Chinas Präsident zerschlägt „Privatarmee“ seiner Gegner: Bewaffnete Polizei wird reformiert

Chinas Staatschef Xi Jinping will das gesamte System der Bewaffneten Polizei umstrukturieren. Die Bewaffnete Polizei ist ein sehr großer Apparat, der weder dem Polizei- noch dem Militärkommando untersteht aber auf dubiose Weise beide Rollen spielt.

Laut offiziellen Schätzungen gibt es in China 1,5 Millionen bewaffnete Polizisten. Unter Ex-Stasichef Zhou Yongkang hatte die Bewaffnete Polizei (BP) die Dimension einer alternativen Armee mit eigener Organisationsstruktur angenommen. Er hatte die Einheit personell aufgestockt und mit modernen Waffen hochgerüstet. Die BP wurde so zu einer Art Privatarmee von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin und dessen Clique – jenen Leuten, die versuchen, den amtierenden Staatschef Xi wegzuputschen. 

Zerschlagen und umstrukturieren

Am 2. Januar wurde von der KP-Zentralkommission eine Reform der „Bewaffneten Polizei“ angekündigt. In Zukunft soll die BP aufgespalten werden. Sie wird keine eigenständige Organisation mehr sein, sondern entweder dem Heer, der Polizei oder anderen Behörden unterstehen. Die alternative Armee wird damit praktisch unschädlich.

Innerhalb der BP gibt es Abteilungen für innere Sicherheit, Grenzschutz, Katastrophenhilfe und Antiterror. Diese werden in Zukunft je nach ihrer Sinnhaftigkeit verschiedenen Organisationen zugeordnet.

Im Moment bewegt sich viel im Militärbereich. Es gab viele Personalwechsel und das unbestimmte Gerücht, dass Xi das Militär schon in drei Truppen aufgeteilt habe – Boden, Marine und Luftstreitkräfte, die jeweils einen eigenen Führer bekommen sollen. Schon Ende 2014 hatte Xi den Chef der BP, einen Jiang Zemin-Genossen entmachtet und einen eigenen Getreuen auf die Position gesetzt.