Chinas “Social Credit System” beginnt Bürger von Flügen und Bahnfahrten auszuschließen

Die Menschen in China könnten durch das „Social Credit System“ des chinesischen Regimes bald vom Einsteigen in Flugzeuge und Züge ausgeschlossen werden. Ein experimenteller Entwurf, den internationale Beobachter schon erwartet hatten, wird der nächste Schritt in Chinas Transformation zu einem totalen Überwachungsstaat sein.

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission des Regimes hat laut Reuters am 16. März neue Regelungen für Reisende eingeführt. Die Kommission, eine Regulierungsbehörde, die die chinesische Wirtschaft kontrolliert, richtete sich in einer Stellungnahme an gewerbliche Fluggäste und in einer anderen an Fahrgäste.

Die neuen Regeln sehen vor, dass ab dem 1. Mai chinesische Staatsbürger, die wegen einer Vielzahl von Missetaten registriert wurden, ein Flug- oder Zugverbot erhalten können. „Falsche Informationen über den Terrorismus zu verbreiten“, „auf Flügen Ärger zu machen“, abgelaufene Tickets zu benutzen und in Zügen zu rauchen, gehören zu den Taten, wegen denen man aus Flugzeugen und Zügen ausgeschlossen werden kann.

Der Vorwurf der „Verbreitung falscher Informationen über den Terrorismus“ soll es dem Regime ermöglichen, verbotene politische Äußerungen zu bestrafen.

Wer nicht im „Sozialkreditsystem“ mit macht wird abgestraft

Diejenigen, die sich nicht in den chinesischen Sozialversicherungsfonds eingeschrieben haben, und diejenigen, die das Sozialversicherungssystem ausnutzen, werden ebenfalls auf die Flugverbotsliste gesetzt, dürfen aber in Zügen fahren, wenn auch nur in niedrigeren Klassen.

In den Erklärungen der Kommission wurde auch ausdrücklich auf das „Sozialkreditsystem“ Bezug genommen und betont, dass die neuen Regeln mit den Richtlinien des 19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas letzten Jahres übereinstimmen würden.

Die Art und genaue Umsetzung des „Sozialkreditsystems“ des Regimes ist nach wie vor undurchsichtig, obwohl es seit Jahren Gegenstand vieler Spekulationen ist.

Mit den neuen Regelungen beginnt das Regime, ein System einzuführen, das viele internationale Beobachter als Schritt in Chinas Transformation zu einem totalen Überwachungsstaat betrachten.

Es wird die politische Korrektheit bewertet

Viele haben vorweggenommen, dass das System schließlich die Bürger auf der Grundlage von allem, was sie sagen und tun, bewerten wird, und diejenigen mit einer niedrigen sozialen Kreditwürdigkeit könnten sich mit der Verweigerung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen oder sogar eines Arbeitsplatzes oder einer Wohnung konfrontiert sehen.

Neben der Aufzeichnung kleinerer Verstöße wie Jaywalking oder Rauchen in der Öffentlichkeit könnte das System auch Bürger für abweichende Äußerungen aufzeichnen und bestrafen.

In Übereinstimmung mit den Richtlinien des Regimes haben Chinas große Social-Media-Sites bereits ein ähnliches System implementiert, um die Nutzer zu dämpfen, die sagen, was verboten ist. Weibo, Chinas Äquivalent zu Twitter, hat bereits ein „Credit Score „-System eingeführt, um zu messen, inwieweit ein Benutzer die Sprachrichtlinien der Website einhält.

(Deutsche Bearbeitung von tp)

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