Chinas Diktator setzte vor 12 Jahren den Krieg gegen Millionen Chinesen in Gang

Am 20. Juli 1999 war Jiang Zemin der oberste Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und löste die bisher systematischste Kampagne von Menschenrechtsverletzungen im modernen China aus: die Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong.

Herr Li Hongzhi begann im Mai 1992, die sprituelle Qigong-Praxis Falun Gong zu verbreiten. Falun Gong umfasst fünf meditative Übungen und einen Lebensweg gemäß den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.

Die Anhänger von Falun Gong berichteten von außergewöhnlichen Gesundheitsvorteilen sowie Verbesserungen in ihrem Charakter, die zu einem positive Lebenswandel beitrugen. Die Praxis verbreitete sich rasch durch Mundpropaganda in ganz China. Im Jahr 1999 berichteten westliche Medien von 70 Millionen praktizierenden Chinesen. Zur gleichen Zeit sagte ein Beamter der chinesischen Sportkommission in einem Interview mit dem amerikanischen „News and World Report“, dass es in China 100 Millionen Praktizierende gäbe.

25. April 1999

Für die Zeit vor dem 25. April 1999 gibt es nur Anekdoten über vermutliche Begegnungen zwischen Jiang Zemin und Falun Gong-Praktizierenden. An diesem Tag versammelten sich jedoch über 10.000 Praktizierende außerhalb des staatlichen Apellationsbüros in Peking, nur wenige Meter entfernt von den KPCh-Regierungsgebäuden. Sie waren gekommen, um friedlich ein Ende der inoffiziellen spürbaren Unterdrückung ihrer Praxis zu fordern.

Jiang wurde ausgefahren und beobachtete hinter den dunkel getönten Gläsern seiner Limousine die versammelte Menschenmasse, wie sie in lockeren Reihen stand, ordentlich und diszipliniert. Noch am gleichen Abend verfasste Jiang Zemin einen Brief an das Politbüro, in dem er nach Handlungen verlangte, die seine brutale Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, nur drei Monate später, voraus ahnen ließen.

Wissenschaftler verweisen auf eine Litanei von Gründen, bezogen auf die Ideologie und Geschichte der KPCh, warum Falun Gong, mit seiner spirituellen Unabhängigkeit, traditionellen Glaubensvorstellungen und ihrer enormen Menschenzahl das Ziel einer politischen Kampagne werden konnte. Für Jiang was es ohne Frage eine persönliche Vendetta.

In seinem Brief an das Politbüro schrieb Jiang, dass Falun Gong seit 1992 „in die Aktivitäten von einer beträchtlichen Anzahl von sozialen Gruppen, von Parteimitgliedern und Funktionären, Kadern, Intellektuellen, Soldaten, Arbeitern und Bauern verwickelt ist.“ Das war Jiang Zemins Art zu sagen, dass Falun Gong beliebt war und es eine Menge Anhänger hatte, verteilt durch alle Ebenen der chinesischen Gesellschaft. „Doch es hat nicht unsere Wachsamkeit geweckt. Ich bin zutiefst beschämt“. Eindeutig sei die „ideologische und politische Arbeit“ – in Bezug auf die Indoktrinierung der Menschen mit der Partei-Ideologie – nicht stark genug, fuhr er fort. „[Wir] müssen die Weltanschauungen, Philosophie und Werte berichtigen, um die Kader … und die Massen zu erziehen“, schrieb er.

Der letzter Absatz in seinem Brief erklärte, was dies bedeutete: „Kann der Marxismus unserer Kommunisten, der Materialismus und Atheismus an den wir glauben, wirklich nicht das von Falun Gong ausstrahlende Zeug überwinden? Wenn das nicht der Fall ist, wäre es nicht ein gewaltiger Scherz? Unsere führenden Kader auf allen Ebenen, vor allem die hochrangigen Beamten sollten jetzt nüchtern werden!“

„Durch die Auslösung einer Bewegung im Mao-Stil, zwingt Jiang die hochrangigen Kader, ihm Treue zu schwören“, sagte damals ein Parteiveteran dem politischen Kommentator Willy Lam. „Das wird Jiangs Autorität verstärken … bei dem ausschlaggebenden 16. Parteikongress der Kommunistischen Partei nächstes Jahr.“

„Das Politbüro entschied sich nicht einstimmig für das harte Durchgreifen und … Jiang Zemin entschied allein, Falun Gong auszulöschen“, schrieb John Pomfret, ein Reporter der Washington Post. „Das ist offensichtlich sehr persönlich für Jiang“, sagte ein Parteifunktionär zu Pomfret. „Er möchte diese Organisation vernichten.“

Später bezeichnete Jiang Zemin die Versammlung vom 25. April als „das ernsthafteste politische Ereignis seit dem 4. Juni“ (bezogen auf das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989).

Das „Büro 610“

Am 7. Juni 1999 traf sich Jiang Zemin mit seinen wichtigsten Vertrauten des Politbüros, um das „Falun Gong Problem“ zu besprechen. Er hielt dabei eine Rede, worin er verlangte, dass Parteifunktionäre „dieses Thema ernst nehmen, es gründlich recherchieren und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen“ sollen.

Laut Forschungsarbeit von James Tong, Professor der chinesischen Politik an der UCLA, erläuterte Jiang schon in dieser Sitzung die Propagandastrategie, die in der chinesischen Medienlandschaft in den nächsten Jahren ausgeführt wurde. Das Regime sollte die „politischen Motive“ von Falun Gong „bloßlegen“ und zeigen, wie die Praxis „Todesfälle, Selbstmorde und Schizophrenie“ auslöst. Dazu sollte sie eine systematische Kritik von „Aberglauben“ aufbauen, dessen Falun Gong, eine spirituelle Praxis, beschuldigt wurde.

Eine interne Anordnung, die die Taktiken und Sprache der Kulturrevolution spiegelte, ging nach dieser Sitzung an alle kommunistischen Partei- und Jugendbundmitglieder heraus. Sie sollten „sofort eine klare Linie gegenüber Falun Gong ziehen, sich von deren Gruppen lösen und zu der Parteirichtlinie zurückkehren.“

Drei Tage später wurde das „Büro 610“ gegründet. Das Büro 610 ist ein Parteiorgan, eine geheime Arbeitsgruppe mit umfassenden finanziellen Mitteln und Autorität. Es war „Jiang Zemins persönliches und privates Werkzeug für die Verfolgung von Falun Gong“, laut einer Studie, zusammengestellt von der „World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong“. Das Büro 610 wird häufig mit der Gestapo verglichen, die von Hitler für die Judenverfolgung benutzt wurde.

Neben Verhaftungen und Folter von Falun Gong-Praktizierenden sollten Mitglieder des Büros in der ganzen Gesellschaft eingebettet werden, um Gläubige von Falun Gong aufzudecken und sie danach „umerziehen“, sie sollten so gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben in Gehirnwäsche-Zentren, psychiatrischen Kliniken, „schwarzen“ Gefängnisse und Arbeitslagern.

Zwischen dem 25. April und dem Start der offiziellen Verfolgung am 20. Juli 1999 hielt Jiang mindestens drei Reden und stellte 13 politische Anordnungen zu diesem Thema aus, laut Tong. Die zentrale Propagandaabteilung verwendete Fernsehsender, Radiostationen, Zeitungen und Zeitschriften in einer „Studie der uneingeschränkten Dämonisierung“, sagt Daniel B. Wright, ein Wissenschaftler im Bereich der chinesischen Politik. Allein in den ersten 30 Tagen veröffentlichte das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die Zeitung „People’s Daily“, 347 Artikel, die Falun Gong angriffen. Hasspropaganda gegen die Praxis machte ihren Weg in Schulen, Behörden und Fabriken. Es wurde von jeder einzelnen Ebene der Gesellschaft gefordert, sich an der Verleumdung und Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen.

Jiang Zemins persönliche Vendetta gegen Falun Gong

Da die Vernichtung von Falun Gong eine persönliche Kampagne von Jiang Zemin war, war er häufig selber damit beschäftigt. Während des „Asia-Pacific Economic Cooperation Forum“ in New Zealand, im September 1999, überreichte Jiang persönlich Anti-Falun Gong Propaganda Broschüren an viele der Teilnehmer, darunter auch dem damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton.

„Diese Aktion verblüffte die Diplomaten“, schrieb John Pomfret zu dieser Zeit. Die Broschüre war vollgestopft mit der radikalen Propaganda des chinesischen Regimes. „Dieser Kerl dachte in der Tat, dass wir diese Dinge wissen sollten“, bemerkte ein westlicher Diplomat hinterher.

Einen Monat später in Frankreich nahm Jiang seine Kampagne gegen Falun Gong wieder mit in die Öffentlichkeit. Er sagte der Zeitung „Le Figaro“, dass Falun Gong eine „böse Sekte“ sei. Diese Bemerkungen wurden in ganz China verbreitet. Einen Monat später, im Oktober, wurde die Bezeichnung als „Sekte“ offiziell und damit zum grundlegenden verbalen Angriff in der Anti-Falun Gong Propaganda-Kampagne. „Jiang befahl, dass Falun Gong als „Sekte“ markiert werden sollte, um danach ein Gesetz anzuschieben, das ein Verbot von Sekten verlangte, schreibt Pomfret, eine KPCh Quelle zitierend.

Für diejenigen, die sich weigerten, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben, waren Jiangs Anweisungen klar: „Durchführung der notwendigen organisatorischen Maßnahmen anhand den entsprechenden Vorschriften. … Feste Umsetzung dieser Maßnahmen. … Maximaler Angriff und Isolierung der wichtigsten Planer und Organisatoren, überhaupt keine Gnade zeigen.“

„Keine Gnade zeigen“

Die „Zeigt keine Gnade“-Politik steht hinter der groß angelegten Verfolgung, die gegen Anhänger aller Altersgruppen gerichtet ist.   Gehirnwäsche, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung, die Injektion von den Geist schädigenden Medikamenten und körperliche Folter sind wichtige Elemente der Kampagne.

Nach Angaben des Falun Dafa Informationszentrum (FDI) sind mindestens 3.400 Menschen durch Folter oder Missbrauch getötet worden. Dass Informationen über derartige Verbrechen aus China nach außen gelangen, ist sehr schwierig, und das FDI fürchtet, dass die tatsächliche Zahl in den Zehntausenden liegt. Neun neue Todesfälle durch Folter wurden im Juni gemeldet.

Huang Wei, der 44-jährige Besitzer einer kleinen Buchhandlung, ist ein typischer Fall. Er wurde von der Polizei im Jahr 2009 entführt und unterlag Elektroschocks, Schlafentzug, Zwangsarbeit, Folter, Schlägen und Gehirnwäsche. Aber es waren die Drogeninjektionen, an denen er letztendlich starb. Als die Wächter seine Schwierigkeiten beim Atmen und Gehen bemerkten, schickten sie ihn nach Hause. Abgemagert und psychisch gestört durch die Drogeninjektionen, konnte er sich nie wieder erholen. Huang Wei starb am 29. April 2011, zweieinhalb Wochen nach seiner Freilassung.

Laut Berichten von Amnesty International  von ehemaligen Arbeitslager-Häftlingen, „bilden [Falun Gong Praktizierende] eine der größten Gefangenen-Gruppen.“ Das FDI schätzt, dass die Anzahl der Falun Gong-Praktizierende n in Arbeitslagern zwischen 200.000 und einer Million liegt. In den Arbeitslagern, abgesehen von der schlechten Ernährung, Zwangsarbeit und Folter, sind Praktizierende außerdem gefährdet, Opfer von Organraub zu werden.

Laut der unabhängigen Ermittlungsstudie von David  Kilgour und David Matas, sind zwischen 2000 und 2005, 41.500 Organtransplantationen in China durchgeführt worden, für die der chinesische Staat keine Quelle nachweisen kann. Die beiden Anwälte schlußfolgern – nach eingehenden Recherchen, dass die wahrscheinlichste Quelle für diese Organe bei Falun Gong-Praktizierenden in den Arbeitslagern zu suchen ist.

Originalartikel auf Englisch: Jiang Zemin’s Bitter Legacy