Der Schein trügt

Peking – Die Behörden in Peking richten während der Olympischen Spiele im August eigene Zonen für Demonstranten ein, wie der Sicherheitsdirektor des Organisationskomitees am Mittwoch erklärte. Die drei öffentlichen Parks Fengtai, Haidian und Chaoyang könnten für Proteste genutzt werden; jedoch müssten die Proteste vorher beantragt werden, so wie in anderen Ländern, erklärte Liu Shaowu weiter. Nach dem chinesischen Demonstrationsgesetz muss ein Protest genehmigt werden. Hier gilt auch keine Ausnahme.

Die drei ausgewiesenen Parks liegen in der Nähe des Stadtzentrums und den Sportstätten, betonte Liu am Mittwoch. Jedoch sind die Sportstätten, die in der Nähe dieser Parks liegen, nur unbedeutend. Vom Hauptsportstadium „Vogelnest“ sind diese Parks jeweils 25 bis 50 Kilometer entfernt. Die Busfahrten dorthin dauern mindestens 50 Minuten bis zu zwei Stunden.

Die zuständige Behörde für die Verwaltung der Protest-Sonderzone ist die Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Peking. Der Behörde zufolge werden die Ausführungsbestimmungen bald bekannt gegeben, die das Antragsverfahren und die Genehmigungsvoraussetzungen regeln.

„Fortschritt“ oder „politische Falle“

Chinesische Staatsmedien bezeichnen diese Entscheidung, der eine monatelange interne Debatte in China vorausging, als einen Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit Chinas und ein Widerspiegeln der Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft. Dadurch seien der Anspruch der Ausländer und das Recht der chinesischen Bürger respektiert und gewährleistet. „Wenn die Demonstrationen und Proteste vorher angemeldet und genehmigt worden sind und in angewiesenen Orten gesetzmäßig durchgeführt werden, sollen wir sie nicht als verheerende Fluten und blutdürstige Bestien sehen“, so die staatliche Medien wie „Chinas Jugendzeitung“. Darüber hinaus könne, gemäß dieser Zeitung, die Einrichtung der Protest-Sonderzone das demokratische Bewusstsein der Bürger und deren Fähigkeit, Meinungen zu äußern, fördern.

So optimistisch sind jedoch die Petitionssteller gegenüber diesen privilegierten Plätzen nicht. Diese Maßnahme habe keine wesentliche Bedeutung für ihre Petition, im Gegenteil hätten sie Angst vor einer nachträglichen Bestrafung, sagten viele Petitionssuchende.

„Die Einrichtung der Sonderzone für Proteste dient lediglich dem Regime, die Petitionssteller noch besser zu kontrollieren“, sagt Hong Xiaoping aus der Provinz Gansu zu Radio Free Asia. Seit einem halben Jahr ist er wegen Bittgesuchen in Peking, jedoch ohne Erfolg. „Ich werde auf keinen Fall dort hingehen. Das ist nur eine politische Falle. Wenn man da hingeht, wird man später festgenommen. Dies gibt kein Sinn, es ist nur ein schwarzer Ort“, so Hong weiter.

Petitionssteller aus dem ganzen Land kämen nach Peking, weil sie ihre Ansprüche der Behörde vortragen möchten. Es würden zwar Sonderzonen eingerichtet, aber keine weiteren Maßnahmen dafür ergriffen, die Petitionen auch anzunehmen. Daher habe diese Maßnahme keine wirkliche Bedeutung, so erklärt es der Petitionssteller Sun Lifei aus Peking. „Ich bin Petitionssteller und er auch, wer hört dann unseren Appell? Sobald du dort bist, wirst du von Unbekannten verfolgt und dann abgeführt.“

Im Vergleich zu anderen Städten, sammeln sich in Peking die meisten Petitionssteller. Die Anzahl der bittsuchenden Bürger beläuft sich in normalen Zeiten, außer während der jährlichen Zusammenkunft des Nationalen Volkskongress, auf mehrere Tauschende. Vor einigen Monaten wurde schon eine Reihe von Vorschriften anlässlich der Olympischen Spiele erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten der Petitionsstellenden einzuschränken und zu behindern. Viele werden rund um die Uhr überwacht. Viele, die von anderen Provinzen nach Peking reisen möchten, werden auf dem Weg von der örtlichen Regierung aufgehalten und in ihre Heimatstadt zurückverwiesen. (mz)