Chinas Machtkampf: Messer-Attacke auf Hongkongs Pressefreiheit

Ein Hongkonger Medienmann überlebte gestern nur knapp einen Mord-Anschlag: Liu Jintu, der bis vor kurzem Chefredakteur der Hongkonger Zeitung Ming Pao war, wurde von einem Unbekannten mit sechs Messerstichen attackiert. Der Vorfall ergeignete sich gegen zehn Uhr morgens auf offener Straße.

Die Tat geht laut Beobachtern auf das Konto der Jiang Zemin-Fraktion und war der neueste Rache-Akt im internen Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der in den vergangenen Wochen zunehmend in Hongkong ausgefochten wurde. Dahinter stecken die beiden verfeindeten Lager des amtierenden chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seines Vor-Vorgängers Jiang Zemin.

Sechs Messerstiche in den Rücken

Liu Jintu, der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Ming Pao war gestern morgen in der Nähe eines Erholungsparks unterwegs zurück zum Parkhaus, aus dem er sein Auto holen wollte, als ihn ein Unbekannter auf offener Straße hinterrücks überfiel und mit einem Messer schwer verletzte. Der Täter flüchtete mit dem Motorrad. Liu wurde ins Krankenhaus eingeliefert und sofort operiert: Er hatte unter anderem Blutungen in der Lunge. Mittlerweile befindet er sich laut Kliniksprechern zwar in ernstem, aber nicht mehr lebensbedrohlichem Zustand.

Kritischer Journalist

Liu war schon vor kurzem in die Schlagzeilen geraten: Bis Januar war er Chefredakteur einer der wichtigsten Hongkonger Zeitungen gewesen. Das traditionsreiche Blatt Ming Pao hatte in den vergangenen Jahren eine regierungskritische Linie vertreten und war deshalb unter Druck geraten. Liu wurde auf Betreiben der Jiang Zemin-Fraktion als Chefredakteur abgesetzt und durch einen KPCh-treuen Malaysier ersetzt – unter starken Protesten der Ming Pao-Mitarbeiter.

Rache-Akt im Machtkampf der KP

Das gestrige Attentat erfolgte nach einer Reihe von Ereignissen eines erbitterten Kampfs von Xi und Jiang um die Vormacht in Hongkong. Der Konflikt schwelt seit Monaten, weil der aktuelle Hongkonger Regierungschef Leung Chung-Ying ein Hardliner ist, der von der Jiang Zemin-Fraktion ins Amt befördert wurde.

Leung versucht, die noch immer mit Freiheiten privilegierte Hongkonger Sonderverwaltungszone im Sinn der Jiang-Bande zu vereinnahmen und Presse- und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Dieses Vorhaben, sowie die mafiösen Methoden, die er dabei verwendete (unter anderem kooperierte er mit kriminellen Banden der Hongkonger Unterwelt) brachten ihn beim Volk den Spitznamen „böser Wolf“ ein.

Chinas Präsident Xi Jinping versucht, dem gegenzusteuern. Unter anderem unterstützt er die Bildung einer neuen Oppositionspartei gegen Leung.

[–Mit Xis Olympia-Ausflug ging der Ärger los–]

Akut wurde die Situation während der Olympischen Spiele in Sotschi: Xi Jinping weilte dort zu einem mehrtägigen Besuch. Die Jiang-Fraktion nutzte seine Abwesenheit, um in Hongkong aktiv zu werden.

Leung setzte einen Radiosender derart unter Druck, bis dieser eine beliebte Talkmasterin feuerte: Sie hatte ein politisches Morgenmagazin moderiert, dass immer sehr regierungskritisch und für die Freiheit Hongkongs gewesen war. Mit der Aktion sollte Xis Ruf geschädigt werden, denn in den Augen der Weltöffentlichkeit fallen alle negativen Entwicklungen auf ihn als Präsidenten zurück.

Sonntag: Massenprotest

Am vergangenen Sonntag, den 23. Februar kam es in Hongkong erstmals zum Massenprotest der Medienleute: Über 6000 Journalisten, Redakteure und Moderatoren zogen durch die Innenstadt und demonstrierten für die Pressefreiheit.

Dienstag: APEC-Absage

Nur zwei Tage später, am 25. Februar erhielt Leung aus Peking die Nachricht, dass der für September angesetzte Gipfel der APEC-Finanzminister nicht wie angekündigt in Hongkong, sondern in Peking stattfinden werde. Die Absage war für „den Wolf“ eine Ohrfeige: Xi Jinping entzog ihm damit offen das Vertrauen und warnte ihn vor weiteren Schritten gegen die Medienfreiheit.

Mittwoch: Messer-Attacke

„Der Anschlag auf den Ex-Chefredakteur der Ming Pao dient dazu, mit Mafiamethoden Terror-Atmosphäre zu erzeugen“, kommentierte China-Experte Shi Zangshan aus den USA. „Es entspricht dem typischen Vorgehen von Jiangs Clique und war ein gezielter Racheakt für die Absage des APEC-Treffens.“