„Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo bleiben die Medien?“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) tat sich zusammen mit der Menschenrechts-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine Podiumsdiskussion war angesagt zum Thema:

„Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo bleiben die Medien?“

„Es ist beschämend, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts das freie Wort an vielen Orten der Welt mit Füßen getreten wird.“ Mit diesen Worten eröffnete Dietmar Wolff – Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) den Abend. In mehr als 100 Ländern würden die Medien zensiert, Journalisten und Verleger sowie deren Familien drangsaliert, „nur weil sie die Wahrheit sagen“, erklärte Wolff und fügte hinzu: „Wenn wir etwas bewegen wollen, dann dürfen wir uns nicht zurückhalten, dann müssen auch starke Worte fallen.“

Im Berliner „Haus der Presse“ diskutierten unter der Moderation von Astrid Frohloff, Fernsehjournalistin und Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, der China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung Henrik Bork, Dr. Kay Möller, Mitglied der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Danhong Zhang, stellvertretende Leiterin der Chinaredaktion der Deutschen Welle, sowie Julien Pain, Internetexperte von Reporter ohne Grenzen aus Paris.

Henrik Bork, der China vor einigen Jahren wegen ungeklärter Vorwürfe verlassen musste, kann heute wieder dort arbeiten, ohne nennenswerte Einschränkungen, wie er sagte. Zwar gibt es einige Tabuthemen, wie Tibet, Falun Gong oder sogar das Erdbeben von Shanzhang, die man nicht einmal im Internet fände – es sei denn in der chinesischen Propaganda. Für gravierender jedoch hält er Einschränkungen und Gefährdung seiner chinesischen Kollegen. Die Zahl der Inhaftierten aufgrund von freier Meinungsäußerung schätzten die Anwesenden mindestens zehnfach höher als die von Reporter ohne Grenzen dokumentierten Fälle.

Danhong Zhang bemerkte, dass heutzutage kritischer und offener innerhalb Chinas berichtet werden könnte als vor 10 Jahren, aber niemand kann sicher sein, welches Thema plötzlich verboten wird. Das kann hohe Haftstrafen nach sich ziehen, auch als Racheakte durch geheime Kanäle inszeniert. Ihre eigene Redaktion, die ja in Deutschland sicher sitzt, versucht journalistisch ausgewogen zu berichten, etwa auch über die Diskussionen zur Hungerstreikaktion des bekannten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng oder über Organhandel in China. So hofft man offensichtlich einen ungestörten Empfang zu gewährleisten, kann aber niemals sicher sein.

Sehr kritisch sah Dr. Kay Möller die Lage der Pressefreiheit. Wandel durch Handel hält er für einen längst überholten Irrtum, denn der Wunsch der KPC nach Machterhalt führe das Land in eine Sackgasse. Wenn China sich nicht demokratisiert, dann wird auch der wirtschaftliche Aufschwung zusammenbrechen, so seine These. Solange diese eine Partei am Ruder ist, sind das Land, die Energie und die Währung zu teuer, denn bei dem Thema Stabilität hat die Partei nur die eigene Stabilität im Sinn. Europa hat sich nach seiner Meinung längst von der Menschenrechtsdiskussion verabschiedet. Das chinesische Regime reagiere aber nur auf Öffentlichkeit. Alles müsste deutlich ausgesprochen und überprüfbar werden, sonst gäbe es keine Zukunftschancen. 

Julien Pain, Internet-Spezialist, zählte auf, wie Microsoft, Google und Yahoo mit reinen Geschäftsinteressen in China tätig sind. So zum Beispiel als willige Kollaborateure wie Yahoo, der mit einem E-Mail-Dienst auf Nachfrage die chinesische Polizei mit E-Mails seiner Kunden versorgte, was schon zur Verurteilung von zwei Journalisten geführt habe. Yahoo und Google hatten übrigens auf die Einladung zu dem  Podiumsgespräch nicht reagiert. Er warnte eindringlich, dass China äußerst repressiv sei. Wer dort im Gefängnis lande, müsse zwangsläufig auch mit Folter rechnen. Das System schrecke nicht davor zurück, in den Gefängnissen zu foltern, egal ob man Journalist ist oder zur Glaubensgemeinschaft von Falun Gong zählt. Zum Publikum gewandt betonte er: „Es wird in den Medien viel zu wenig über die wirkliche Lage der Menschenrechte in China berichtet!“

Henrik Bork: „Das Regime nimmt nicht nur in China alle Fäden in die Hand, sondern geht auch im Ausland bei den Vorständen der Firmen oder Medien ein und aus, um seine Wünsche durchzusetzen. Wir alle sind geblendet von den Wolkenkratzern in Shanghai. Die Angst davor, eine Geschäftschance zu verlieren, erzeugt Druck – auch auf die Medien. Die Schere im Kopf ersetzt dann die Zensur.“

„Der Fall China: Freiheit für den Markt – wo bleiben die Medien?“ Eine Antwort gab es nicht.