Chinas Rechnungsprüfungsamt: Problematischer Staatshaushalt

Amtsleiter Liu Jiayi legte am 27. August dem Volkskongress seinen Bericht vor. 53 Behörden der Zentralregierung und 368 untergeordnete Behörden und Institutionen seien geprüft worden.

117 Fälle von Veruntreuung wurden aufgedeckt und 14 ranghohe Funktionäre festgenommen. Insgesamt seien 88 Menschen wegen Korruption festgenommen oder verurteilt worden, 104 hätten sonstige Strafen erhalten.

Korruption gilt als ernstzunehmende Herausforderung für die chinesische Kommunistische Partei, weil die soziale und politische Stabilität dadurch gefährdet wird.

Chaotische Haushaltsverwaltung

Auf der Ebene der Zentralregierung sind rund 29,4 Milliarden Yuan (rund 2,94 Milliarden Euro) „problematisch“, 98 Prozent davon werden nicht ordentlich verwaltet und bei 2 Prozent (etwa 588 Millionen Euro) handelt es sich um rechtswidrige Handlungen wie Korruption und Veruntreuung. Die betroffenen Behörden sind das Bildungsministerium, die China Akademie, das Generalsteueramt, das Statistikamt, das Generalbüro für Qualitätskontrolle, die Kommission für Förderung des Außenhandelns, die Kommission für Staatsbevölkerung und Ein-Kind-Politik, das Handelsministerium und das Finanzministerium.

Bei den untergeordneten Behörden und Institutionen sind rund 1,7 Milliarden Euro problematisch. Davon werden 76 Prozent nicht ordentlich verwaltet, 23 Prozent korrumpiert und veruntreut, und 1 Prozent verschwendet.

Unklarer Geldfluss von 3,77 Milliarden Euro

Dem Jahresbericht zufolge ist bei der Rechnungsprüfung entdeckt worden, dass beim Finanzministerium und bei der Kommission für Entwicklung und Reform rund 3,77 Milliarden Euro nicht in den Haushaltsplan aufgenommen worden waren. Davon waren 32,46 Millionen Euro Erlöse aus dem Verkauf des staatlichem Warenreservoirs; rund 8,06 Millionen Euro waren Prüfungsgebühren der staatlichen Internetprüfung via Rundfunk und Fernsehen der Fern-Universität Chinas; etwa 3,45 Milliarden Euro waren nichtsteuerliche Einnahmen der Behörden, die direkt unter der Finanzkontrolle der Zentralregierung stehen.

„Wohin sind diese riesigen Summen geflossen?“, fragten die chinesischen Blogger gleich nach der Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichts.

Wegen der Mängel bei Verwaltung und Transparenz sind rund 3,85 Milliarden Euro des Budgets aus dem Jahr 2007, das vom Finanzministerium an 32 Staatsbehörden vergeben wurde, noch keinen konkreten Projekten zugeteilt worden. Das sind 42,8 Prozent des gesamten Budgets.

Liu erklärte die Überprüfung und Kontrolle bei der Vergabe der Mittel für große Projekte als besonders mangelhaft. Viele Projekte hätten die ursprüngliche Zielsetzung und ihren Zweck nicht erreicht. Bei einer Stichprobe von 30 staatlichen Güter- und Materiallagern wurde entdeckt, dass nur 12 Prozent der Lagerfläche für die ursprünglichen Zwecke benutzt wurden, 17 Prozent stehen leer und die anderen Flächen wurden vermietet. Beispielsweise wurde das Lager 836-1 in der Inneren Mongolei seit seiner Inbetriebnahme vor etwa 10 Jahren noch nie für das Lagern von Staatsgütern und -Materialien eingesetzt.

Schwerwiegender Ordnungsverstoß von Finanzinstitutionen

Dem Bericht zufolge wurden neun staatliche Finanzinstitutionen geprüft. Dazu gehören die China Development Bank, Agricultural Bank of China, China Everbright Bank, The People’s Insurance Company (Group) of China, China Reinsurance (group) Corporation und vier weitere Vermögens-Verwaltungsfirmen. 43 verschiedene Straftaten wurden aufgedeckt, die dabei fehlende Summe beträgt 1,42 Milliarden Euro, 144 Personen sind darin verwickelt.

Allein bei der China Development Bank wurden etwa 910 Millionen Euro rechtswidrig als Kredit vergeben und 584 Millionen Euro gesetzwidrig in den Aktien- und Immobilienmarkt und andere Sektoren, die unter staatlicher Aufsicht stehen, investiert.

In der Agricultural Bank of China haben rund 2,43 Milliarden Euro „Probleme“.

20 Millionen Spende für Katastrophenhilfe wurden veruntreut

Die Prüfung der Spendengelder für die Katastrophenhilfe in 13 Provinzen für die Jahre 2005 und 2006 weist veruntreute Gelder aus. Über 20 Millionen Euro Spendengelder seien von den Behörden für die Verwaltung und den Bau von Behördengebäuden verwendet worden.

Anmerk. der Alle im Bericht erwähnten Zahlen und Angaben beruhen auf Veröffentlichungen der chinesischen staatlich gelenkten Nachrichtenagentur Xinhua. Chinakenner halten überhaupt keine Zahlen und keine Nachrichten aus dieser Quelle für zuverlässig.