Chinas Regime ruft zum „Endkampf“ gegen Falun Gong auf

Während in China viel Wind um Reformen gemacht wird, hat die Partei still und heimlich zum „Endkampf“ gegen Falun Gong aufgerufen. Ganz China soll mobilisiert werden, um die hartnäckigen Anhänger der buddhistischen Qigong-Bewegung „geistig zu transformieren“. Geht es nach den Anordnungen, die auf dutzenden Regierungs- und Partei-Websites aufgetaucht sind, soll die Kampagne jeden Winkel der Gesellschaft umfassen. Sogar Schulen und Krankenhäusern wurde befohlen, am „Endkampf zur Erziehung und Umerziehung 2013 -2015“ teilzunehmen.

Seit 14 Jahren „Staatsfeind Nummer 1“

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist ein Kultivierungsweg für Körper und Geist in der chinesischen Qigong-Tradition, der seit 1999 von Chinas kommunistischem Regime verfolgt wird. Damals betrug die geschätzte Zahl der Falun Gong-Anhänger 100 Millionen, während die KP selbst nur 70 Millionen Mitglieder hatte. Die Verfolgung wurde vom Ex-Staats- und Parteichef Jiang Zemin gestartet, der in der Bewegung eine Bedrohung seiner Macht sah, und ging nach dem Ende von Jiangs Amtszeit mit Hilfe von dessen Gefolgsleuten weiter. Der Aufruf zum „Endkampf“ ist die erste Mobilisierung dieser Art unter der Regierung von Xi Jinping. Der Befehl zur aktuellen Kampagne wurde unter der Hand gegeben. Die Information kam in Bezirks- und Nachbarschaftswebsiten der KP an die Öffentlichkeit, höhere Ebenen ließen nichts durchsickern.

Wozu das Ganze?

Seit Xis Amtsantritt rollten die Köpfe mehrerer Schlüsselfiguren der „Jiang Zemin-Clique“. Beobachter vermuteten, dass mit der systematischen Entmachtung der Jiang-Bande auch die Verfolgung von Falun Gong bald der Vergangenheit angehören würde. Angesichts des neuen Schwungs, den die Kampagne nun durch den „Endkampf“ bekommt, ein Trugschluss.

Das Budget des Regimes für innere Sicherheit – und damit auch für die Verfolgung – lag dieses Jahr, laut offiziellen Zahlen, bei 120 Milliarden Dollar.

“Die Lebensunterhalte und Boni hunderttausender Sicherheitsbeamter werden von der Verfolgung gespeist. Diese Leute sind scharf auf neue Kampagnen,” so Yiyang Xia, China-Experte einer Washingtoner Menschenrechtsstiftung, über die Nutznießer.

Die Methoden der Gehirnwäsche

Durchgeführt wird die Gehirnwäsche-Kampagne unter dem euphemistischen Begriff „Rechtserziehung“. Dies bedeutet im Klartext Verhaftung, Isolationshaft, physische und mentale Folter. Bei der Gehirnwäsche werden Falun Gong-Praktizierende einerseits mit Propaganda in Form von Videos und Texten bombardiert, andererseits mit Schlafentzug und anderen Methoden wie Elektroschocks und Verbrennungen gefoltert – bis sie ihren eigenen Willen aufgeben und beginnen, mit ihren Peinigern zu kooperieren.

Falls sie sich umerziehen lassen, müssen sie ihre „Umerziehung“ auch noch beweisen: Indem sie ein „Reuebekenntnis“ unterschreiben und Gewalt gegen Mithäftlinge verüben, bei der Folter von anderen Falun Gong-Praktizierenden helfen und Leute aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis verraten. All diese Dinge verstoßen gegen die Falun Gong-Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“, weshalb die Praktizierenden sich der „Umerziehung“ entschlossen widersetzen.

Befehlsempfänger unter Zugzwang

Auf die Einrichtungen, welche die Umerziehungs-Kampagne durchführen sollen, wird massiver Druck ausgeübt. Wenn die „Erfolgsquote“ nicht stimmt oder sich ein Bezirk nicht aktiv an den Aktivitäten beteiligt, bekommen die Zuständigen Ärger von oben.

Aktuell kursieren Ziele wie „20 Prozent aller sturen Zielpersonen müssen jährlich einer Umerziehung unterworfen werden, die Rückfall-Quote darf maximal 3 Prozent betragen“ (KP-Nachbarschaftsbüro Dunren Straße in Chongqing). Der Bezirk Yunyang möchte in über 90 Prozent aller Nachbarschaften eine „Bekehrungsrate“ von 90 Prozent erreichen. In der Stadt Xintunzi, Provinz Jilin, möchte man „bis 2015 alle nicht bekehrten Falun Gong-Anhänger umerziehen“.