Chinas KP setzt auf Finanzspritze gegen soziale Konflikte

Das neue Zauberwort für die Gesellschaftsentwicklung in China heißt in diesem Jahr „Der Aufbau einer sozialistischen Agrarwirtschaft“. Milliardenschwere Investitionen sollen das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land ausgleichen. In diesem Jahr sollen etwa 35 Milliarden Euro für die Modernisierung der Landwirtschaft und weitere Milliarden für die Verbesserung der Infrastruktur und der sozialen Netze im ländlichen Raum ausgegeben werden, sagte Premierminister Wen Jiabao bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am 5. März in Peking. Auch der Rüstungsetat solle um 14,7 Prozent  erhöht werden. Wie gewohnt gewinnt der neue Plan der Staats- und Parteiführung die Zustimmung der etwa 3.000 von der Partei ernannten „Volksvertreter“, die für die normalen Bürger kaum ansprechbar sind.

Der Nationale Volkskongress, bestens abgeschirmt vor dem Volk. (Foto: Epoch Times)

Um die Sicherheit des Volkskongresses zu gewährleisten, wurden 15.000 Polizisten ins Zentrum der Hauptstadt beordert. Hinzu kommen weitere 620.000 zivile Sicherheitsschutzkräfte. Geschützt werden nicht nur die Delegierten vor Protesten. Auch sonstige Bürgerrechtler, die den Mund vor der ausländischen Presse nicht halten, werden mit Personenschutz strengstens überwacht.

Premier Wen warnte vor historischen Fehlern durch Zwangsenteignung von Grundstücken der Bauern, die bereits zu großen Bauernaufständen geführt haben. Im vergangenen Jahr gab es, nach offiziellen Angaben, etwa 87.000 örtliche Protestaktionen, darunter zahlreiche Unruhen in ländlichen Gebieten. Die Protestaktion in Shanwei, Provinz Guangdong, wurde im vergangen November mit Panzern niedergeschlagen. Ob sich der Konflikt zwischen den Bauern und den korrupten Beamten durch eine kräftige Finanzspritze lösen lässt, bleibt offen. Sei es das „Projekt Hoffnung“, in dem Spenden gesammelt und in Schulen investierten werden, oder sei es der Drei-Schluchten-Damm, bei dessen Bau Investitionsgelder in großen Summen in die Taschen der lokalen Beamten flossen, zahlreiche Beispiele zeigen, dass die finanziellen Hilfen der Regierungszentrale die Hilfesuchenden kaum erreichen. „In der letzen Dekade hat sich die Zahl der Protestaktionen in China verzehnfacht. Eine sprunghafte anstatt eine lineare Entwicklung ist zu verzeichnen. In diesem Jahr könnten es 150.000 Vorfälle werden. Wenn die 300.000 Marke erreicht wird, wird die kommunistische Regierung kaum noch zu halten sein“, meint der China-Experte Dr. Thomas Weyrauch.

Die Warnung von Wen Jiabao zeigt die Besorgnis der KP-Führung wegen der Unruhen in Chinas ländlichen Gebieten. Von den 1.4 Milliarden Menschen leben etwa 800.000 Millionen Menschen auf dem Lande. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat die friedliche Widerstandsbewegung in China seit Anfang dieses Jahres neue Qualität gewonnen.

  Seit dem 4. Februar hat Rechtsanwalt Gao Zhisheng eine landesweite Hungerstreikaktion als friedlichen Protest gegen die KP-Führung ins Leben gerufen. Sie hat in mehr als 24 chinesischen Provinzen Unterstützung gefunden. Somit haben sich die Bürgerrechtler und Bauern in China zu einer Allianz zusammengeschlossen. Noch mehr Gründe für die KP-Führung, um ihren Machtverlust zu fürchten.