Chinas 17. Parteitag: Bürger zum Sicherheitsdienst herangezogen

Von dem am 15. Oktober eröffneten 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft erwartet. Nicht nur der Nachfolger des jetzigen Parteichefs Hu Jintao wird festgelegt, auch die Machtverteilung zwischen Hu und seinem Vorgänger Jiang Zemin wird während der kommenden Woche bestimmt.

Der 17. Parteitag hat noch eine Besonderheit – die Anzahl der eingesetzten Sicherheitsdienstler hat einen historischen Rekordstand erreicht. Einem Bericht der Regierungszeitung Xin Jing Bao (Neue Pekinger Zeitung) zufolge sind außer der Polizei in Peking noch 824.000 Bürger für die Sicherheit des Parteitages eingesetzt. Während ihres Dienstes tragen diese „Sicherheits-Bürger“ normale Kleidung mit einem roten Armband als Erkennungsmerkmal. Die „Roten Armbänder“ machen Schichtdienst und helfen mit, jede Strasse und jede Kreuzung in Peking zu überwachen.

In Peking finden sich viele Bittsteller, die von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Einreichung einer Petition Gebrauch machen wollen. Sie protestieren vorwiegend gegen die skrupellose Bereicherung und Korruption von Beamten und gegen Zwangsumsiedlungen. In ihren lokalen Bezirken, Städten oder Provinzen können sie diese Ungerechtigkeiten nicht klarstellen, da sie von dort zum zentralen Petitionsbüro verwiesen werden.

Da die Petitionierenden beim chinesischen Regime unerwünscht sind, werden sie oft vor dem Petitionsbüro oder in ihrer Unterkunft von der Polizei festgenommen und wieder zu ihrem Heimatort zurück geschickt, wo sie dann auf noch mehr Ablehnung seitens der lokalen Beamten treffen. Wenn ihre Stimme nicht auf offiziellem Weg gehört wird, versuchen manche auf dem Platz des Himmlischen Friedens Flyer zu verteilen.

Damit das gerade während des 17. Parteitages nicht passieren kann, ist die Kontrolle auf dem Platz des Himmlischen Friedens – dem Gesicht Chinas in der Welt – weiter verstärkt worden. Die Überwachung erstreckt sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr: Polizei und die „Roten Armbänder“ patrouillieren in den Bussen, die am Platz vorbeifahren. Die Fenster der Busse sind verschlossen, damit kein Bittsteller Flyer hinauswerfen oder gar selbst hinausspringen kann.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Statistik der staatlichen Propaganda: Bis zum Anfang des 17. Parteitages hat Pekings Stadtregierung mehr als 7.000 Propaganda-Sitzungen abgehalten und insgesamt 1,8 Millionen Propaganda- Flyer verteilen lassen.