China:15 Jahre für den Ex-Polizeichef Wang Lijun

Wang Lijun, die Schlüsselfigur in dem Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, wurde heute zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Polizeichef der Metropole Chongqing war am 17. und 18. September wegen Fahnenflucht, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Bestechlichkeit in der Stadt Chengdu vor Gericht gestellt wurden. Vermutlich wird das Schicksal von Bo Xilai, der zuvor als Kandidat für einen Posten als ständiges Mitglied des Politbüros gehandelt wurde, ebenfalls bald entschieden werden.

Wang Lijun galt als rechte Hand von Bo Xilai. Im Februar 2012 flüchtete er aus Furcht um sein Leben ins amerikanische Konsulat in Chengdu. Wang soll nach Berichten von Euronews damals Asyl beantragt haben. Später soll er offiziellen Angaben zufolge das Konsulat freiwillig verlassen haben. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, soll er dort neben der Aufdeckung des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood auch Material über einen bevorstehenden Putschversuch und massive Menschenrechtsverletzungen wie Organraub durch die Parteifraktion um Bo Xilai geliefert haben. Die letzten beiden Punkte wurden während des Prozesses nicht erwähnt.

Die Enthüllungen von Wang Lijun offenbaren einen der größten Skandale in der jüngeren Geschichte der KPCh. Bo Xilai, der ehemalige Parteichef der Stadt Chongqing,  wurde wegen „schwerer disziplinarischer Verstöße“  im März entmachtet. Gegen seine Gattin Gu Kailai wurde bereits im August wegen des Mordes an Neil Heywood die Todesstrafe auf Bewährung verhängt. Wang soll über den Mord Bescheid gewusst und den Fall vertuscht haben, um Gu zu schützen. Dajiyuan zitierte Spekulationen der Hongkonger Zeitung „Xingdao Ribao“, denen zufolge Bo kurz vor Eröffnung des 18. Parteitages aus der KPCh ausgeschlossen werde. Anschließend werde er möglicherweise ebenfalls vor Gericht gestellt.

Dajiyuan stellte die These auf, dass die Verhandlung gegen Wang Lijun hauptsächlich dazu diene, die negativen Einflüsse des Skandals um Bo Xilai im In- und Ausland zu minimieren. Wang Lijun und Neil Heywood haben zu den engsten Vertrauten der Familie Bo gehört. Das Mordmotiv von Gu Kailai habe nicht in wirtschaftlichen Interessen gelegen. Vielmehr sei Heywood ebenso wie Bo Xilai und Wang Lijun in massive Menschenrechtsverletzungen wie Organraub verwickelt gewesen. Anfang des Jahres habe sich der Konflikt zwischen Bo Xilai und Wang Lijun zugespitzt. Wang habe gefürchtet, das Schicksal von Heywood zu teilen und sei deshalb ins amerikanische Konsulat geflüchtet.