Chinas Machtkampf: Ex-Staatschef Jiang Zemin soll gezielt ausgeschaltet werden

Der Machtkampf gegen Jiang Zemin geht in seine entscheidende Phase: „Den Kopf der Bande zuerst zu Fall bringen“, dieser Ausspruch von Chinas oberstem Korruptionsjäger ging dieser Tage durch die Staatsmedien.

Beobachter gehen davon aus, dass Staatschef Xi und seine Leute ihre Strategie der kleinen Schritte geändert haben zugunsten des Plans, Jiang Zemin direkt und endgültig auszuschalten.

Der 89-jährige Ex-Staatschef ist Pate eines Netzwerks, das seit seiner Herrschaft von 1989 bis 2004, die Politik aus dem Hintergrund bestimmte und dem neuen Präsidenten Xi massiv dazwischenfunkt.

Seit dem Terror-Anschlag von Tianjin im August soll Jiang bereits „keine Bewegungsfreiheit“ mehr haben. Trotzdem durfte er am 3. September noch aufs Podium, um der Militärparade zum 70. Jahrestag des Kriegsendes beizuwohnen. Mit solch missverständlichen Signalen soll nun Schluss sein.

"Den Kopf zu Fall bringen"

Am 29. September erschien ein Artikel der Disziplinar-Kontrollabteilung, der über Peoples Daily und andere offizielle Medien durchs Internet ging.

Der Artikel kommentierte eine Rede, die Wang Qishan, Chinas oberster Korruptionsjäger, während einer Inspektionsreise nach Südchina gehalten hatte. Auf seiner Rundreise vom 24-26. September traf er Chefs lokaler Behörden und erläuterte ihnen seine Strategie: „Wirklich schwere Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ brauche man nur in Einzelfällen zu untersuchen, wurde Wang zitiert, was bedeutet, dass sich seine Ermittlungen auf die wenigen Spitzenleute beschränken, die große Verbrechen begangen haben.

Was außerdem von seiner Rede kolportiert wurde, war eine direkte Kampfansage an Jiang Zemin und dessen Gefolgschaft: 1. Die Anti-Korruptions-Kampagne werde keinesfalls verlangsamt. 2. „Man muss den Anführer zuerst zu Fall bringen, wenn man die Truppe besiegen will“ (Zitat aus einem berühmten Tang-Gedicht). 3. „Wenn zwei Armeen einander bekämpfen, braucht man die richtige Strategie“. Und 4. „Im Korruptions-Kampf MUSS man siegen.“

„Was sich vor Xi Jinpings USA-Besuch in Zeitungsartikeln abzeichnete, präzisiert sich nun weiter“, sagte dazu der EPOCH TIMES Polit-Kommentator Zhou Xiaohui. Schon vor Xis Reise trompeteten Staatsmedien, „ältere pensionierte Funktionäre sollten sich aus politischen Angelegenheiten heraushalten“, was direkt auf Jiang abzielte.

In Anbetracht dessen, dass fast alle seine wichtigsten Vertrauten schon inhaftiert oder verurteilt sind (Zhou Yongkang, Bo Xilai und Guo Boxiong), ein Hinweis, dass Jiang selbst bald drankommen könnte.

Nach einer Gesetzesänderung im Mai liegen Chinas Höchster Staatsanwaltschaft schon Anzeigen von 180.000 Menschen aus China und aller Welt vor: Hauptsächlich Betroffene der Verfolgung von Falun Gong und ihre Angehörigen zeigen Jiang wegen „Massenmord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an.

Merkwürdige Terror-Anschläge

Ein Grund, warum man nun den Entschluss verkündet, Jiang Zemin zuerst zu entfernen, sind die vielen anderen alten Kader, die auf verschiedenen Ebenen stören. Seit 2014 gab es in China verschiedene merkwürdige Terrorakte, die zu keiner anderen Tätergruppe passen, als diesen Jiang-Gefolgsleuten. So das Bahnhofsblutbad von Kunming, bei dem wahllos Zivilisten abgestochen wurden und ähnliche Messerattacken im Frühling 2014. Die Großexplosion in Tianjin, bei der laut Experten ein Nuklear-Sprengkopf detonierte, war der Höhepunkt der Machenschaften. Nach diesem 12. August, der tausende Menschenleben kostete, folgte noch eine ganze Reihe von Großfeuern in Chemiefabriken. Gestern schließlich explodierten in der Stadt Liucheng 15 Bomben innerhalb von zwei Stunden.

Solche Anschläge auf Kosten der Zivilbevölkerung sind laut Zhou vor allem deshalb möglich, weil Jiangs Gefolgsleute sich in Sicherheit wiegen, solange sie sehen, dass ihr Boss noch frei herumläuft. Daraus schließen sie, dass er noch Macht und Einfluss hat und kämpfen weiter, um das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden.

Ein besseres China gibt´s nur ohne Jiang

Soziale Ruhe herstellen, Reformen und Verbesserung der Menschenrechtslage – all diese Ziele Xi Jinpings sind nicht umsetzbar, solange Jiangs Netzwerk sein Unwesen treibt, was von den kommunistischen Strukturen begünstigt wird.

Darauf wies auch ein offener Brief hin, den der Verein „Friends of Falun Gong“ anlässlich Xi Jinpings USA-Besuch in der New York Times veröffentlichte. Als ganzseitige Anzeige erschien dort der Aufruf an Xi, Jiang und sein Clique vor Gericht zu stellen und endlich die menschenfeindliche Maschinerie aufzulösen, zu der Gefängnisse und Gehirnwäsche-Lager gehören. Auch soll Xi den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden beenden, was „unzählige unschuldige Leben retten“ könnte.

(Seit dem Jahr 2000 entwickelte sich Chinas Transplantations-Business von Null auf Hundert. Wie Experten herausfanden, komplett auf Kosten von Gefangenen, die bei lebendigem Leib auf Abruf ausgeschlachtet werden. In 95 Prozent der Fälle handelt es sich dabei um Falun Gong-Praktizierende, die in Chinas Arbeitslagern und Gefängnissen zu Hunderttausenden festgehalten werden, seitdem 1999 die Verfolgung gegen die buddhistische Meditationspraxis begann.)

„Sie können als derjenige in die Geschichte eingehen, der Gefangenenlager, Gehirnwäsche, Folter und Organraub abgeschafft hat“, hieß es in dem Brief.

„Sie können als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der die kommunistische Tyrannei in China beendete, ein unabhängiges Justizsystem und Demokratie nach China brachte, und wirklich Rede-, Presse und Gedankenfreiheit garantierte.“