Chinesischer Friedensnobelpreisträger der Schönfärberei bezichtigt

Der 10. Dezember ist für viele Menschen ein ganz besonderer Tag. Es ist der Tag, an dem Alfred Nobel starb, an dem der Friedensnobelpreis verliehen wird, und es ist der internationale Tag der Menschenrechte.

An diesem Tag in diesem Jahr 2010 jedoch wurde die Erklärung Liu Xiaobos, des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers, „Ich habe keine Feinde – meine endgültige Aussage“ vorgetragen, anstatt die Fahne für die Menschenrechte hochzuhalten. Die Botschaft, die der Welt durch diese Erklärung vermittelt wurde, ist die, dass die Menschen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom totalitären kommunistischen Regime in China begangen werden, vergessen und dem Regime bedingungslos vergeben sollen.

„Ich habe keine Feinde – das ist meine endgültige Aussage“ ist eine Erklärung, die Liu Xiaobo am 23. Dezember 2009 vor Gericht abgab, nachdem er ein Jahr lang illegal inhaftiert war. Sobald die Erklärung bekannt wurde, setzten die Proteste der Pro-Demokratie Aktivisten innerhalb und außerhalb Chinas ein.

Zu einer Zeit, als die Menschen gegen die illegale Inhaftierung Liu Xiaobos wegen seiner Rede protestierten, legte Liu selbst den humanen Charakter des Gefängnisses genau dar und sagte aus, dass „die chinesische kommunistische Partei bei ihrem Regierungskonzept große Fortschritte gemacht habe“ und dass „die Menschenrechte zu den fundamentalen Prinzipien der chinesischen Rechtsprechung geworden seien.“

Man fragt sich zu Recht, warum die KPCh Liu festgenommen und ihn wegen seiner Rede zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt hat, wenn sie solche Fortschritte gemacht hat, wie Liu sagt.

Eine Woche vor seinem Tod wurden erschreckende Bilder von Yunping Zhang gemacht. Er praktizierte Falun Gong und wurde in Chinas Arbeitslagern gefoltert. Er starb an den Folgen der Folter am 6. September 2010.Foto: faluninfo.net

Tatsache ist, dass sich die Lage der Menschenrechte in China verschlechtert hat. Die KPCh verfolgt seit über 11 Jahren ununterbrochen Falun Gong, eine spirituelle Glaubensbewegung und außerdem sind mehr Menschen als je zuvor ins Gefängnis gekommen, denen vorgeworfen wird, „ein Unsicherheitsfaktor für die Gesellschaft zu sein“.

Die Folge davon ist, dass all‘ jene Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Blogger, religiöse Menschen und Leute, die versuchen, ihre eigenen legalen Rechte und Interessen zu schützen, zu politischen Häftlingen oder zu Häftlingen aus Glaubensgründen wurden. Die Verfolgung von Menschen, die in die Bewegung des 4. Juni 1989 involviert waren, dauert immer noch an. All‘ dieses zeigt, dass die KPCh nie damit aufgehört hat, die Menschenrechte zu verletzen und dass sie niemals ihr Versprechen eingelöst hat, die Menschenrechte zu respektieren.

Am 10. Dezember 2010 schrieb Wu Wenjian, der als „Aufständischer des 4. Juni“ angeklagt wurde und viele Jahre inhaftiert war, in Twitter: „Gestern Abend bat ich einen Freund, mir Direktaufnahmen von der Verleihung des Friedensnobelpreises zu schicken. Meine Augen wurden feucht. 21 Jahre ist es jetzt her … Als Liu Xiaobos Erklärung ‚Meine endgültige Aussage’ vorgelesen wurde, war ich schockiert. Ich hatte meine Jugend geopfert und 21 Jahre bittere Mühsal ertragen, um ausgerechnet eine solche Botschaft an die Welt wie ‚Ich habe keine Feinde’ und `’Ich habe keinen Hass’ zu hören. ‚Meine endgültige Aussage’ ist nichts anderes als ein Kompliment an die KPCh wegen ihres Fortschritts bei den Menschenrechten und das wird auch noch während der Verleihungszeremonie in die ganze Welt ausgestrahlt.“

In der Nacht zum 4. Juni 1989 wurden die Studenten auf dem Tiananmenplatz niedergeschossen und Panzer überrollten die friedlichen Demonstranten. Es gab tausende Tote und Zeugen, die mundtot gemacht wurden oder fliehen konnten oder in Chinas Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden.Foto: Manuel Ceneta/AFP/Getty Images

„Ich habe keine Feinde“ ist Verrat an den Inhaftierten, die wegen ihres Gewissens im Gefängnis sind, ist eine Diffamierung derjenigen, die beim Massaker des 4. Juni umkamen und ist eine Beleidigung für diejenigen, die so viel für die Demokratisierung Chinas geopfert haben. Es ist eine Fortsetzung der Schönfärberei Lius der Bilanz der Menschenrechte in China während der letzten zwanzig Jahre und zeigt ihn wieder einmal als Heuchler, der immer versucht, das chinesische kommunistische Regime zufrieden zu stellen. Dieses ist eine Wiederaufführung seiner Rede im chinesischen nationalen Fernsehen vor 20 Jahren, als er öffentlich leugnete, dass es Tote auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegeben habe.

Vor zwanzig Jahren gab Liu seine „Kein Feind“ Maxime heraus, vor allem nicht die kommunistische Partei als Feind zu betrachten. Heute verteidigen ihn moderate Kollaborateure und erklären, dass er zu dieser Erkenntnis gelangt sei, nachdem er erleuchtet worden sei. Das ist eine absichtliche Vermischung von religiösen und rechtlichen Konzepten und setzt religiöses Vergeben an die Stelle moderner Rechtsprechung und vor den Schutz von Menschenrechten.

Wir alle wissen, dass eine Nation keine Zukunft hat, wenn sie ihre eigene Geschichte vergisst. Die Mahnmale, die vom jüdischen Volk überall in der Welt errichtet wurden, sagen den Menschen, dass „diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern, dazu verdammt sind, sie noch einmal zu erleben.“

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die KPCh ohne Furcht die Menschenrechte mit Füßen tritt, ruft Liu Xiaobo die Menschen dazu auf, den Kommunismus nicht als Feind zu betrachten. Die Leute sollen die Verbrechen vergessen, die das Regime begangen hat. Sie sollen die unsäglichen Leiden Hunderter von Millionen des chinesischen Volkes unter der totalitären kommunistischen Herrschaft vergessen und sie sollen dem kommunistischen Regime, das weiterhin Verbrechen begeht, vergeben.

Heutzutage treibt der Westen Handel mit dem chinesischen kommunistischen Regime und hat darum seine Haltung zu den Menschenrechten wegen seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen verändert und den Druck auf die KPCh abgeschwächt. Vor einem solchen Hintergrund erhält Liu Xiaobo, eine höchst kontroverse Gestalt, durch die Verleihung des Friedensnobelpreises und den Vortrag seines „Ich habe keine Feinde – meine endgültige Aussage“ wieder eine Möglichkeit, die Bilanz der Menschenrechte des kommunistischen Regimes in China schön zu färben

Das schadet nicht nur der Sache der chinesischen Demokratie und den Aktivisten, die in China verfolgt und unterdrückt werden, sondern bringt auch Schande über die Verleihung des Friedensnobelpreises selbst.

Diane Xiaodong Liu ist eine freischaffende Schriftstellerin, Pen-Name: San Mei. Sie steht auf der roten Liste der KPCh wegen Unterstützung und Teilnahme an chinesischen prodemokratischen Bewegungen. Sie lebt jetzt in Chicago, USA.