Chinas Machtwechsel: Neue Mannschaft, alte Probleme

Xi Jinping ist neuer Chef der Kommunistischen Partei Chinas geworden. Auf der Sitzung des neuen Zentralkomitees am Donnerstag wurde der 59-Jährige zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Hu Jintao ernannt. Xi übernimmt gleichzeitig die Führung des chinesischen Militärs. Nach der offiziellen Machtübernahme hat Xi seinen engsten Führungskreis präsentiert.

Der Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh, der im Vorfeld des 18. Parteitag schwer umkämpft war, setzt sich künftig aus sieben, anstatt bisher neun Mitgliedern zusammen. An Xi Jinpings Seite steht Li Keqiang (57), der im März nächsten Jahres Wen Jiabao ablösen und damit der neue Ministerpräsident Chinas sein wird.

Zu diesem höchsten Entscheidungsgremium Chinas gehören neben Wang Qishan (64), der für Finanzen und Handelsangelegenheiten zuständige Vizepremier, auch Zhang Dejiang (66), Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing, Yu Zhengsheng (67), Parteichef von Shanghai, Liu Yunshan (65), Minister für Propaganda, und Zhang Gaoli (66), der als Superschmeichler bekannte Bürgermeister der Hafenstadt Tianjin.

Die neuen Machthaber: Xi Jinping und Li Keqiang.Foto: AFP/AFP/Getty Images

Die Personalzusammensetzung des Ständigen Ausschusses des Politibüros der KPCh gilt als das Ergebnis einer Reihe von politischen Deals hinter den Kulissen. Der im Vorfeld heiß diskutierte Kandidat um das Führungsrennen, Guangdongs Parteisekretär Wang Yang, der immer wieder auf Reform gedrängt hat, wurde aus der Liste gestrichen. Auch ein anderer Kandidat, Li Yuanchao, der als enger Vertrauter von Hu Jintao und Wen Jiabao gilt, hat es nicht geschafft, ins höchste Machtgremium Chinas zu gelangen.

Ein korruptes Land, andauernde Kapitalflucht ins Ausland und Unmut des Volkes gegenüber der Regierungspartei sind Bestandteile des politischen Erbes, das Xi Jinping von seinem Vorgänger übernimmt. „Das ist eine heiße Kartoffel “, meint Zhang Tianliang, China-Experte aus Washington, DC. „Mit der neuen Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, steht Xi vor noch schwierigeren Problemen, weil Liu Yunshan bekannt ist für die Medienzensur und weil Zhang Dejiang und Zhang Gaoli beide ein Symbol der staatlichen Zensur und Unterdrückung sind.“