Chinas Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang verhaftet

Jetzt ist die Falle zugeschnappt: Chinas Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang wurde vor zwei Tagen verhaftet. Die Nachricht erschien am Montag, dem 2. Dezember, in Taiwan. Beobachter rechneten seit langem mit der Verhaftung, die in China einem politischen Erdbeben gleichkommt.

Die taiwanesischen Tageszeitung United Daily News berichtet: „Das ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Yongkang, wurde am 1. Dezember von der Disziplinar-Abteilung festgenommen.“ Zhou werde das Delikt „Korruption und Bestechung“ vorgeworfen, hieß es weiter. Die Nachricht wurde von der Pekinger Regierung noch nicht bestätigt.

Ein lang geplanter Sturz

Schon lange ist auf Chinas höchster Führungsetage kein so wichtiger Kopf mehr gerollt: Zhou Yongkang ist das erste verhaftete Politbüro-Mitglied seit 1989. United Daily News zitierte die Aussage eines Informanten aus Peking: „Es war für die KP-Zentrale sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen. Das Erdbeben, das [diese Verhaftung] auslöst, wird auch sehr groß sein.“

Zhou Yongkang galt lange Zeit als Chinas Stasi-Chef, denn das von ihm bis November 2012 geführte „Komitee für Politik und Recht“ kontrollierte den gesamten Apparat der inneren Sicherheit: Polizei, Gefängnisse, Arbeitslager, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zhou war außerdem „Chinas Öl-Pate“, da er jahrzehntelang dem Staatsmonopolisten der Erdölförderung, China National Petroleum (CNPC), vorstand. Wie EPOCH TIMES bereits berichtete, plante Zhou gemeinsam mit Bo Xilai einen Putsch gegen Chinas Präsidenten Xi Jinping schon vor dessen Machtübernahme. Im Zuge der Verfolgung der Falun Gong-Bewegung war Stasi-Chef Zhou auch maßgeblich an schwersten Menschenrechtsvergehen beteiligt.

Mediale Andeutungen

Mit der Verhaftung Zhous wurde seit längerem gerechnet. Am 21. Oktober hatte das chinesische Staatsfernsehen CCTV bereits getwittert, dass „gegen den früheren Führer Z-YK“ wegen Korruption ermittelt werde.

Auch zwei Exklusiv-Berichte im Magazin „Caixin“ am 22. November hatten die Bevölkerung auf Schritte gegen Zhou vorbereitet: Hier wurden korrupte Machenschaften von Zhous Familie im Ölgeschäft enthüllt.

Am 27. November berichtete die in den USA ansässige, chinesische Website Boxun: Die KP-Zentrale habe ein Spezialteam gegründet, um Zhous Verbrechen zu untersuchen. „Der Stab des Untersuchungsteams besteht aus 500 Personen, was zeigt, dass diese Aufgabe sehr komplex und schwierig wird.“

Was passiert nun mit ihm?

Zur Einschätzung der Situation im Fall Zhou, interviewte die Hongkonger Zeitung Apple Daily die regimekritische chinesische Journalistin Gao Yu aus Peking. Sie sagte: „Ob Zhou wirklich festgenommen wurde, ist nicht klar. Laut dem taiwanesischen Bericht könnte es zwei Möglichkeiten geben: Eine Möglichkeit ist, dass Zhou nicht wirklich festgenommen wurde, sondern sich lediglich im Shuanggui Verfahren befindet.“ In diesem parteiinternen Untersuchungsverfahren werden die Zielpersonen meist in einem Hotel oder Kurhaus unter Arrest gesetzt und von Beamten der Disziplinar Abteilung schriftlich oder mündlich zu ihren Vergehen befragt. So ein Verfahren ist von unbestimmter Dauer und kann sich Monate hinziehen.

„Die andere Möglichkeit ist, dass der Fall Zhou schon von der Disziplinar-Abteilung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. In diesem Fall wäre es eine wirkliche Festnahme“, so Gao. „Mit dem 3. Plenum trat eine Änderung in Kraft, wonach besonders schwere Korruptionsfälle direkt an das Justizsystem zur Untersuchung weitergegeben werden können. Falls das passiert sein sollte, ist es sehr ernst.“

Zensur auf allen Kanälen

Die Chinesen haben derweil kaum etwas erfahren: Die twitterähnliche Plattform Weibo wird noch strenger als üblich zensiert. Sowohl der Name „Zhou Yongkang“ als auch sein Spitzname „Meister Kang“ wurden gefiltert.

„Die Nachricht von der Festnahme könnte ein starkes politisches Erdbeben im Führungskreis der KP auslösen – so stark, dass es sogar zum Zusammenbruch des Regimes führen könnte“, sagte ein China-Experte aus den USA, der das Pseudonym Shi Shi benutzt, zu EPOCH TIMES. Offenbar um die Schockwirkung möglichst gering zu halten wähle Xi Jinping eine Strategie der kleinen Schritte: „Die Neuigkeit wurde zuerst im Ausland veröffentlicht, damit sich das Publikum in China langsam daran gewöhnt“, so Shi Shi.