Chinesische Rechtsanwälte protestieren gegen Schläge der Polizei

Fast 60 Rechtsexperten und Rechtsanwälte besuchten am 17. Mai in Peking ein Rechtsforum über den Schutz chinesischer Menschenrechtsanwälte. Auf dem Forum berichteten die Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu über ihre jüngsten Erfahrungen mit Schlägen und Verletzungen durch die Polizei.

Das Forum Jahresbericht des ‚Rechtsforum der Rechtsanwälte‘ und der Vorfall, dass zugelassene Rechtsanwälte geschlagen wurden, zog folgende Leute an: Rechtsexperten und Wissenschaftler aus Peking, der Provinz Henan, aus den Städten Hangzhou und Nanjing und Professoren von vielen Rechtsakademien, von denen auch viele Erfahrungen mit der Verletzung ihrer eigenen Rechte gemacht haben.

In einem Interview mit der Epoch Times zeigten der bekannte chinesische Rechtsexperte Zhang Zan-ning und die Rechtsanwälte Li Renbing und Li Xiongbing auf, dass solche Vorfälle, dass Rechtsanwälte geschlagen werden, keine Einzelfälle und auch nicht zufällig seien. Das kommt in China häufig vor. Der Hauptgrund dafür liegt im autoritären System.

Cao Siyuan aus Peking, der bekannte Experte für Verfassungspolitik und Wirtschaftsrecht, berichtete Epoch Times, dass alle Probleme, die in der Anwaltskammer vorliegen, auf drei Faktoren zurückzuführen sind. „’Das alte System hält mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt, das Land wird nicht nach gesetzlichen Prinzipien regiert und die Rechtsanwälte sind [vom Regime] als Werkzeuge benutzt worden.

Auf dem Forum diskutierten die Teilnehmer die letzten niederträchtigen Vorfälle, bei denen schwere Verletzungen der professionellen Rechte und Menschenrechte der Rechtsanwälte vorlagen. Am 13. Mai zum Beispiel waren zwei Pekinger Rechtsanwälte, Zhang Kai und Li Chungfu damit betraut, sich um einen Todesfall im Arbeitslager Chongqing zu kümmern. Am Abend schlugen Dutzende Polizisten auf sie ein und brachten sie in Handschellen zur Polizeistation. Man hielt sie bis Mitternacht dort fest. Der Rechtsanwalt Zhang hat [durch den Druck der Handschellen] kein Gefühl mehr im rechten Daumen. Vermutlich ist ein Nerv verletzt.

Zhang Kai und Li Chungfu, die beide noch mit dem Chonqing Fall befasst sind, sprachen per Telefon auf dem Forum. Sie sagten, sie „wären von Trauer erfüllt über diesen schwerwiegenden Rückschlag einer Rechtsregierung in China.“

Die Anwesenden verurteilten die Brutalität der Polizei auf das Höchste. Nachdem viele Rechtsanwälte ihre Reden gehalten hatten, stellten sich Dutzende von Anwälten mit Spruchbändern auf, auf denen stand: „Wir klagen den öffentlichen Sicherheitsdienst der Folter in Chongqing an und verurteilen, dass zugelassene Rechtsanwälte geschlagen werden.“ Sie riefen auch „Protest!“ „Verwarnung!“ und „Rechtsanwälte dürfen nicht länger geschlagen werden!“

Nach Aussagen der Anwesenden war dieses das erste Mal, dass chinesische Rechtsanwälte kollektiv gegen die Selbstherrschaft des Regimes protestiert haben.

Zhao sagte: „Der Schutz der bürgerlichen Grundrechte ist ein universales Prinzip. Menschenrechte stehen über den Rechten eines Staates und über den Rechten eines Regimes.“

Er fuhr fort: „Dieses Forum ist bedeutsam, weil es die legalen Rechte und Interessen aller betrifft. Wenn die Behörden dieses System missbrauchen, könnte jeder von uns das nächste Opfer sein und jeder steht unter Bedrohung.“

Er zeigte auch auf, dass jeder aufstehen müsse, anstatt darauf zu warten, dass die Machthaber sich [positiv] veränderten. „Wir können uns nur auf uns selbst verlassen.“

Li Renping, Rechtsanwalt aus Peking, wies darauf hin, dass die Tatsache, dass Polizisten Rechtsanwälte schlagen, die Präsens der Triaden (Mafia) im Regime bedeute. Diese Tatsache repräsentiere den vollständigen Verfall der Glaubwürdigkeit der Obrigkeit und den absoluten Fehlschlag der sogenannten Rechtsentwicklung durch Wiederherstellung des Rechtssystems in den vergangenen 30 Jahren. „Es ist ein ungeheurer Verstoß der Obrigkeit gegen das Zivilrecht, die Rechte der Anwälte und Menschenrechte.“

Er sagte: „Das Regime hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben und hat sowohl die Grundprinzipien und Rolle der Rechtsanwälte als auch Artikel 37 im Gesetz unterschrieben und ratifiziert, um Anwälten adäquaten Schutz zu gewähren. Diese Dokumente sind jetzt jedoch nur ein Stück Papier. Es herrscht die Gewalt. Das schreit zum Himmel!“

Zhang Channing legte dar, dass der bösartige Angriff auf die Rechtsanwälte kein Zufall war. In der Tat ereignen sich solche Angriffe oft in China. „Die Rechtsanwälte Li Fangping und Li Heping haben beide Schläge erleiden müssen. Damals geschah das heimlich durch Polizisten in Zivil. Heute geschieht es öffentlich durch Polizisten in Uniform und den Rechtsanwälten wurden Handschellen angelegt. Das stellt eine schwerwiegende Verletzung der Gesetze Chinas und der Internationalen Konventionen der Vereinten Nationen dar.“

Er sagte, dass die autokratische Herrschaft das Grundproblem aller bösartigen Ereignisse sei und die Schuld an der Minderung der Ausübung ([ihres Berufes[ bei den Rechtsanwälten in China trage. „Diejenigen, die an der Macht sind, sind keinerlei Restriktionen unterworfen. Ihre Macht steht über der Verfassung und dem Gesetz. Solange dieses fundamentale Problem des Systems existiert, wird die Gewalt andauern.“

Falun Gong verteidigt

Zhang zeigte auf, dass das Regime die Falun Gong-Praktizierenden und die Rechtsanwälte, die sie verteidigten, ununterbrochen unterdrückt hat. Der Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der unter der Verfolgung leidet, ist weltweit bekannt und wird bis zum heutigen Tag verfolgt.

Er sagte: „Es gibt jedoch noch viel mehr Anwälte, die die Rechte und die Unschuld der Falun Gong-Praktizierenden verteidigen. Das geschieht nicht nur deshalb, um die legalen Rechte der Falun Gong-Praktizierenden zu sichern, sondern um die legalen Rechte aller Menschen zu schützen. [Auf diesem Forum] Hier wurden in der Tat der Mitwirkungseffekt der Rechtsanwälte und ihr gemeinsames Bemühen gezeigt, die Rechtsverletzungen beim Namen zu nennen.

Li Renbing wies darauf hin, dass Bedrohung, Einschüchterung und Unterdrückung der Rechtsanwälte, die Falun Gong-Anhänger verteidigen, an der Tagesordnung sind. „Die Verfolgung des Rechtsanwaltes Gao Zhisheng ist das brutalste Verbrechen, das die Obrigkeit gegen Rechtsanwälte begangen hat. Die Gewalt hat unsere Widerstandskraft gestärkt. Gao Zhishengs Fall ist ein noch nie da gewesener Fall und hat weitere Anwälte motiviert, für Menschenrechte einzutreten.“

Li Rebing sagte: „Konstante Massenproteste haben das Regime bedroht. Das Erwachen der zivilen Gesellschaft hat sie in Angst versetzt. Seitdem sich die zivile Gesellschaft in China nach und nach entwickelt, so ist dieses die Zeit, in der das Regime die Gesellschaft nicht mehr im Dunklen lassen kann.“

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/17151/

Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/9/5/20/n2531907.htm

(The Epoch Times)