Chinas Führung zögert Prozess gegen Ex-Stasi-Chef hinaus

Der Machtpoker geht weiter: Im Fall von Chinas gestürztem Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang spielt Peking weiterhin auf Zeit.

Bei der Pressekonferenz, die Ministerpräsident Li Keqiang heute zum Abschluss des Volkskongresses abhielt, gab es offiziell nichts Neues zu Chinas prominentestem Häftling. Stattdessen äußerte Li einige Allgemeinplätze zum Thema Korruption, die allerdings eindeutig in Richtung Zhou wiesen. Weil der Prozessbeginn gegen Bo Xilai letztes Jahr nach dem Volkskongress verkündet wurde, hatten viele Chinesen nun ähnliche Erwartungen für den Fall Zhou.

„Null-Toleranz für Korruption“

Ministerpräsident Li Keqiang sagte auf der Pressekonferenz jedoch nur: „Egal wer, egal wie hoch oder wie niedrig seine Position ist, vor dem Gesetz ist jeder gleich.“ Außerdem fügte er hinzu: „Korrupte Beamte und korruptes Verhalten werden wir mit Null-Toleranz behandeln.“ Und: Korruption müsse „dem Gesetz gemäß streng untersucht, beziehungsweise bestraft“ werden.

Die erste Aussage entsprach fast wortgetreu jener Antwort, die ein Pressesprecher Xi Jinpings vor dem Volkskongress einem Journalisten gegeben hatte, nachdem dieser ihn zum Fall Zhou gefragt hatte. Damals hatte er noch hinzugefügt: „Ich kann nur soviel sagen, das verstehen Sie ja …“

[–Zeiten der „Nudelsuppe“ sind vorbei–]

„Das verstehen Sie ja“ ist mittlerweile ein Trend-Ausdruck im chinesischen Internet geworden. Und obwohl sich die Regierung Xis immer noch bedeckt hält, hat sich die Informationspolitik gelockert: Den Namen „Zhou Yongkang“, der früher auf der Socialmedia-Plattform Sina Weibo ein Zensurwort war, kann man aktuell frei verwenden. Bis vor einer Woche mussten Blogger noch die Nudelsuppen-Marke „Master Kang“ bemühen, wenn sie über Zhou diskutieren wollten.

In den chinesischen Medien zirkulierten derweil viele Geschichten über die korrupten Machenschaften von Zhous Familie. Der 72-jährige Zhou, sein 43-jähriger Sohn Zhou Bin und dessen Schwiegereltern hätten auf „fünf Wegen“ enome Vermögen angehäuft: 1.) Durch Übernahme von Großprojekten, 2.) indem sie staatliche Ressourcen an sich rissen, 3.) durch PR, die ihnen weitere Großprojekte verschaffte, 4.) Veruntreuung von Staatsvermögen und 5.) die „Zusammenarbeit mit Mafia-Banden“.

[–So sahen Zhous Putschpläne aus–]

Großes Interesse finden derzeit auch Berichte über Zhous Verwicklung in den geplanten Putsch gegen Xi Jinping, den er gemeinsam mit dem bereits veruteilten Bo Xilai anzetteln wollte. Diese Informationen zirkulieren jedoch nur im Internet.

Laut einer chinesischen Auslandswebsite waren mehrere hohe Militär-Funktionäre in die Pläne involviert, darunter auch Bos Untergebener Wang Lijun, der 2012 aus Angst vor Bos Rache ins US-Konsulat von Chengdu flüchtete.

Das Vieraugen-Gespräch des US-Außenministers John Kerry und Chinas Präsident Xi Jinping habe am 14. Februar in Peking deshalb so lang gedauert, weil Kerry ein spezielles Valentinsgeschenk für Xi dabei gehabt habe: Eine Namensliste der Putschisten, die Wang Lijun den Amerikanern in Chengdu übergeben habe.

Auch über einen Plan, wie die Machtübernahme konkret ausgesehen hätte, zirkulieren Berichte in Chinas Internet: Als Zhou Anfang Dezember festgenommen wurde, sei der Plan bei der Durchsuchung seines Hauses gefunden worden. Bo Xilai wäre demnach KP-Chef und Staatspräsident geworden. Jiang Jiemin, Zhous berüchtigter „Öl-Goldmeister“ von China National Petroleum, hätte den Job des Vizeministerpräsidenten bekommen. Der Provinzchef von Jiangsu war als Stasi-Chef eingeplant, sein Kollege aus Hebei wäre höchster Richter geworden.

Die meisten Leute auf der Liste wurden mittlerweile schon von Xi Jinping gestürzt. Jüngster Fall war der ehemalige Chef der Pekinger Stasi, er wurde am 21. Februar seines Amtes enthoben: Es wird vermutet, dass er im Auftrag von Zhou die Telefone meherer KP-Führer abhörte.