Chinas neuer Führer betreibt Mehrparteien-Zusammenarbeit

In China herrscht die Kommunistische Partei. Doch das bedeutet nicht, dass es keine anderen Parteien im Land gibt.

Am letzten Mittwoch im Dezember hat sich Chinas neuer Führer, Xi Jinping, mit den neuen Chefs der acht nichtkommunistischen Parteien getroffen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Zu diesen acht Parteien gehören etwa die Chinesische Demokratische Liga und die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter. Doch sie alle sind keine Konkurrenz für die KP. Sie sind in der sogenannten Einheitsfront zusammengefasst unter der Führung der KP. Im Klartext: Keine dieser acht Parteien ist wirklich unabhängig.

[Wu Fan, Chefredakteur, China Affairs]:
„Diese Mehrparteien-Zusammenarbeit ist falsch. Es ist in Wirklichkeit bloß eine Diktatur. Die Führer dieser so genannten politischen Parteien sind entweder heimliche Mitglieder der Kommunistischen Partei, oder von der KP entsandt. Sie werden von der KP gefördert und müssen ihr folgen.“

Xinhua behauptet, die acht Parteien hätten Ende 2011 mehr als 800.000 Mitglieder gehabt. Xi soll sich ihre Vorschläge zu (Zitat) „Hauptproblemen“ angehört haben, wie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bezüglich Chinas Wirtschaftstransformation.

Xi Jinping sagte, die Kommunistische Partei wolle die Mehrparteien-Zusammenarbeit und das System der politischen Konsultation verbessern.

[Liu Guohua, Politischer Kommentator]:
„Die KP hat schon immer in der Geschichte darüber gesprochen. Doch hatte das unterschiedliche Bedeutungen zu unterschiedlichen Zeiten. Während der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 kamen diese acht Mauerblümchen-Parteien heraus und unterstützten die Partei. Angeblich repräsentieren sie das Volk, doch sie sind nicht mehr als eine Marionette der Kommunistischen Partei.“

Bei dem Treffen mit den acht Parteien wurde Xi Jinping begleitet von Hu Jintaos ehemaligem Sekretär, Ling Jihua. Dieser ist seit September verantwortlich für die Einheitsfront.