Chinas ehemalige hohe Beamte fordern ein Ende der Zensur

Mehr als zwanzig pensionierte hohe Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter der ehemalige Sekretär von Mao Tse-tung, haben vor kurzem einen offenen Brief an den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) veröffentlicht. Der Brief ist ein Schlachtruf für den freien Fluss von Informationen und für eine autonome Presse.

Die Gruppe warnt davor, dass das derzeitige System ein falsches Gefühl der Demokratie befestige und sagt, dass es um die Meinungsfreiheit im heutigen China schlechter stehe als in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Laut der chinesischen Ausgabe von Radio France Internationale (RFI), veröffentlichten 23 ehemalige KPCh-Beamte den offenen Brief am 11. Oktober. Zu den pensionierten Beamten zählen Li Rui, der ehemalige Sekretär von Mao, Hu Jiwei, ehemaliger Präsident und Chefredakteur des People’s Daily, Sha Xinye, Vizepräsident der Shanghai Dramatiker Association; Li Pu, ehemaliger stellvertretender Direktor der Xinhua, und Jiang Ping, ehemaliger Rektor der China University of Political Science and Law.

In ihren eigenen Worten rufen sie dazu auf, „den Artikel 35 der Verfassung Chinas zu stärken und die Vor-Zensur der Presse und von Veröffentlichungen abzuschaffen.“ Die Web-Seite, auf welcher sie den offenen Brief eingestellt hatten, war jedoch bald aus dem Internet verschwunden.

Artikel 35 der Verfassung Chinas sieht den Schutz der „Freiheit der Rede, der Publikationen, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und freie Prozessionen und Demonstrationen.“ Die Autoren behaupten jedoch, dass diese Freiheiten in den letzten 28 Jahren nicht realisiert wurden, und dass ein bedrückendes System das Wesen des Artikels 35 negiert hat. Das ist, so sagen sie, „zu einem Skandal in der Geschichte der Demokratie geworden.“

Der Brief wirft der Zentralen Propagandaabteilung vor, wie eine „unsichtbare schwarze Hand“ zu agieren. Ferner schreiben die Beamten, dass die Propaganda-Abteilung weiß, dass „sein Bestehen verfassungswidrig ist und oft verlangt man in Telefonaten, dass die so-und-so Arbeit nicht veröffentlicht werden kann oder dass einige Nachrichten nicht freigegeben werden können. „Die Beamten, die die Telefonate führen, lassen niemals ihre Namen wissen und drohen mit Vergeltung bei Nichteinhaltung der Ansagen.

In dem Brief schlagen die ehemaligen Beamten vor, dass der Nationale Volkskongress alle lokalen Regierungsanweisungen aufheben soll zur Beschränkungen der Pressefreiheit, und dass der Kongress veranlassen soll, dass der Artikel 35 wieder in Kraft tritt, der den Bürgern die Rede- und Meinungsfreiheit sichert.

In einer Sammlung von Ideen für eine Reform verlangt der 11.-Oktober-Brief, dass die Internet-Polizei, die professionellen Internet-Kommentatoren (die 50-Cent-Armee) und die Beschränkungen durch Technologien, die hinter den Kulissen der Zensur kämpfen, zu beseitigen sind. Dieses Jahr wurde die Zahl der Internet-Nutzer in China angegeben mit rund 400 Millionen.

Nach der derzeitigen Politik unterliegen alle Ministerien der Kontrolle durch die Zentrale Propagandaabteilung, die durch zentrale Parteifiguren gesteuert wird und darauf zielt, die ideologischen Strömungen der chinesischen Gesellschaft zu führen, zu manipulieren und kontrollieren. Alle bisherigen Minister der Abteilung waren Mitglieder des Politbüros, des Landes höchster offizieller Macht.

In den vergangenen Jahren hat jeder Einspruch gegen die Zensur eigene Gefahren heraufbeschworen. Zum Beispiel veröffentlichte Jiao Guobiao, ehemaliger Professor an der Peking-Universität, im März 2004 einen Artikel, die „Erklärung einer Kampagne gegen die zentrale Propaganda-Abteilung“. Er bezichtigte die Abteilung der absichtlichen Verschleierung von Informationen. Er wurde später von der Universität entfernt.

Originalartikel auf Englisch: Retired Party Officials Petition for an End to Censorship

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