Chinesische Polizei schießt in Xinjiang auf uigurische Demonstranten

Ein Zeuge in Xinjiang berichtete, dass chinesische Soldaten am Sonntag auf Uiguren geschossen haben. Es gab viele Tote und Verletzte. Man hat gesehen, wie die Leichen in Militärfahrzeuge geladen wurden.

Nach einem Zwischenfall in der Spielzeug-Fabrik in der Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong vor einer Woche, fand am Sonntag in der nordwestlichen Stadt Urumqi eine Demonstration von mehreren Tausenden Angehörigen der muslimischen Uiguren-Minderheit statt. Offenbar brach am 26. Juni zwischen mehreren hundert Han-Chinesen und uigurischen Arbeitern nach einem angeblichen Vergewaltigungsfall ein Kampf aus. Augenscheinlich wurden 118 verwundet und zwei uigurische Frauen getötet. Nach dem Zwischenfall wurden alle uigurischen Arbeiter entlassen und laut staatlichen Medienberichten wurden dadurch Proteste in Urumqi verursacht.

Dilxat Raxit, der Sprecher des Weltkongresses für die Unabhängigkeit der Uiguren mit Hauptsitz in München, Deutschland, leitete den Augenzeugenbericht der Epoch Times weiter. Die Augenzeugen sagten aus, dass fünfzig Militärfahrzeuge in Urumqi vorgefahren seien.

Ein anderer Zeuge in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, berichtete, dass er mehrere Male Schreie und lautes Weinen der niedergeschossenen und zusammengeschlagenen Demonstranten gehört habe. Nach Schätzung des Zeugen wurden über 100 Demonstranten verhaftet. Das Stadtgebiet von Urumqi wurde abgesperrt. Einige Stunden später trat im Stadtgebiet das Kriegsrecht ein. Der Zeuge fügte hinzu, dass die bewaffneten Polizisten jeden Uiguren, der auf der Straße war, verhafteten. Den neusten Nachrichten der chinesischen Staatsmedien zufolge ist das Kriegsrecht bereits aufgehoben und alle Journalisten sind herzlich zum Bericht willkommen.

Am 26. Juni waren uigurische Arbeiter verhaftet worden und die Demonstranten forderten ihre Freilassung und verlangten, dass die wahren Schuldigen festgenommen und vor Gericht gestellt würden.

Nach Berichten des Weltkongresses der Uiguren ließen die chinesischen Behörden eine starke Polizeimacht kommen, um den Protest zu unterdrücken. Es wird auch behauptet, dass die örtlichen Behörden befohlen hatten, alle örtlichen Geschäfte für drei Tage zu schließen.

Ein anderer Zeuge sagte aus, dass ein Panzer auf sein Grundstück gefahren sei und dass er gesehen habe, wie viele Menschen auf die Straßen rannten. Er beobachtete, wie Militärpanzer auf den Markt von Erdaoqiao fuhren, einen der Orte, an dem die Proteste stattfanden. Er erklärte, dass in den Straßen Chaos herrschte.

Ein weiterer Zeuge beobachtete, wie sieben Taxis mutwillig beschädigt wurden und hörte die Sirenen der Polizeiautos. Er erklärte, dass mehr als 20 Menschen während des Aufstands gestorben seien und dass große, schwarze Rauchwolken über Erdaoqiao aufstiegen. Er hörte auch mehrere Explosionen.

Dem heutigen Xinhua-Bericht zufolge sind mindestens 140 Menschen bei den gestrigen Ausschreitungen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und Angehörigen der muslimischen Uiguren-Minderheit ums Leben gekommen und knapp 830 Menschen verletzt. Die Zahl der Todesopfer steige weiter, meldete Xinhua unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter. Laut Behörde wurden 260 Autos zertrümmert oder in Brand gesetzt, 203 Häuser seien teils schwer beschädigt worden. Mindestens ein Mobilfunknetz war am Montag nach den Unruhen lahmgelegt.

Der Fernsehsender von Xinjiag hatte die Nachricht ausgestrahlt, dass es jedem Uiguren verboten sei, die Wohnung zu verlassen oder „sie sähen sich mit den Konsequenzen konfrontiert.“ Militärfahrzeuge waren auch in Kashi City und Ili vorgefahren.

Dolqun Eysa vom Weltkongress der Uiguren erklärte: „Was am 26. Juni in Shaoquan geschah, muss vom Chinesischen Kommunistischen Regime manipuliert und von Zivilisten mit dem Ziel des Völkermordes an den Uiguren durchgeführt worden sein. Es handelte sich um einen organisierten, vorsätzlich geplanten und systematischen Vorgang.“

Wenn man die Online-Videos des Zwischenfalls am 26. Juni betrachtet, kann man sehen, dass die Han-Leute, die die Uiguren angriffen, alle die gleiche Eisenstange als Waffe benutzten. Diese beiden ethnischen Gruppen liegen für gewöhnlich miteinander in Streit.

Nach einem Augenzeugenbericht gab es unbekannte Leute, die die Eisenstangen als Waffen verteilten, aber die chinesische Polizei hinderte sie weder daran, sie zu verteilen noch daran, die Uiguren anzugreifen. Stattdessen konnte man beobachten, wie die Polizei den Han-Leuten bei ihren Angriffen half. Der Zeuge erklärte, dass die Hälfte der verletzten Uiguren von den Polizisten attackiert worden war.

Dilxat Raxit erklärte: „Seit dem Vorfall in Shaoguan ist eine große Anzahl von Kommentaren gegen die Uiguren im chinesischen Internet erschienen. Die Chinesen haben eine so strenge Kontrolle über das Internet, aber diese Kommentare lässt die chinesische Internetpolizei stehen. Andererseits, warum ist es Uiguren verboten, ihre Kommentare abzugeben?“

In Shaoguan in der Provinz Guangdong haben die Kommunisten die Mobiltelefone aller Uiguren konfisziert. Herr Eysa meinte dazu: „Die chinesischen kommunistischen Behörden müssen wohl die Telefone konfisziert haben, damit die Uiguren die Wahrheit nicht herausfinden. In der Zwischenzeit ist es so weit, dass die Behörden die Uiguren, die die Wahrheit kennen, bedrohen, wenn sie es wagen sollten, die Wahrheit über den Vorfall in Shaoguan aufzudecken.“

Wegen der militärischen Unterdrückung eines gewaltlosen Protestes des uigurischen Volkes hat der Weltkongress der Uiguren das chinesische Regime scharf verurteilt. Er bezeichnete die Regierung des Autonomieregionen Xingjiang als „ schwach und handlungsunfähig“, was den Vorfall in Shaoguan angeht. Außerdem drängt der Kongress die internationale Gemeinschaft zu intervenieren, damit die Wahrheit über den Vorfall in Shaoguan aufgedeckt wird.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in Nordwestchina und fühlen sich von der Zentralregierung in Peking unterdrückt. Sie werden in allen Belangen des täglichen Lebens benachteiligt, wie bei der Ausbildung oder Arbeitsplatzsuche. In den vergangenen Jahren gab es vereinzelt Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und extremistischen Uiguren.

Die Vorfälle vom Sonntag und Montag sind der tödlichste Zwischenfall in der zentralasiatischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten. Die Uiguren sind dort infolge der Ansiedlungspolitik Pekings in der Minderheit; ethnische Han-Chinesen stellen die Mehrheit der rund 2,3 Millionen Einwohner.

Besorgnis der Gesellschaft für bedrohte Völker

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich nach den schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Angehörigen der muslimischen Uiguren-Minderheit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang zutiefst besorgt gezeigt.

Die Menschenrechtsorganisation ruft die chinesischen Behörden auf, die Gewaltanwendung gegen Demonstrierende sofort zu stoppen und eine Delegation der Demonstrierenden anzuhören, wie sie am Montag mitteilte.

Zudem solle China endlich die legitimen Forderungen der muslimischen Minderheit nach Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte ernst nehmen und mit ihr in einen Dialog über deren schwierige Situation treten.

Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, bei China zu intervenieren, damit es nicht zu weiteren blutigen Repressionsmassnahmen gegenüber der uigurischen Minderheit komme.

Politiker beziehen Stellung

Deutsche Politiker haben sich besorgt über die Ausschreitungen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und der muslimischen Uiguren-Minderheit geäußert. „Wir brauchen jetzt eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung, wie es zu über 140 Toten und Hunderten von Verletzten kommen konnte, und wer dafür die Verantwortung trägt“, sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin.

Die immer wieder aufflammenden Proteste in den uigurischen Provinzen und auch in Tibet seien die Folge einer diskriminierenden Politik der Zentralregierung, die mit dem Vorwand, es handele sich um Terrorismus und Separatismus, über ihre massiven Menschenrechtsverletzungen hinwegtäuschen wolle, erklärte Roth.

Die Vorgänge werfen aus ihrer Sicht auch ein negatives Licht auf die Weigerung von Innenminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, uigurische Guantanamo-Häftlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. „Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung von diplomatischem Druck aus China beeindrucken lassen und die Menschenrechtslage in den uigurischen Provinzen und ihre humanitäre Verpflichtungen vollkommen ausgeblendet“, kritisierte Roth.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rügte, die chinesischen Sicherheitskräfte hätten „jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit missachtet“ und die Grenze des Zulässigen überschritten.

Mit zusätzlichem Material von AP