kommt von ganz Oben. Der Zweck ist, die Chinesen über die internen Informationen über die Verfolgung von Falun Gong wissen zu lassen", so Zhang.

Die Veröffentlichung dieser Informationen über Baidu schaffe eine Grundlage, gegen weitere "korrupte" Beamte ermitteln zu können. 

"Einige der hohen Beamten, die wichtige Rollen in der Verfolgung von Falun Gong spielten, wurden bereits entlassen, einer nach dem anderen", so Zhang. Dies bedeute, die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger sei immer schwieriger aufrecht zu erhalten.