Chinas Staatschef nennt Hongkonger Proteste „illegalen Vorfall“

Erstmals hat sich Chinas Staat- und Parteichef Xi Jinping zu den Studentenprotesten in Hongkong geäußert. Xi nannte die seit sechs Wochen andauernden Demonstrationen und Straßenbesetzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone einen „illegalen Vorfall“.

Xis Statement fiel im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. November, die er zusammen mit US-Präsident Obama zum Abschluss des Pekinger APEC-Gipfels gab.

„Wir unterstützen nachdrücklich die Regierung der Sonderverwaltungszone bei der gesetzmäßigen Behandlung des Problems, beim Schutz von Hongkongs sozialer Stabilität und beim Schutz der Sicherheit der Hongkonger Bürger und ihres Eigentums“, so Xi.

„Während unseres Meetings, sagte ich zu Präsident Obama, dass die Hongkonger Occupy-Bewegung ein illegaler Vorfall ist,“ so Chinas Staatschef weiter.

Obama: „USA nicht in Proteste involviert“

Auch Barack Obama äußerte sich während der Pressekonferenz über die Hongkonger Proteste, die freie Wahlen und eine Absetzung des unbeliebten Regierungschef Leung Chun-Ying fordern. Obama sagte: “Ich habe Präsident Xi unmissverständlich mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten auf keine Weise in die dort stattfindenden Proteste verwickelt sind, oder diese gefördert haben.“

Er fügte hinzu: „Diese Angelegenheiten müssen letztendlich von der Hongkonger Bevölkerung und dem chinesischen Volk entschieden werden.”

Trotzdem sagte Obama, dass die USA weiterhin Menschen dabei unterstützen würden, ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Er hoffe, dass Hongkonger Wahlen „transparent und fair und gemäß der Meinung der dortigen Bevölkerung“ abgehalten würden.

China wird wohl weiterhin nicht eingreifen

In Hongkonger Medien wurde in den vergangenen Tagen viel über eine mögliche Räumung der besetzten Straßen durch die Polizei spekuliert. Xis Bemerkungen wirken in diesem Zusammenhang weder beschwichtigend noch unnachgiebig – sie verdeutlichen vielmehr noch einmal, dass die Pekinger Regierung kein Interesse daran hat, in Hongkong einzugreifen und die Proteste mit Gewalt zu beenden.

Xi sagte auch, dass die Geschäftsinteressen chinesischer und internationaler Firmen und ihres Personals in Hongkong geschützt werden müssten. Gesetz, Ordnung und die öffentliche Sicherheit müssten in Hongkong aufrechterhalten werden. Dieser Hinweis auf die „öffentliche Sicherheit“ bedeutet laut Beobachtern, dass eine gewalttätige Niederschlagung unwahrscheinlich ist.

Trotzdem redete Xi im gewohnt chinesisch-kommunistischem Ton als er bekräftigte: „Hongkongs Angelegenheiten fallen vollständig in den Bereich von Chinas Innenpolitik“, so Xi. „Andere Staaten sollten sich auf keine Weise einmischen.“ (mr / rf)