Chinas Reformplan: Das sagen die Bürger dazu

Der vor Kurzem veröffentlichte Reformplan der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) umfasst 60 Punkte und gilt als umfangreichstes Reformpaket in der Geschichte des Regimes. In allen Lebensbereichen soll es in China Veränderungen geben. Das sagen die Chinesen dazu im Internet:

 „Das ist der letzte Reformversuch“

Der Autor Dao Erdeng sagte auf dem Web-Portal Sina: „Mein erster Eindruck ist: Das ist die letzte Reform. Hiermit wird die gesamte Gesellschaft vertröstet – natürlich unter der Voraussetzung, dass die Führungsposition und die Kerninteressen der Gruppe [KPCh] gewahrt bleiben. Manche Maßnahmen und Tendenzen darin sind begrüßenswert. Zum Thema politische Freiheit hat sich der Plan wieder nicht geäußert. Aber die Umsetzung des Plans wird die Ansprüche auf politische Freiheit eher aktivieren, als unterdrücken.“ Danach werde es keinen weiteren Raum mehr für Reformen geben, schätzt Dao. „Was wird nach einigen Jahren passieren? Das weiß man selber.“

„Kein Mensch gefährdet die Staatsicherheit!“

Zur Gründung der neu angestrebten „Staatsicherheitskommission“, schrieb eine anonymer Chinese im Internet: „Kein Mensch gefährdet die Staatsicherheit – außer die KP-Führer, die Land, Grundstücke und haufenweise Volksvermögen an andere Ländern verschenkt haben; außer den hohen Funktionären, die ihre ganze Sippschaft samt Vermögen ins Ausland verlagert haben. Die Gründung der ‚Staatsicherheitskomission‘ ist nur leeres Gerede, in der Tat ist diese Kommission für die KPCh nur eine lebensverlängernde Maßnahme. Die Tage dieser korrupten Vereinigung namens KPCh sind bald gezählt.“ Seinen kritische Stimme zum Reformplan verbreitete sich im chinesischen Internet wie ein Lauffeuer.

Zur angestrebten Bildung mehrerer Freihandelszonen schrieb ein User: „Wenn die Freihandelszonen so gut funktionieren, warum wandelt man dann nicht ganz China zur Freihandelszone um? In China dienen die sogenannten ‚Freihandels-‚ oder ‚Sonderzonen‘ nur als Werkzeug, mit dem die Machthaber das Volk berauben.“

Erklärung mit Lücken

Ein weiterer Kommentator fragt: „Achtung! Bei dieser Tagung hätte die KP doch eigentlich über sich selbst reden sollen. Warum stehen im Plan dann wieder lauter Sachen, die das Volk tun soll …? Mit keinem Sterbenswörtchen werden die korrupten KP-Beamten und eine Vermögensoffenlegung der KP-Funktionäre erwähnt, auch die hohen Beamten, die bereits ins Ausland geflüchtet sind, kommen ohne Erwähnung davon.“