Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit leugnet die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizei

Fast jeden Monat werden in der Volksrepublik China größere Demonstrationen, Sitzstreiks, Belagerung von Verwaltungsgebäuden und andere Proteste gegen lokale Behörden bekannt. Für das Jahr 2005 haben Sicherheitsbehörden 87.000 solcher Proteste als so genannte „Zwischenfälle mit Massencharakter“ registriert. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr und neunmal mehr als noch vor zehn Jahren. Die chinesischen Behörden versuchen, diesen wachsenden Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Funktionären mit hartem Vorgehen gegen die „Unruhestifter“ zu begegnen.

So zum Beispiel im Dorf Dongzhou bei Shanwei, in der Provinz Guangdong. Dort fand  Ende vergangenen Jahres das größte Blutbad seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Frieden statt. 3.000 Polizisten riegelten das Dorf mit Panzern ab, sie eröffneten das Feuer auf demonstrierende Bauern. Dutzende von Menschen kamen dabei ums Leben. Trotzdem leugnet das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die Auseinandersetzung zwischen Bauern und Polizei gegenüber ausländischen Journalisten. Das Leugnen des Ministeriums kann die wahre Situation nicht verbessern, sondern eher zu einer noch größeren Eskalation führen, so die Meinung des Politikwissenschaftlers Dr. Li Tianxiao.   

Am 14. April 2006 fand eine Pressekonferenz des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit zur allgemeinen Situation der öffentlichen Sicherheit in China im ersten Quartal dieses Jahres statt. Der  Pressesprecher des Ministeriums, Wu Heping, antwortete auf  eine Frage ausländischer Journalisten, dass es in China keine Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizei gebe. Wie aus einem Bericht auf der vom Obersten Volksgericht eingerichteten Webseite China Court (www.chinacourt.org) hervorgeht, gab Wu Heping zwar an, dass verschiedene Interessenskonflikte im Prozess der rasanten Wirtschaftsentwicklung aufgetaucht seien. So gebe es zum Beispiel Konflikte wegen Landenteignung oder wegen Umsiedlungen. Doch die chinesischen Provinz-Regierungen würden diesen Fragen große Aufmerksamkeit schenken. Mehrere Mechanismen zur Konfliktlösung, beispielsweise das Petitionssystem, seien bereits eingerichtet worden. Die Aufgabe des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit sei es lediglich, die Stabilität und gesellschaftliche Ordnung zu wahren, es gebe daher keine Konflikte zwischen der Bevölkerung und Polizei.

In einem Interview mit Radio Free Asia bezeichnete der Bürgerrechtsaktivist Zhao Xin diese Äußerung des Ministeriumssprechers als ‚Vogel-Strauß-Politik’: “Sie schauen über die wachsende Unzufriedenheit der unteren sozialen Schichten bewusst hinweg.“

Dr. Li Tianxiao, Politikwissenschaftler der University of Columbia, USA, sieht allerdings die wirklichen wachsenden Spannungen nicht zwischen Bauern und Polizei, sondern zwischen der Landbevölkerung und der Gewaltpolitik der Kommunistischen Partei Chinas. Die Polizei sei nur der Politik der Gewalt der KPC gefolgt und habe auf deren Anordnung die Proteste von Bauern niedergeschlagen. Die Polizei an sich verfüge schon über gewalttätige Methoden, aber ihre wahre Stütze sei die Machtpolitik der KPC. „In China gibt es auf dem Land große Spannungen zwischen Bauern und Behörden. Dies ist offensichtlich. Vor ein paar Tagen las ich in einem Bericht von dem Telefonat eines Bürgers mit Rechtsanwalt Gao Zhisheng. Der Anrufer sagte, dass in seiner Gegend schon 50.000 Menschen bereit seien, Widerstand zu leisten“, so Dr. Li.

Das Petitionssystem, das von Pressesprecher Wu Heping als einer der wichtigsten Mechanismen zur Konfliktlösung zwischen Bevölkerung und Behörden genannt wurde, hält Dr. Li für weitgehend ineffizient. Darüber hinaus habe China kein unabhängiges Justizsystem, es mangele an der unabhängigen Aufsicht über Partei und Regierung. Bauern, die ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, fänden keinerlei ordentlichen Weg, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die gesellschaftlichen Konflikte eskalierten immer weiter.