Chinas Xi lässt potentielle Verschwörer zum Büffeln antreten

Peking steht derzeit unter großer Anspannung: Das „3. Plenum“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei tagt noch einschließlich heute und setzt die Normalität in der chinesischen Hauptstadt außer Kraft

Auf der Straße patroullieren Extra-Einheiten der Polizei, Petitionierende wurden ins Gefängnis gesteckt und auch für hunderte hochrangige Beamte dachte man sich eine spezielle Beschäftigung aus: Sie durften tagelang in einer Schule die Reden des Parteichefs Xi Jinping auswendig lernen, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen.

In diesem angespannten Moment, in dem hinter den Kulissen ein erbittertes Tauziehen um einen Konsens zu mehreren sensiblen Themen stattfindet, wünscht die Parteispitze keinerlei Störungen durch Außenstehende. Keine Interessengruppe soll die Chance haben, ihre Unzufriedenheit mit dem zu bekunden, was – oder was nicht – auf dem Meeting diskutiert wird.

Beamte weggesperrt und sinnvoll beschäftigt

334 Beamte aus Ministerien und Provinzregierungen wurden deshalb in die „Zentrale Partei Schule“ am Rande von Peking gebeten und dort von der Außenwelt abgeschnitten: Sie dürfen das Gebäude nicht verlassen, müssen dort übernachten und in der Schulkantine essen.

Vom 4. bis zum 8. November waren die Beamten dort bereits vor Ort. Sie wurden in 17 Gruppen eingeteilt, die jeden Tag um sieben Uhr früh aufstanden. Den ganzen Tag über bis in die Nacht hinein lernten sie Reden von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auswendig. Unterhaltungen waren dabei verboten. Um den Lernerfolg zu überprüfen, gab es jeden Nachmittag eine dreistündige „Diskussionsrunde“ über Inhalte der Reden.

Zweck der Übung: Die Beamten sollten “das Gleiche denken”, „der Zentralmacht gehorchen” und jeder musste eine Treue-Erklärung abgeben. Als das „3. Plenunm“ dann am 9. November begann, war der Kurs offiziell vorbei, aber die Beamten blieben weiter unter Hausarrest. Erst wenn das Treffen der KP-Führer offiziell beendet ist, dürfen sie wieder nach Hause.

Bewährte Methode

Das gleiche Spielchen hatte sich schon der frühere Staatschef Hu Jintao zunutze gemacht: Hu hatte im März 2012 rund 3.000 Beamte des Sicherheits- und Justizapparates zu ähnlichem „Unterricht“ antreten lassen – genau in dem Moment, als er Bo Xilai entmachtete und verhaften ließ. Insider berichteten, dass das „Studien-Meeting“ von damals nur einen Zweck hatte: Es sollte Zusammenstöße und Verschwörungen verhindern, die in diesem sensiblen Moment zwischen Mitgliedern des Sicherheitsapparates hätten statt finden können. Aktivitäten zur Verteidigung Bo Xilais sollten verhindert werden.

Das aktuelle „Studien-Meeting“ betraf Beamte des Zentralkomitees, der Provinz- und Stadtregierungen, Vertreter von Staatsunternehmen und Finanzinstituten, genauso wie Beamte von Hochschulen und Universitäten.