Deutscher Austauschstudent aus China ausgewiesen – Freiheit der Lehre und Kommunismus sind wohl nicht kompatibel

Der deutsche Austauschstudent David Missal, Doktorand im Fach Journalismus, muss China am 12. August verlassen wie RFA berichtet.

Missals Studentenvisum, das ihm eigentlich einen Aufenthalt von 2 Jahren erlauben sollte, wurde mit der Aussage, er wisse schon warum, seine Aktivitäten wären mit einem Studentenvisum nicht verträglich, nach nur einem Jahr nicht mehr verlängert. Missal war an der Pekinger Tsinhua-Universität im Rahmen eines Austauschprogramms immatrikuliert.

Missal hatte im Juni die Verlängerung seines Visums beantragt, wurde aber immer wieder vertröstet. Am 2. August bekam er einen Anruf von der Behörde, die ihm mitteilte, dass sein Visum nur noch bis zum 12. August verlängert würde, dann habe er auszureisen. Auch die Fürsprache seines Professors half nicht weiter.

Vorausgegangen war dem ein akademisches Projekt über Menschenrechtsanwälte in China. Seit 2015 wurden mehr als 300 Anwälte, deren Mitarbeiter und Familienangehörige, die sich für die Menschenrechte ihrer Klienten gegen Staats- und Parteibehörden einsetzten, selber verfolgt, verklagt und teilweise inhaftiert.

Missal war Anfang Mai 2018 in Wuhan zusammen mit dem bekannten Anwalt Lin Qilei unterwegs und drehte darüber einen kurzen Dokumentarfilm mit seinem Smartphone. Lin Qilei engagierte sich gerade für den inhaftierten Rechtsanwalt Wang Quanzhang, des Demokratieaktivisten Qin Yongmin, der am 11. Juli in Wuhan zu 13 Jahren Haft wegen „Aufstachelung zur Untergrabung der Staatsmacht“ verurteilt wurde.

Missal wurde am 2. Mai, während er gerade filmte, von 8 Polizeibeamten festgenommen, die ihn wiederholt dazu aufforderten, das Filmen zu beenden. Als er wieder freigelassen wurde, forderten die Polizeibeamten ihn auf, die Filmaufnahmen von seinem Smartphone zu löschen. Missal verweigerte das jedoch erfolgreich.

Missal: “Ich bin enttäuscht“

„China hat in letzter Zeit versucht, ein positives internationales Image zu schaffen, aber auf dieser Basis halte ich das wirklich nicht für möglich.“

Ideologische Daumenschrauben werden angezogen

China hatte mit zahlreichen ausländischen Universitäten und Lehrinstituten Joint-Ventures gegründet, die nicht so stark reglementiert wurden, wie die normalen chinesischen Institute. Doch das Bildungsministerium hat inzwischen angeordnet, dass auch die Joint-Ventures ein Komitee der Kommunistischen Partei als einen integralen Bestandteil der Institutsleitung einführen müssen. Das beinhaltet die politische Gleichschaltung und Kontrolle der Kommunisten über die Lehrpläne und Finanzierungen.