Chinas KP in heftiger Krise vor dem Kollaps

Am 15. November beendete die Schwergeburt des neuen Machtgremiums der Kommunistischen Partei Chinas den eine Woche lang tagenden 18. Parteitag. Es war nicht überraschend, dass unter den sieben Machthabern Xi Jinping der zukünftige Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und Li Keqiang der zukünftige Premierminister wird. Jedoch ist die Besetzung der weiteren fünf Machtpositionen weit von den Erwartungen entfernt, weil sie weiterhin stark von der Jiang-Fraktion gefärbt wird. [Anm.d. Jiang Zemin war der Vorgänger von Hu Jintao bis 2003 und hat viele Machtpositionen bis heute mit eigenen Leuten besetzt.]

Obwohl die militärische Macht sicher in den Händen von Hu Jintao und Xi Jinping liegt, beherrschen die von der Außenwelt als „Reformkräfte“ angesehenen Funktionäre nicht die Machtpositionen der Politik. Dieses Ergebnis ist nur ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Machtgruppierungen und ein Balancepunkt, den die Machtgruppen zwangsläufig gewählt haben, um den Zusammenbruch der KPCh zu vermeiden. Denn allen Seiten ist bewusst, dass die Partei vor einer beispiellosen Krise bis hin zu einem Kollaps steht.

Dieses Gleichgewicht kann nur ein Strohfeuer sein, das kurz und schön brennt, weil die grundlegenden Ursachen für die verschiedenen Konflikte sich nicht geändert haben. Eine noch größere Krise wird sich aufbauen, die diese vorübergehende Balance bald zum Kippen bringt. Der letzte Atemzug der KP nähert sich.

Im Februar dieses Jahres floh Wang Lijun in das US-Konsulat. Das Geheimnis des geplanten politischen Putsches von Bo Xilai und Zhou Yongkang wird dadurch aufgedeckt. Bo stürzt und Zhou und sein Ausschuss für Politik und Recht verlieren ihre Macht. Mit dem Sturz von Bo Xilai verliert die Jiang-Fraktion ihren stolzen Kandidaten für die höchste Machtposition. Weitere Kräfte der Fraktion werden auch gesäubert und entfernt. Die Verbrechen des Organraubs und Leichenhandels von Bo Xilai und seiner Frau Gu Kailai kommen ans Tageslicht. Die Lage von Jiang Zemin und Zhou Yongkang ist ebenso prekär.

Eigentlich hat Hu Jintao die beste Chance, aufgrund des politischen Putschs und des Verbrechens von Organraub Zhou Yongkang und sogar Jiang Zemin festzunehmen. Jedoch hat Hu diese Chance verschenkt, um die Partei noch am Leben zu halten.

Die Gegner: Hu Jintao, links, und der 86-jährige Jiang Zemin beim 18. Parteitag der KPCh.Foto: Feng Li/Getty Images

Die Blut-Schuld-Bande unter Jiang Zemin und Zhou Yongkang setzt alle Mittel ein, um ihre Macht zu behalten, damit sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Um eine schwere Strafe gegen Bo Xilai zu verhindern, füttern sie westliche Medien mit „schwarzen“ Geheiminformationen über Xi Jinping und Wen Jiabao, um damit Hu, Wen und Xi zu bedrohen, dass sie auch nur „tote Fische in dem kaputten Netz“ sein könnten, wenn die Partei untergeht. Nach dem Bericht von Bloomberg über Xi Jinping und dem Bericht der New York Times über Wen Jiabao hat Zhou Yongkang die Außerwelt wissen lassen, in den nächsten Schritten das schwarze Material gegen Hu Jintao, Li Keqiang und Li Yuanchao und andere hochrangige Parteifunktionäre zu veröffentlichen.

Um eine noch größere Turbulenz und einen Schock zu vermeiden, und um den sofortigen Zerfall der KP zu verhindern, hat Hu Jintao keinen anderen Ausweg gesehen, als mit der Jiang-Fraktion einen Deal abzuschließen.

Zwar wird der Ausschuss für Politik und Recht aus dem Ständigen Ausschuss, dem zweiten Machtzentrum der Jiang-Fraktion, ausgeschlossen, aber es werden Hus Vertraute Wang Yang und Li Yuanchao von Zhang Dejiang, Liu Yunshan, Zhang Gaoli, die einen Jiang-Fraktion-Hintergrund haben, ersetzt. Mit diesem Deal wünscht Hu, dass die Jiang-Bande zumindest kurzfristig den Krieg eines „gemeinsamen Sterbens“ beendet, denn nur mit der Zusicherung des verhältnismäßigen Sitzanteils im Ständigen Ausschuss kann die Jiang-Fraktion sich sicher fühlen und auf den Kampf verzichten.

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Der wesentlich entscheidendere Grund für dieses Kompromissergebnis liegt darin, dass das dunkle Kapitel der KP Chinas viel zu lang ist – zu viele Verbrechen, zu viel „Lügen und Betrügen“. Von den gefälschten Wirtschaftsdaten, der Verfolgung von Falun Gong bis zum Organraub und Leichenhandel. Egal welches „dunkle Loch man anbohrt“, kann das in kürzester Zeit den Sturz der KP zur Folge haben. Die Jiang-Kräfte haben genau diesen Schwachpunkt sowie den psychischen Zustand von Hu Jintao ausgenutzt, um ihre Kräfte im Ständigen Ausschuss des Politbüros zu etablieren.

Um Xi Jinping und Li Keqiang größeren Freiraum zu gewähren, musste Hu komplett auf seine Position verzichten, um damit die unausgesprochenen Regeln der weiteren Einmischungsmöglichkeiten in die Politik durch Jiang Zemin und Zeng Qinghong nach ihrem Rückzug zu zerbrechen. Zwar kann Hu ohne Schwierigkeiten nach den unausgesprochen Regeln weiter auf der Position des Militärchefs sitzen, in der Tat hatte Hu bereits kurz vor dem 18. Parteitag den Gipfel der Macht erreicht. Er kontrollierte ganz die militärische Macht. Sogar Jiang befand sich auch in seiner Hand.

Doch unabhängig davon, wie Hu Jintao sich bemüht, die KP im Leben zu bewahren, ist dieses ausgehandelte Gleichgewicht zwangsläufig nur ein kurzfristiger Stillstand. Der Kollaps ist unvermeidlich, weil die Herrschaft der KP längst gefährdet ist.

Seitdem die KPCh die Macht vor über 60 Jahren errungen hat, sind über 80 Millionen Menschen unter ihrer Herrschaft ums Leben gekommen. Mehrere hundertmillionen Menschen in dem Volk von 1.3 Milliarden wurden und werden verfolgt. Die Verbrechen sind abscheulich. Besonders hat die 13 Jahre lang andauernde Verfolgung gegen 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende das Rechtssystem Chinas umfassend zerstört. [Anm.d. 1999 von Jiang Zemin begonnen.] Die Moral und Ethik der Gesellschaft steht nahe vor einem Zusammenbruch. Die Regierung fällt tief in eine Finanzkrise.

Die KP hat das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes vollständig verloren, mehr als 100 Millionen Menschen sind aus den kommunistischen Organisationen ausgetreten. Laufend finden Aufstände im ganzen Land statt. Im Kern der Macht sitzen die rückwärtsgewandten Interessengruppen, deren Natur und Wesen bereits eine Unmöglichkeit von wesentlichen Reformen bedingt. Ihre exklusiven Vorteile und Privilegien bilden unvermeidlich eine starke Konfrontation gegenüber der Masse der Bevölkerung. Der große Anteil der berüchtigten Jiang-Fraktion in dem höchsten Machtgremium ist in einem gewissen Sinn eine Beleidigung der öffentlichen Meinung, ist die Provokation eines Krieges gegen die Bevölkerung. Letztendlich löst das massiven öffentlichen Unmut und Revolten der Massen aus. Die Menschen werden offen auf die Partei verzichten.

Parallel dazu wird dieser interne Machtkampf auch nicht wegen einem vorübergehenden Ausgleich stoppen. Die Konflikt zwischen der militärischen Macht in den Händen von Hu und Xi und dem Ständigen Ausschuss mit einem starken Farbton der Jiang-Fraktion ist nicht zu vermeiden. Die Jiang-Bande wird sich nicht mit dem zufrieden geben, was sie jetzt errungen hat. Sie wird sicher weiter kämpfen, um größere Kontrollmacht zu erlangen, um eine eigene Sicherheit zu haben. Daher wird der Kampf zwischen den beiden Seiten fortgesetzt und noch intensiver werden.

Obwohl der 18. Parteitag ein oberflächliches Gleichgewicht erreicht hat, kann die KP das grundlegende Problem nicht lösen, weil es viel zu viele Verbrechen der KP gibt, die verdeckt, vertuscht und mit Lügen verteidigt werden. Sie können jederzeit durchbrechen. Der dadurch entstehende beispiellose Schock kann sofort den Sturz der KP auslösen. Daher ist die Balance auf der Oberfläche nur ein schönes Strohfeuer. Der Versuch, den Atemzug der KP zu verlängern, ist nur ein „Flug auf einem toten Pferd“ – vergeblich.

14. November im Treppenhaus der Großen Halle des Volkes.Foto: Ed Jones/AFP/Getty Images

Das Ergebnis des 18. Parteitags lässt die chinesische Bevölkerung noch klarer sehen, dass alles, was die KP tut, nur dazu dient, ihre Macht zu festigen. Es fehlt jeglicher Wille und jede Möglichkeit zu tatsächlichen Reformen. Obwohl die KP weiterhin alle Arten von Lügen erfinden wird, haben die Menschen keinerlei Illusionen mehr. Wenn die Menschen das Wesen und die Natur der KP klar erkennen und die Illusionen aufgeben, wird sich das böse Gespenst der KP wie von selbst auflösen. Die neue Hoffnung heißt: China ohne KP.

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