Chinas Staatspartei verhöhnt Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Da wir uns dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens nähern und 10 Jahre seit dem Beginn der gnadenlosen Verfolgung von Falun Gong vergangen sind, fühle ich mich verpflichtet, meine begrenzte Zeit für diese Probleme einzusetzen, und zwar trotz all derjenigen, die sagen, jegliche Kritik an Chinas Parteistaat sollte während der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise unterbleiben. Beide Probleme, einschließlich der Ausbeutung der Menschen in Arbeitslagern, die meisten von ihnen Falun Gong-Anhänger aus Gewissensgründen, legen immer wieder Zeugnis ab von einem totalitären politischen System, das während der vergangenen 20 Jahre die „everything goes“- Wirtschaft unterstützt hat.

Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Im Frühjahr 1989 erhoben Hunderttausende von Bewohnern Pekings auf den Straßen Klage gegen die Korruption der Beamten. Dieser Protest, geführt von Universitätsstudenten, folgte auf den plötzlichen Tod des reformwilligen früheren Parteisekretärs Hu Yaobang. Die Demonstranten nutzten den Vorteil der Anwesenheit vieler ausländischer Journalisten wegen des bevorstehenden Besuchs des sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow in der Hauptstadt und verlangten politische Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaat. Im ganzen Land führte ihr unglaublicher Mut zu noch seit Maos Machtübernahme im Jahre 1949 nie da gewesenen Demonstrationen. Auf die eine oder andere Art nahmen fast 100 Millionen Chinesen daran teil. Die Proteste gingen weiter, selbst nachdem die Partei das Kriegsrecht ausgerufen und Tausende bewaffneter Soldaten eingesetzt hatte.

Children of the Dragon (Kinder des Drachen), das 1990 von der NGO „Menschenrechte in China“ veröffentlicht wurde, gibt die Realitäten dieser Zeitperiode gut wieder, weil die meisten Aussagen darin von Überlebenden stammen. Zum Beispiel sagt Cao Xinyuan, damals Bildhauer in Peking: „Wir haben den Soldaten die ganze Zeit gesagt, dass niemand die Regierung stürzen wollte. Wir wollten nur die Korruption loswerden. Wir wollten politische Reformen.“

Deng Xiaoping bezeichnete die Ereignisse als „konterrevolutionären Aufstand“, aber die Bürger boten genauere Perspektiven. Wuer Kaixi, einer der Studentenführer, berichtete: „Wir haben den Machthabern in der Regierung zu wiederholten Malen übermittelt, falls sie wollten, dass sich die Studenten zurück zögen, müssten sie ‚ihnen eine Leiter geben, auf der sie stehen können‘, andernfalls würden sie nicht gehen.“

Zhao Ziyang wird kalt gestellt

Der Literaturkritiker Su Wei schrieb:

„…Li Peng und die anderen alten Männer hatten sich schon einen Plan bereit gelegt. Sie planten im Geheimen, Zhao Ziyang (den liberalen Parteisekretär der KP) seines Amtes zu entheben und die zehn Jahre währenden Reformen rückgängig zu machen. Als die Regierung die Studenten weiterhin provozierte, wurde es natürlich immer schwieriger, die jungen Leute zu bitten, vernünftig zu bleiben.“

Zhao verlor sein Amt als das Kriegsrecht verkündet wurde und lebte bis zu seinem Tod im Januar 2005 fast 16 Jahre lang unter Hausarrest.

Hu Ping, der Führer der Studentenbewegung von 1980, bemerkte: „Die spektakuläre pro-demokratische Bewegung von 1989 hat deutlich gezeigt, dass das chinesische Volk mit Leidenschaft und Selbstaufopferung weiter nach Demokratie und Freiheit streben wird.“

Ein heutiger Einwohner von Ottawa, der die Ereignisse damals miterlebte, erinnert sich:

„Wir schrieen, wir argumentierten, wir bettelten, wir bestachen die Soldaten, wir flehten sie an, ihre Waffen nicht gegen Menschen zu richten, die sich nicht verteidigen können. Die Regierung war jedoch nicht von ihren Plänen abzubringen, die ‚Stabilität unter allen Umständen wiederherzustellen.‘ Unter den Opfern befanden sich meine Kollegen, Studenten, Klassenkameraden und ein früherer Freund. Es tat mir in der Seele weh und ich verspürte eine unglaubliche Wut, als ich in den folgenden Tagen in den Krankenhäusern die aufgestapelten Leichen sah, viele von ihnen in einzelne Teile zerfetzt.“

Chinas Herrscher hatten für ein blutiges Massaker Panzer und Maschinengewehre geschickt.

Die zwei Tage, die die Welt traumatisierten, passten zu der vierzig Jahre alten Erfahrung von Brutalität gegenüber dem eigenen Volk.

Das Vorwort von „Quelling The People“ (1992; „Das Volk unterdrücken“) von Timothy Brook, einem kanadischen Wissenschaftler, erfasst das Wesentliche dessen, was dann geschah: „Am Abend des 3. Juni 1989 erstürmten Zehntausende von Soldaten, Gewehre im Anschlag, die Stadt Peking und vertrieben die unbewaffneten Studenten vom zentralen Tiananmen Platz. Als Hunderttausende von Bewohnern und Studenten ihren Weg blockierten, eröffneten die Soldaten das Feuer. Am Morgen des 4. Juni lagen Tausende tot und sterbend in den Straßen, Krankenhäusern und Wohnungen von Peking.“

Entscheidung von ‚pensionierten Machthabern‘

Nach Aussagen des angesehenen Journalisten Liu Binyan standen diejenigen, die die Entscheidung trafen, „unter strenger Kontrolle von acht senilen ‚pensionierten Machthabern‘, alle über achtzig Jahre alt, die in der Partei oder Regierung kein offizielles Amt mehr inne hatten, sondern ihre Macht durch brutale Gewalt und Lügen aufrecht erhielten … Für Deng wie für Mao sind Menschen nichts als Instrumente; in Kriegszeiten dienen sie als Soldaten, in Friedenszeiten sind sie nützlich für die Produktion …“

Liu wurde zweimal aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, mehrere Male verfolgt und starb im Exil, weil er die Wahrheit gesagt hatte.

Um den darauf folgenden internationalen Aufschrei einzudämmen und die Forderung nach Legitimität, die durch das Massaker weltweit aberkannt wurde, wieder durchzusetzen, richtete die Partei ihre Aufmerksamkeit auf wirtschaftliches Wachstum. Binnen kürzester Zeit war China in eine Weltfabrik umgestaltet, die den Markt mit billigen, oft gefährlichen Artikeln für Konsumenten überschwemmten. Männer und Frauen stellten diese Artikel unter minimalen Sicherheitsvorschriften und praktisch ohne soziale Absicherung, Altersversorgung oder umweltgerechte Standards her. Zu diesen Menschen gehörten auch Gefangene, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind und ohne irgendeine Bezahlung in den Zwangsarbeitslagern schuften.

Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens und die Zwangsarbeitslager sind Beispiele für die Unterdrückung eines Fünftels der Weltbevölkerung durch den Partei-Staat und dessen fortgesetztes Versagen bei der Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Chinas Gulag

Zwangsarbeit als Folge von Menschenhandel ist in vielen Teilen der Welt nur allzu alltäglich, jedoch benutzt nur Chinas Partei-Staat sie dazu, um seine Bürger wegen politischem Dissens oder religiöser Überzeugung zu bestrafen und zu unterdrücken. Jeder Chinese kann auf Grund einer einfachen polizeilichen Unterschrift und ohne Gerichtsverhandlung für drei Jahre in ein Camp geschickt werden. Einspruch dagegen ist nicht möglich. Mao hat das Modell der Arbeitslager von Stalins Russland und Hitlers Deutschland ziemlich genau übernommen und es existiert heute nur noch in China.

In China werden nur die Falun Gong-Insassen in den Camps als lebende Organbanken benutzt, die ausgeplündert werden, um ihre Organe an Ausländer verkaufen zu können. Medizinische Tests sind notwendig, bevor Organe für ihre Empfänger bereitgestellt werden können, aber nur Falun Gong- Gefangene in den Camps werden medizinisch regelmäßig getestet.

Seit den 50er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts existiert ein Netzwerk von Arbeitslagern. In den Arbeitslagern in China, von denen es laut Laogai-Foundation in China mindestens 1.000 gibt, schuftet ein Heer von „Arbeitern“ unter unmenschlichen Bedingungen bis zu 16 Stunden täglich ohne Bezahlung, und sie produzieren eine breite Palette von Produkten, meistens für den Export. Das geschieht unter ständiger Verletzung der Richtlinien der Welthandelsorganisation WHO.

Guizhi Chen zum Beispiel, heute Einwohnerin von Montreal/Kanada, 62 Jahre alt, musste vier Jahre lang ohne Bezahlung in zwei verschiedenen Arbeitslagern Zwangsarbeit verrichten. Zu den Produkten des Lagers, von denen einige für den Export bestimmt waren, gehörten Handtaschen und Sweater, an deren Herstellung sie durchschnittlich 12 Stunden täglich arbeitete. Im ersten Lager, in dem sie sich befand und das in der direkten Umgebung von Peking lag, waren die Hälfte der 700 weiblichen Insassen Falun Gong-Praktizierende. Im zweiten Lager, weit von der Hauptstadt entfernt, gab es über 300 Zwangsarbeiterinnen, wieder die Hälfte von ihnen Falun Gong-Praktizierende. In beiden Lagern, so berichtete sie, wurden nur die Falun Gong-Praktizierenden regelmäßig medizinisch untersucht. Es wurden Bluttests durchgeführt und sie wurden geröntgt.

Verhöhnung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung

Solche Praktiken antizipierten die Unnachgiebigkeit der Partei gegen Forderungen nach Verbesserung der Situation der Menschenrechte. Sie passen zu Pekings Ablehnung der Empfehlungen einer Reihe von Regierungen, einschließlich der von Kanada, die in der kürzlich erschienenen Universal Periodic Review von der Menschenrechtskommission der UN vorgestellt wurden.

Abgelehnt von der chinesischen Regierung wurden unter anderem:

Beendigung aller Formen willkürlicher Haft, einschließlich der Zwangsarbeitslager;
Gewährleistung der Glaubensfreiheit und des Rechts auf private Religionsausübung;
Umsetzung der Empfehlungen des UN-Komitees gegen Folter, die auch Bezug nehmen auf die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden und den Organraub, der an ihnen vorgenommen wird;
Gewährleistung für Rechtsanwälte ihre Klienten verteidigen zu können, ohne Furcht vor Bedrohung oder Schikanen haben zu müssen.

Der Handel mit China, bei dem nicht so etwas wie Medienfreiheit existiert, ist für viele zu einer kostspieligen Option geworden. In den Worten von Phelim Kine, der die Konsequenzen der unfreien Medien genau aufzeigte:

Die Wahrheit über Korruption, Skandale in der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, Umweltkrisen und willkürlich handelnde örtliche Behörden mag unbequem sein … (aber) die Berichte über diese Wahrheiten zu unterdrücken, hat wesentlich zu anderen globalen Katastrophen beigetragen, einschließlich dem Rückruf vergifteter Nahrung und vergifteten Spielzeugs.

Diese und viele andere Fälle von Nichteinhaltung normaler internationaler Handelspraktiken hat zu Kanadas bilateralem Handelsdefizit zu Gunsten Chinas beigetragen, einem Defizit von 3,9 Milliarden Dollar im Jahr 1997, das im Jahre 2006 auf 26,8 Milliarden anstieg. Dabei haben viele Hersteller in ganz Kanada ihre Existenz verloren.

Der Kampfgeist des Volkes

Auch weiterhin verweigert die chinesische Regierung der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Menschenrechte. Obwohl die Welt sich geschlossen zeigte und gemeinsam das Morden auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt hat, schenken heute große Teile der Weltgemeinschaft den Zwangsarbeitslagern nicht genügend Aufmerksamkeit. Diese Arbeitslager existieren weiter als Instrumente der Unterdrückung und sind Vehikel für illegale Handelspraktiken.

Am Vorabend des zwanzigsten Jahrestages des 4. Juni, als Peking die von Studenten geführte Demokratiebewegung blutig niederschlug, hat das Regime seinen Kampf gegen Menschenrechtsaktivisten verschärft, wie Roseann Rife, stellvertretende Leiterin von Amnesty International für den Asien-Pazifikraum, sagt: „Besonders beunruhigend ist die vollständige Missachtung nationaler Gesetze und die Behinderung von Rechtsanwälten, die versuchen, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

Es ist klar, dass in den letzten zwanzig Jahren keine wesentliche Verbesserung bei den Menschenrechten in China eingetreten ist. Wie John Delury von „Malaysia’s New Strait Times“ schreibt:

„Es ist sicher richtig, dass die urbane Entwicklung, Investitionen und das Bruttosozialprodukt in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts gewachsen sind, aber ebenso ist die Kluft zwischen urbanen Gewinnern und ländlichen Verlierern gewachsenen.“

Solche Diskrepanzen und die unaufhörliche Unterdrückung von Dissidentengruppen und normalen Bürgern haben – und das hat Peking zugegeben – zu mehr als 80.000 Massenunruhen im letzten Jahr in ganz China geführt. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Regime keinen Erfolg dabei hat, den Kampfgeist des chinesischen Volkes zu brechen.

Die Forderung

Da die Welt unter der Wirtschaftskrise leidet und die Zusammenarbeit mit China sucht, um mit den Herausforderungen fertig zu werden, versucht sie, im Zusammenhang mit Peking die Berichte über Menschenrechte zu ignorieren. Wir müssen unsere Staatsführer daran erinnern, dass eine zweideutige Auslegung der Berichte über China eine Abwendung von Kanadas eigenen Werten der menschlichen Würde und der Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Wir müssen sie warnen, dass Handel mit China um jeden Preis kostspielig sowohl für das chinesische Volk als auch für die Völker der Welt ist. Wir müssen an die Opfer des Massakers und anderer Misshandlungen erinnern. Wir müssen verlangen, dass China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte respektiert, anstatt sie zu verhöhnen.

Zur Person: David Kilgour ist Jurist, war kanadischer Staatsanwalt, danach 18 Jahre lang Abgeordneter im kanadischen Parlament, zwei Jahre lang Staatssekretär für die Asien-Pazifik-Region. Zusammen mit dem international renommierten Anwalt und Verteidiger diverser Holocaust-Opfer David Matas erarbeitete er 2006 den „Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China“, revidierte und erweiterte Fassung „Blutige Ernte“ im Nov. 2007. https://www.epochtimes.de/fileadmin/Kilgour-Matas-Report_Blutige-Ernte.pdf