Chinas Ex-KP-Chef Jiang Zemin unter Überwachung – Interner Machtkampf

Mit der Eskalation des politischen Kampfes zwischen dem jetzigen chinesischen Staats- und KP-Chef Xi Jinping und seinem Vor-Vorgänger Jiang Zemin, ist der Gesundheitszustand des 88-jährigen Ex-KP-Chefs und Ex-Staatspräsidenten von China von besonderer Bedeutung.

Vor kurzem berichteten japanische und südkoreanische Medien, dass Jiang wegen gesundheitlicher Verschlechterung Anfang August ins Krankhaus eingeliefert wurde. Epoch Times erhielt exklusive Informationen, dass Jiang freiwillig ins Krankhaus gegangen war, um einer Festnahme zu entkommen, aber dass er bereits unter der Überwachung von Xi Jinping steht.

Am 30. August zitierte die japanische Tageszeitung „The Tokyo Shimbun“ die Aussage von Informanten aus diplomatischen Kreisen, dass Jiang Zemin in seiner Heimatstadt Shanghai Anfang August wegen der Verschlechterung seiner Gesundheit ins Krankhaus zur Behandlung eingeliefert worden sei. Auch einige südkoreanische Medien berichteten, dass sich Jiang Zemins alte Blasenkrebserkrankung noch einmal verschlechtert hätte.

Allerdings berichteten Insider exklusiv an Epoch Times, dass Jiang Zemins Aufenthalt im Krankhaus eher eine Schutzmaßnahme für seine eigene Sicherheit sei.

Seit Anfang August ist ein Untersuchungsstab aus Peking von der Disziplinar-Kontroll-Kommission für zwei Monate in Shanghai stationiert. Diese Kommission führt hauptsächlich die Anti-Korruptions-Kampagne des jetzigen chinesischen KP-Chefs Xi Jinping durch.

Als erstes Ergebnis wurde Wang Zongnan, der Ex-Konzernchef und „Pate“ der Lebensmittelbranche in Shanghai Mitte August wegen Korruption festgenommen. Er war einer der wichtigsten Vertrauten von Jiang in Shanghai. Man vermutet, dass Jiang Zemins Einfluss in seiner politischen Hochburg Shanghai durch mehrere ähnliche Fälle wesentlich geschwächt wurde und er selbst letztendlich auch festgenommen wird.

Laut Insider-Aussage hätte Xi Jinping im Moment innerhalb der KP in China keine Einwände mehr zu fürchten, wenn er seinen Vorvorgänger Jiang Zemin verhaften und vor Gericht stellen lässt, da die Mehrheit der jüngeren Mitglieder in den KP-Gremien auf seiner Seite stehen würde.

Geht eine grausame Ära zuende?

Als wäre es mit den verschiedenen grausamen Kampagnen von Mao Zedong bis hin zu seiner Kulturrevolution der 70er-Jahre nicht genug gewesen, griff auch Jiang Zemin als Nachfolger von Deng Xiaoping in die Kiste gewaltsamer Unterdrückungsmaßnahmen.

Die Ereignisse um den 4. Juni 1989, das Tiananmen Massaker an der Studentenbewegung, katapultierten Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin an die Macht. Damit wurde ein neuer Nährboden für weitere Menschenrechtskatastrophen in China gelegt.

Der Geschichtsprofessor Jeffrey Wasserstrom (University of California, Irvine) stellt Jiangs Aufstieg durch hartes Durchgreifen im Shanghai des Jahres 1989 in einen Kontext mit den Verbrechen, die danach kamen. „Die Unterdrückung der Studentenbewegung hilft uns zu verstehen, wie Chinas Kommunistische Partei (KP) später mit anderen Andersdenkenden umging. Auch nach 1989 hat die KP weiter eine harte Linie gegenüber Demonstranten gefahren. Typischstes Beispiel ist die brutale Verfolgung von Falun Gong seit 1999, aber auch die grausame Unterdrückungs-Politik gegen Tibeter und Uighuren.“

Die Verfolgung der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong ist die größte und schwerste systematische Unterdrückungskampagne der chinesischen Geschichte und Jiangs Idee: Er hatte im Jahr 1999 aus Angst vor der Beliebtheit der Falun Gong-Meditation die rasant wachsende Bewegung verboten, die völlig unpolitisch war. Bis heute dauert die Verfolgung gegen 100 Millionen Chinesen an, und die Opferzahl geht in die Zigtausende.

Die Methoden der Verfolgung sind gewaltsame Unterdrückung, Diffamierung und Denunziation, illegale Verhaftungen und Folter – genau das, was im kleineren Umfang schon bei der Unterdrückung der Studentenproteste angewandt worden war. Und genau das, was auch Mao zu seiner Zeit in seinen Kampagnen angewandt hat.

Jiang war Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (1989–2002), Staatspräsident der Volksrepublik China (VRCh) (27. März 1993–15. März 2003) und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) (1990–2004). Er hatte genügend Zeit, ein Netzwerk von Gefolgsleuten zu etablieren und mit lukrativen Posten zu versorgen. Das hielt sich auch in der Zeit von seinem Nachfolger Hu Jintao (2003 bis 2013) hinter den Kulissen an der Macht.

Wie weit wird Xi gehen? Neueste Rede von Xi

Was kaum nach außen dringt und auch kaum in westlichen Medien berichtet wird, ist gerade dieser Machtkampf innerhalb der KP, der hinter den Kulissen tobt. Xi Jinping rollt seit 2013 mit seiner Anti-Korruptions-Kampagne von unten nach oben systematisch das Netzwerk von Jiang auf. Nebenbei bemerkt, das heißt nicht, dass die Fraktion von Xi nur ehrenwerte Mitglieder hat.

Mit dieser auch von der Bevölkerung begrüßten Aufräumarbeit ist die eingesetzte Kommission schon bis nach Shanghai in die Machtzentrale von Jiang vorgedrungen. Das Spinnennetz, das Jiang gesponnen hat, wird nun ihm selbst zum Verhängnis. Bisher ist jedoch nur von Korruption die Rede. Das eigentliche und schwerste Verbrechen von Jiang ist und bleibt die Verfolgung von Falun Gong. Da klebt viel Blut an seinen Händen. Immer noch ein Tabu-Thema in China.

Wird Xi das Thema Falun Gong weiterhin unter dem Teppich halten, oder wird er es auf Jiang Zemin, den Hauptschuldigen und dessen Machtausübung, konzentrieren, mit der er fast ein ganzes Volk zu schweigenden Mitläufern und viele zu Mittätern machte?

Xi ist nach der Meinung von chinesischen Beobachtern kompromissloser geworden und hat allmählich auch einen guten Ruf in der Bevölkerung gewonnen. Noch liegt aber beispielsweise das Propagandaministerium in den Händen der Jiang-Fraktion, noch haben viele KP-Kader mächtige Positionen, von denen aus sie heftige Aktionen auslösen können. Von den sieben Mitgliedern im Politbüro der KP gehören immer noch drei zur Jiang-Clique.

Ihre jüngste Attacke galt Honkong mit der Absage an seine Bürger nach mehr Demokratie. Ganz sicher angeführt von Jiang-Gefolgsmann Zhang Dejiang, Mitglied im Politbüro und für Hongkong zuständig. Medial begleitet und im Internet streng zensiert von Liu Yunshan, zuständig für Propaganda und Anhänger von Jiang Zemin.

Als Gegenschlag wird von Insidern die jetzt in einigen Medien berichtete Absicht angesehen, Zhou Yongkang, den ehemaligen Sicherheitschef, nun tatsächlich vor ein öffentliches Gericht zu stellen. Insider berichten, dass es noch einen Kampf gibt um die wichtige Frage, ob Zhou nur wegen Korruption angeklagt werden soll, oder auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  

Diese zweite Anklage entspräche zwar laut Insidern dem Wunsch von Xi – und damit könnten möglicherweise Themen wie die Verfolgung von Falun Gong, Dissidenten, Tibetern und Uighuren auch in die Öffentlichkeit kommen. Aber es ist nicht zu vergessen, Xi bleibt ein kommunistischer Diktator in einem Ein-Parteien-Staat, es geht immer auch um seinen Machterhalt.

Wie die South China Morning Post heute meldet, hat Xi gestern in einer Rede in der Großen Halle des Volkes ausgeschlossen, dass es in China Reformen nach westlichem Muster geben werde. Er unterstrich ausdrücklich, das System der Ein-Parteien-Regierung in China beizubehalten.