Ein 20-Minuten-Urteil in China

Zu fünf Jahren Haft wurde Yang Chunlin, ein Aktivist für Menschenrechte, am 25. März verurteilt. „Aufhetzen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wurde ihm zur Last gelegt, weil er die Parole „Wir wollen keine Olympischen Spiele, wir wollen Menschenrechte“ verbreitet hatte.

Als er aus dem Gerichtssaal geführt wurde, erhielt er vor den Augen seiner Familie von Polizisten Elektroschocks. Das Verfahren vor dem Mittleren Volksgerichtshof von Jiamusi in der Provinz Heilongjiang dauerte ganze 20 Minuten.

Da Yang das chinesische Gerichtssystem nicht als legal anerkennt, lehnte er es auch ab, das Urteil zu unterschreiben und wird auch keine Berufung gegen das Urteil einlegen.

Yang, ein 53-jähriger Fabrikarbeiter, betätigt sich auch unter dem Pseudonym „Wei Houren“ als freier Schriftsteller.

Ende 2006 nahm er sich einiger Bauern an, die in der Stadt Fujin, Provinz Heilongjiang, ihr Ackerland verloren hatten. Dabei sammelte er über 10.000 Unterschriften unter einem offenen Petitions-Brief mit der Überschrift: „Wir wollen Menschenrechte, nicht die Olympischen Spiele.“ Am 6. Juli 2007 wurde Yang von Beamten der Staatssicherheit in Jiamusi festgenommen. Am 13. August wurde gegen ihn Anklage wegen „Aufhetzen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“ erhoben.

Laut Li Fangping, dem Anwalt von Yang, ist das Urteil unverhältnismäßig hart. Er sagte, Yang stünden nun zehn Tage Bedenkzeit zu, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Yang Chunping, die Schwester von Yang, bestätigte, dass die Anhörung vor Gericht am 24. März um 15 Uhr begann und insgesamt etwa 20 Minuten dauerte.

„Das Gericht verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft und Entzug der politischen Rechte für zwei Jahre wegen „Aufhetzen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt“, weil er Artikel ins Internet gesetzt hatte, die die derzeitige Führung angreifen.“ sagte seine Schwester.

„Wenn man meinen Bruder nach seiner Meinung über diesen Urteilsspruch fragt, erklärt er, dass das chinesische Justizsystem in keiner Weise eine rechtliche Basis hat. Was wird er schon über das Urteil denken? Was er getan hat, steht voll in Übereinstimmung mit dem herrschenden Recht auf Redefreiheit. Also ist seine Verurteilung unrechtmäßig. Deswegen hat er auch die Unterschrift unter die Prozessakte verweigert. Er machte auch deutlich, dass er nicht Berufung einlegen wird, diese Entscheidung hatte er schon vorher getroffen.“ so seine Schwester Yang Chunping.

Chunping bestätigte, dass ihr Bruder nach der Gerichtsverhandlung schnell abgeführt wurde. Die Familie hätte gerne mit ihm gesprochen und ihm nahe gelegt, sich eine Berufung zu überlegen. Aber die Gerichtspolizei verhinderte jeden Kontakt mit seiner Familie, indem sie ihm Elektroschocks verpasste.

„Die Mitglieder unserer Familie wollten ihm nur zuraten, in Berufung zu gehen, aber die Polizei erlaubte ihm nicht, mit uns zu sprechen. Sie haben ihn mehrmals mit Elektrostäben geschlagen,“ berichtete seine Schwester. „Mein Bruder wurde so fürchterlich traktiert, dass er sich den Bauch mit den Händen hielt. Als meine Familie das mit ansehen musste, brach sie in laute Protestschreie aus, aber Polizeibeamte warfen meinen Bruder schnell in das Polizeifahrzeug.“

„Obwohl mein Bruder das Urteil nach der Verhandlung nicht unterschrieben hat, zwang das Gericht meine Schwester dazu, eine Kopie für die Angehörigen zu unterschreiben. Wir wissen noch nicht, ob das rechtlich relevant ist.“ Allerdings sagte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Li Fangping, auch ohne Yangs Unterschrift sei das Urteil rechtskräftig, da die Verhandlung öffentlich stattgefunden habe.

Sollte Yang sich doch noch dazu entschließen, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, so werde er, Li Fangping, das Mandat weiterhin wahrnehmen. Aber Li sieht das eher als unwahrscheinlich an, da Yang bereits öffentlich auf die Einlegung einer Berufung verzichtet habe.

Nach der Verhandlung war das Gericht telefonisch nicht zu erreichen.