Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte

Einen bemerkenswerten Fragenkatalog haben sich der Sportausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag für eine gemeinsame Anhörung zusammengestellt. Das Thema: Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte. Am Donnerstag, dem 24. Januar 2008 findet um 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 eine gemeinsame, öffentliche Anhörung dazu statt.

Ein Auszug aus den zu diskutierenden Programmpunkten zeigt viel Informationsbedarf:

Die Volksrepublik China wird während der Olympischen Spiele und der Paralympics im Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit stehen. Welches Bild möchte die Volksrepublik China der Welt präsentieren und was unternehmen die staatlichen Institutionen, um dieses Ziel zu verwirklichen? Wie soll der wichtigen Gedanke des Olympischen Friedens während der Spiele verbreitet werden?

Haben Sie Kenntnisse darüber, inwiefern sich die teilnehmenden Sportler und Begleiter während der Spiele tatsächlich frei bewegen werden können? Besteht die reelle Gefahr, dass Sportler, die sich kritisch zur Lage der Menschenrechte in China äußern, in irgendeiner Form Repressionen ausgesetzt würden?

Die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking war mit der Erwartung verbunden, dass sich dadurch die Menschenrechtslage im Land verbessern würde. Versucht die Regierung der VR China, die als Gastgeberland auf die Olympische Charta verpflichtet ist, erkennbar zur Verwirklichung der Olympischen Idee beizutragen?

Welche Plattformen werden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen im Rahmen der Olympischen Spiele und der Paralympics zur Verfügung stehen?

Wie gedenkt die Regierung der Volksrepublik China mit möglichen medienwirksamen Protestaktionen vor und während der Olympischen Spiele und der Paralympics umzugehen? Welche Möglichkeiten – über die Berichterstattung bei den Sportveranstaltungen hinaus – werden inländischen und ausländischen Journalisten zur Verfügung stehen, um über die Volksrepublik China zu berichten und wie wird die Volksrepublik China mit möglicher kritischer Berichterstattung umgehen?

Die Regierung in Peking hat versprochen, die Meinungs- und Pressefreiheit für die Zeit der Olympischen Spiele zu respektieren. Wie stellt sich die Situation der Medien/ – Vertreter in folgenden Bereichen dar:

a) Ausländische Journalisten

b) Inländische Journalisten

Wie kann sichergestellt werden, dass die relative Medienfreiheit, die derzeit für ausländische Journalisten gilt, auch den chinesischen Journalisten gewährt wird?

c) Internet (User und Firmen)

Die neuen Selbstzensur-Regeln für Internetanbieter weisen allerdings auf eine Verschärfung hin. Yahoo und MSN haben die Regeln bereits unterzeichnet, die kritische Internetnutzer und vor allem Blogger gefährden.

Hat das IOC auf die zahlreichen Beschwerden von Journalisten über die massive Behinderung ihrer Arbeit sowie auf die einschränkenden Regeln für Internetfirmen reagiert?

In welchem Umfang hat die chinesische Regierung für Baumaßnahmen anlässlich der Olympischen Spiele Menschen enteignet und zwangsumgesiedelt? Wurden sie angemessen entschädigt?

Gibt es rechtsförmige Beschwerdeverfahren gegen die Enteignungen und Zwangsumsiedlungen, die aufgrund der Olympischen Spiele vorgenommen wurden oder werden? Wie sind die konkreten Zahlen? Wohin erfolgen die Zwangsumsiedlungen?

Haben die internationale Gemeinschaft und das IOC die Bauarbeiten für die Olympischen Spiele genutzt, um die unzumutbare soziale Lage der Wanderarbeiter/innen zu thematisieren? Mit welchem Ergebnis?

Welche konkreten Umweltschutzmaßnahmen sind im Vorfeld und während der Olympischen und Paralympischen Spiele geplant, um eine klimaneutrale Veranstaltung durchzuführen und um zu einer Verbesserung der Luftgüte zu kommen?

Vor der Vergabe der Olympischen Spiele an Beijing wurden die Folgen für die Menschenrechte in China kontrovers diskutiert. Kritiker befürchteten, dass die Vergabe der Spiele an China das Regime stützen würde, Befürworter hingegen hegten die Hoffnung, dass die chinesischen Behörden durch die internationale Aufmerksamkeit dazu gezwungen werden, ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern. Können Sie eine erste Einschätzung geben, inwiefern sich die eher pessimistische oder eher die optimistische Prognose bewahrheitet hat?

Welche Haltung haben Sie bezüglich der immer wieder laut werdenden Aufrufe, die Olympischen Spiele in Beijing aufgrund der Lage der Menschenrechte im Land zu boykottieren?

Welche Maßnahmen hat das Internationale Olympische Komitee ergriffen, um die auch selbst mehrfach geäußerte Erwartung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage durch die Olympischen Spiele zu unterstützen?

In welcher Weise wird frühzeitig vor dem Beginn der Spiele auf die chinesische Regierung Einfluss genommen, damit regimekritische und missliebige Personengruppen nicht am Besuch der Spiele und am Kontakt mit ausländischen Besuchern gehindert werden? Was wird getan, damit diese Gruppen nicht während der Spiele oder auch längerfristig inhaftiert werden? Wie kann verhindert werden, dass die Haft missliebiger Personen bis nach den Spielen verlängert wird?

Was tun bzw. könnten die Bundesregierung, der Deutsche Olympische Sportbund oder Nichtregierungsorganisationen unternehmen, um Sportler und Zuschauer der Olympischen Spiele für Menschenrechtsverletzungen in China zu sensibilisieren, und welchen konkreten Beitrag könnte jeder Einzelne, der zu den Olympischen Spielen nach Peking reist, leisten, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern?

Als Persönlichkeiten, die an der öffentlichen Anhörung teilnehmen, werden genannt:

Britta Heidemann, aktive Leistungssportlerin;

Dr. Thomas Bach, Präsident des DOSB;

Christian Breuer, Vorsitzender des Beirats der Aktiven im DOSB;

Prof. Hans Jörg Albrecht, Max-Planck-Institut für ausländisches Recht und internationales Strafrecht;

Prof. Dr. Helmut Digel, Direktor des Instituts für Sportwissenschaft Eberhard-Karls-Universität/ Tübingen;

Prof. Song Xinning, Jean Monnet Professor, Universität Brügge;

Dr. phil. Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik Dt. Institut für Int. Politik u. Sicherheit;

Dirk Pleiter, China Koordinationsgruppe ai;

Georg Blume, Journalist

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a17/anhoerungen/sport/index.html