Xi Jinping unterstützt neue Hongkonger Oppositions-Partei

Der größte Interessen-Verband der Hongkonger Einheimischen hat angekündigt, eine Partei gründen zu wollen, um politischen Einfluss ausüben zu können. Die neue Partei will zum unbeliebten Bürgermeister Leung Chung-ying in Opposition gehen. Pikantes Detail: Chinas Staatschef Xi Jinping unterstützt die Gründung.

Alt-Hongkonger wollen mitbestimmen

Die „Heung Yee Kuk“, abgekürzt „Kuk“, wird auch das „Landkonzil“ genannt. Der Verband hat im Hongkonger Parlament, dem „Legislativ Konzil“ (LegCo) beratende Funktion, aber kein Stimmrecht. Die Kuk vereint Vertreter von 27 Hongkonger Bezirken, darunter auch Dörfern am Stadtrand der Metropole. Ihr Vorsitzender ist der Milliardär und Landbesitzer Lau Wong-fat.

Lau traf sich am 10. Januar zusammen mit 18 anderen Alt-Honkonger Bezirksvorsitzenden in Peking mit Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping zu einem „Anti-Leung“-Meeting. Das hochrangige Treffen, an dem noch weitere chinesische Funktionäre teilnahmen, fand unter Ausschluss der Jiang-Zemin-Fraktion statt, die den Hongkonger Bürgermeister und seine repressive Politik massiv unterstützt.

Xi Jinping will Hongkong-Chef ausbooten

Xi Jinping soll mit den Hongkongern besprochen haben, wie sie Leungs Einfluss – und damit den Einfluss der Jiang-Fraktion auf Hongkong – wirksam ausschalten könnten. Unter anderem hieß es, die Kuk solle Leung in wichtigen Angelegenheiten, wie der Verfassungsreform, nicht unterstützen.

Leung ist wegen seiner Untergrund-Aktionen, welche die Jiang Zemin-Bande unterstützen, beim Volk äußert unbeliebt. Auch die als kooperativ bekannte Kuk hat mit ihm seit seinem Amtsantritt Konflikte.

Dorfbewohner fürchten um ihre Rechte

Ende 2013 stimmte das Hongkonger Parlament über einen Antrag des Kuk-Vorsitzenden Lau ab, einen bestimmten Strand nicht in den Sai Kung Country Park einzugliedern. Rund 2.500 Dorfbewohner demonstrierten derweil solidarisch vor dem Regierungsgebäude, weil sie um eine Beschneidung ihrer Rechte fürchteten, sollte Laus Antrag – wie dann geschehen – nicht angenommen werden.

Beobacher erwarten, dass sich die neue Kuk-Partei vor allem darauf konzentrieren wird, die Interessen der Einheimischen zu vertreten und ansonsten Konfrontationen aus dem Weg gehen wird. Andernfalls könnte sie schnell wieder vom politischen Geschehen in Chinas „Sonderverwaltungszone“ ausgeschlossen werden.