Chinas Machtkampf: Vier bizarre Ereignisse und ihre Bedeutung

Wie erbittert das Tauziehen hinter den Kulissen des chinesischen Regimes ist, lassen vier Ereignisse erahnen, die nach dem Ende des Volkskongresses in der vergangenen Woche stattfanden:

Das Militär wurde auf die „5 Führer“ eingeschworen, im Internet wurde hart gegen Blogger durchgegriffen, alte Hass-Propaganda gegen die verfolgte Falun Gong-Bewegung wurde in den Staatsmedien wieder aufgewärmt (nach längerer Sendepause). Und Internetnutzer fragen sich, ob Jiang Zemins Clique irgendetwas mit dem verschwundenen Flug MH 370 zu tun hat.

Die Bewahrung der Kommunistischen Partei Chinas (KP) sei „Aufgabe Nummer 1“, um das interne Chaos und den drohenden Zusammenbruch zu vertuschen, so ein Insider kürzlich zu EPOCH TIMES.

Durchkreuzte das Flugzeug Xis Pläne?

Beobachter und Kommentatoren vermuten folgendes: Am Ende des Volkskongresses hätte eigentlich der Prozess-Auftakt gegen Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang verkündet werden sollen. Doch weil das Verschwinden des malaysischen Flugzeugs die öffentliche Aufmerksamkeit für sich beansprucht habe, hätte Peking sich für einen Kurswechsel entschieden.

Aus chinesischer Sicht muss die Flugzeugentführung mit dem Machtkampf zusammenhängen – wie genau, weiß man jedoch nicht. Eine Theorie ist, dass Jiangs Clique mit der Entführung der mehr als 220 Passagiere Xi Jinping weiter unter Druck setzten will. Vielleicht stellt sie gerade Bedingungen wie: „Verfahren gegen Zhou einstellen, Jiangs Immunität gewährleisten, Jiangs Einfluss auf das Militär aufrechterhalten und die Verbrechen gegen Falun Gong totschweigen …“ spekulieren Beobachter ironisch.

Das merkwürdige Verhalten der chinesischen Botschaft in Malaysia gab ihnen dazu Anlass: Zuerst kritisierte die malaysische Botschaft stark und drängte auf Untersuchungen. Sobald der malaysische Präsident von einer Entführung sprach, schlug auch die chinesische Botschaft die gleichen Töne an, die lauteten: Nicht zu viel Wind um die Sache machen, man könnte das Leben der Passagiere gefährden.

[–1. Militär wird auf „Fünf Führer“ eingeschworen–]

Nach dem Volkskongress erließ die KP-Zentrale am 16. März eine Mitteilung an alle Einheiten des Militärs und der bewaffneten Polizei. In allen Besprechungsräumen der dortigen Partei-Kommissionen sollten die „Sprüche der Fünf Führer“ als Poster aufgehängt werden. Die fünf Führer sind Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi Jinping.

Eine weitere Notiz teilte mit, dass die Poster-Aktion „auf jeden Fall solide durchgeführt“ werden solle. Wozu das Ganze?

Ein Tag davor, am 15. März hat Xi einen neuen Posten bekommen: Er wurde zum „Führer des Stabs zur Vertiefung der Reform im Verteidigungs- und Militärbereich“ ernannt, wodurch er seine Macht über das Militär festigen möchte.

China-Experte Shi Zangshan aus Washington DC kommentierte: „Dass Chinas KP intern zerissen ist und sich im Zusammenbruch befindet, ist schon allgemein bekannt. Die Lager von Xi und Jiang misstrauen sich und bekämfpen sich gegenseitig. Die einzige Kraft, die das Land noch zusammenhält, ist das Militär. Beide Seiten wollen deshalb Einfluss auf das Militär ausüben. Die ‚Sprüche der 5 Generationen‘ lassen sie aufhängen, um nach außen solidarisch zu erscheinen. Doch zeigt dies im Gegenteil die beispiellose Krise im Machtzentrum der KP.“

[–2. Socialmedia unter der Knute–]

Verschärft hat sich nach dem Volkskongress auch die Überwachung und Zensur der öffentlichen Meinung. Dies bekam eines der größten Socialmedia-Portale, Weixin, zu spüren. Mehrere Konten von Personen oder Gruppen wurden gesperrt. Weixin hat mit 300 Millionen Usern noch mehr Nutzer als Weibo und war bisher relativ offen. Die User sprachen nach der Aktion von der „Schlacht um Weixin“.

3. Hongkongern soll die Gedankenfreiheit geraubt werden

„Liebe zu Hongkong“ heißt ein neuer Verein in der Sonderverwaltungszone, der von Vertretern der Jiang-Clique gegründet wurde. Am 17. März gab der Verein bekannt, die einst gescheiterte Änderung des „Paragraphen 23“ noch einmal versuchen zu wollen. Zwischen 2002 und 2003 hatte die KP geplant, die Verfolgung von Falun Gong, die seit 1999 im Festlandchina lief, auch auf Hongkong auszuweiten. Um die dafür notwendigen juristischen Grundlagen zu schaffen, gab es Bestrebungen, den Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes zu ändern. Massive Proteste der Bevölkerung brachten das Vorhaben damals zum scheitern.

Falls die Änderung heute verabschiedet würde, könnten in Hongkong sämtliche regimekritischen Meinungen verboten werden. Andersdenkende könnten kriminalisiert und Menschenrechtsorganisationen als „verbrecherische Organisationen“ eingestuft werden.

[–4. Hass-Propagande gegen Falun Gong flammt wieder auf–]

Am 14. März erschienen auf der Titelseite des Xinhua.net in der Rubrik „Rechtsstaat“ zwei Artikel zur Verleumdung von Falun Gong. Es handelte sich um zwei Texte, die 1999, bei Beginn der Verfolgung der buddhistischen Bewegung, verbreitet und oft zitiert wurden. Drei Tage später geisterte die Propaganda durch weitere große Nachrichtenportale, wie Sina, Wangyi oder www.163.com . Falun Gong-Praktizierende würden sich von Hochhäusern stürzen, Selbstverstümmelungen und andere Wahnsinnstaten begehen, hieß es darin.

Dahinter steckt die Jiang-Clique

Da die Verleumdungswelle in den chinesischen Medien seit längerer Zeit abgeflaut war, schätzt China-Experte Shi Zangshan, dass dies ein Aufbäumen der Jiang-Clique ist.

„Im Machtkampf zwischen Jiang Zemin und Xi Jinping hat die KP in vielen Bereichen massive Überwachung eingesetzt, damit das Pulverfass nicht explodiert. Der Erhalt des Regimes ist Ziel Nummer 1. Sobald die beiden Gegner einen kurzfristigen Kompromiss erreicht haben, gab es Verschnauf-Pausen. Immer wenn Jiang seinen Einfluss entfalten kann, erscheinen solche Verleumdungen.“ Shi geht davon aus, dass der Staatschef und sein 87-jähriger Vor-Vorgänger hinter der Bühne miteinander verhandeln.