Ein Juwel in der Krone der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas

Was ist Propaganda? Adolf Hitler hat einmal eine „klassische“ Definition der Propaganda aufgestellt. Er sagte: „Die Aufgabe der Propaganda liegt nicht darin, richtig und falsch zu unterscheiden. Wir können nicht objektiv Fakten weitergeben, die unvorteilhaft für uns sind. Wir müssen unser Bestes tun, um Fakten mehrfach zu betonen, die für uns vorteilhaft sind“.

Die chinesische Regierung veröffentlichte kürzlich ein „Weißbuch“ mit dem Titel „Die Entwicklung der chinesischen Menschenrechte im Jahr 2009“. Dieses Dokument gehört zur selben Serie wie alle anderen Weißbücher über Menschenrechte in China, die die Regierung seit 1991 veröffentlicht hat – und es besitzt alle Eigenschaften der Propaganda, die Hitler einst definiert hat.

Jedoch ist diese Propaganda nicht nach innen gerichtet, sondern nach außen. Da die Propaganda der Regierung der KP einen schlechten Ruf hat, versuchte die Regierung in den letzten zwei Jahren eine neue Verpackung für ihre Propaganda zu finden. Sie bezeichnete diese als „International Publicity“ oder „Softskills“. Ich bezeichne diese Weißbücher der Menschenrechte als „Juwelen in der Krone“ externer Propaganda der chinesischen Regierung. Sie sind alle gut durchgearbeitet, haben die Eigenschaften der Propaganda von Hitler und machen einen viel besseren Eindruck als andere Werbungen.

Die schwarze Realität der Meinungsfreiheit für das weiße Buch der Menschenrechte

Die Regierung der KP handelt ironischerweise ununterbrochen den Prinzipien ihrer sogenannten Weißbücher der Menschenrechte zuwider. Dass die chinesische Regierung die Kontrolle über die Medien verschärft hat, ist eine weltbekannte Tatsache. Die Regierung stellte über 100.000 Kommentatoren für das Internet ein, um ein falsches Bild über die Meinung der Menschen zu erzeugen und um die Richtung der Diskussionen zu lenken. Damit verbreitet die Regierung unter hohen Kosten einen Meinungsinput, um ihre Vorherrschaft zu sichern.

Außerdem ist der zwanghafte Kontrollmechanismus des Staats im Jahr 2009 verstärkt worden. Es ist ein System, das die Menschenrechte verletzt. Folgende Daten können dies beweisen:

1.) Unmengen an Investitionen fließen in die sogenannte „Instandhaltung der Stabilität“ in China.

Es wurde berichtet, dass das Budget für die interne Sicherheit im Jahr 514 Milliarden Yuan (etwa 51 Milliarden Euro) beträgt. Dies unterscheidet sich nur geringfügig vom Budget für das Militär, das 532,1 Milliarden Yuan beträgt (etwa 53 Milliarden Euro).

2.) Es gibt eine steigende Anzahl an öffentlichen Protestaktionen (Bezeichnung der Regierung: „Volksangelegenheiten“).

Die Anzahl der Proteste stieg von 87.000 im Jahr 2005 auf 124.000 im Jahr 2008. Mit dem Anstieg der Anzahl von Protesten gibt es auch eine vermehrte Anzahl sogenannter „Objekte der Stabilitätsinstandhaltung“. [Anm. der Wer sich noch an den Wortschatz der ehemaligen DDR erinnert, wird diese Bezeichnungen auch in den kommunistischen Sprachgebrauch einordnen können. „Objekte“ sind in diesem Fall die protestierenden Bürger.]

Wie „Das Leben der Anderen“

Die Regierung fasst die „Objekte der Stabilitätsinstandhaltung“ in drei Kategorien A, B und C zusammen. Die Menschen, die zur Kategorie A gehören, zählen zum Schwerpunkt der Stabilitätsinstandhaltung. Sie werden von der entsprechenden Abteilung der Ortsregierung und auch von der Polizei 24 Stunden überwacht.

Die Menschen, die zu Kategorie B gehören, werden hauptsächlich von Informanten der Ortsregierung kontrolliert. Dabei müssen sie sich jeden Morgen und Abend mit dem Informanten treffen und über sich berichten.

Die Menschen, die zur Kategorie C gehören, werden dadurch kontrolliert, dass sie sich zu bestimmten Terminen mit Beamten der entsprechenden Ortsregierung, der Polizei oder von Rechtsinstitutionen treffen und über sich berichten müssen. In Form von Garantieerklärungen und Freigabe von Bescheinigungen werden die Betreffenden überwacht.

Es gibt auch eine Regel für Menschen aus Kategorie B und C, dass sie Anträge stellen müssen, wenn sie eine bestimmte Region verlassen wollen. Dadurch werden die wichtigsten Personen unter Kontrolle gebracht.

Wanderarbeiter fordern gerechtere Löhne. Damit werden sie für das Regime zu „Objekten der Stabilitätsinstandhaltung“. Aufgenommen im Oktober in Peking.Foto: Goh Chai Hin/AFP/Getty Images

Protestierende „Objekte“ dürfen als geistig behindert gelten

3.) Die Regierung gab öffentlich bekannt, dass die „Objekte der Stabilitätsinstandhaltung“ als geistig Behinderte behandelt werden können. Ein Magazin namens „Liao Wang“ hat am 29. 5. 2010 das offizielle „Ergebnis einer Studie“ veröffentlicht. Dies besagte: „Laut dieser Studie gibt es in China mehr als 100 Millionen psychisch Erkrankte und davon sind mehr als 16 Millionen schwer Erkrankte“. Außerdem meinte diese Studie, dass die meisten psychisch Erkrankten Menschen mit sehr geringem Einkommen seien.

Im Jahr 2009 ist die Anzahl der Beschwerden über die Regierung in Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gesunken und diese sinkende Tendenz existiert schon seit fünf Jahren. Dies wurde als wichtiger Erfolg des großen Regierungsprojektes zur Unterstützung der Menschenrechte bezeichnet. Aber die Menschen, die sich beschweren wollten, wurden durch Gewalt wie beispielsweise von der Firma „An Yuan Ding“ aus Peking behindert. Das zeigt, dass die sogenannte sinkende Anzahl der Beschwerden nur ein Betrug ist.

Es gibt Hausbesitzer, die sich verbrannt oder auf andere Weise umgebracht haben, weil ihre Häuser unter Zwang abgerissen worden sind. Sie demonstrierten unter Aufgabe ihres Lebens, dass die Menschenrechte in China gnadenlos verletzt werden. Der Betrug (angebliche Erfolg) bezüglich der „gleichen Rechte aller Minderheiten und speziellen Schutzmaßnahmen“, der im Weißbuch der Menschenrechte beschrieben wurde, konnte durch die Widerständler in der Provinz Xin Jiang und der Tibeter in Tibet aufgedeckt werden.

Neuntes „Weißbuch“ rabenschwarz

Das „Weißbuch der Menschenrechte“ ist nur ein Produkt der externen Propaganda

Seit dem Jahr 1991 begann Chinas Regime, das Weißbuch der Menschenrechte zu verfassen. Das Dokument „Die Entwicklung der chinesischen Menschenrechte im Jahr 2009“ ist die neunte Veröffentlichung dieser Art. Am Anlass zur Verfassung des Weißbuchs und den Regierungsabteilungen, die daran beteiligt waren, ist zu sehen, dass diese Studie nicht objektiv ist, sondern nur ein Produkt der externen Propaganda.

Das erste Weißbuch der chinesischen Menschenrechte wurde in Jahr 1991 unter der Leitung von Zhu Mu Zhi geschrieben, der damals der Direktor der Abteilung für Internationale Kommunikation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Direktor des Informationsbüros des Staatsrates war. Wenn man es nach dem persönlichen Einsatz für die KP beurteilen würde, könnte Zhu als Nummer Eins bei der Produktion von externer Propaganda in China bezeichnet werden.

Isolation durch „feindselige internationale Mächte“

Laut der Biographie von Zhu, „70 spannende und aufregende Jahre“ und anderen Dokumenten, kann das Motiv der Regierung für die Verfassung des Weißbuchs der chinesischen Menschenrechte in folgenden zwei Punkten zusammengefasst werden:

Das erste Motiv war, die diplomatischen Schwierigkeiten, die durch die Tötung der Studenten am 4. Juni 1989 verursacht worden waren, zu überwinden. Nach dem Tian’anmen-Massaker folgte der Zusammenbruch des Ostblocks und das Ende der Sowjetunion. Die Aufmerksamkeit der Welt richtete sich auch auf die Menschenrechtslage in China. Ende 1990 haben deshalb 42 Wissenschaftler aus den USA und Europa gemeinsam einen Brief an Zhou Guang Zhao gerichtet, den Vorsitzenden der chinesischen Wissenschaftsakademie. In diesem Brief kritisierten die Wissenschaftler die Unterdrückung der Menschenrechte in China und erklärten, dass sie dafür sorgen würden, dass die Kontakte zwischen Wissenschaftlern aller Bereiche aus der ganzen Welt mit China abgebrochen werden, falls China sich in dieser Hinsicht nicht verbesserte. Diese Handlung hat die chinesische Regierung, die bereits stark von der Außenwelt isoliert war, weiter unter Druck gesetzt.

Das andere Motiv war, sich mit dem Druck der Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichtes der USA auseinanderzusetzen. Die USA haben seit dem Jahr 1978 jedes Jahr einen Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht wird von der Menschenrechtsabteilung verfasst und im Namen des Kongresses veröffentlicht. Da die Außenpolitik der USA die Eigenschaft hat, auf die Menschenrechte zu achten, wurde diese Politik in China als „Diplomatie der Menschenrechte“ bezeichnet. Der jährliche Menschenrechtsbericht der USA kritisiert den Zustand der Menschenrechte in China und fordert Verbesserungen.

Angesichts eines Gefühls des Umzingelt-Seins und der Isolation durch „feindselige internationale Mächte“ wurde Zhu Mu Zhi beauftragt, ein Weißbuch der chinesischen Menschenrechte zu verfassen.

Ein genialer Schachzug

Hier muss erwähnt werden, dass Zhu eine große Erfindung für die externe Propaganda über chinesische Menschenrechte gemacht hat. Zunächst gab es die Idee, die privaten politischen Rechte der Chinesen im Weißbuch an erster Stelle zu betonen und diese im Kapitel 1 zu beschreiben. Da die westliche Welt großen Wert auf die privaten politischen Rechte legt und diese Rechte auch der am meisten kritisierte Punkt waren. Aber Zhu akzeptierte diesen Vorschlag nicht.

Zhu forderte, die Betonung auf die Rechte auf Existenz und Überleben zu legen und ließ diese im ersten Kapitel stehen. Erst im zweiten Kapitel wurde über die politischen Rechte geredet. Heutzutage wissen viele Chinesen, dass die Menschenrechte in China anders sind als die Menschenrechte in anderen Ländern und dass in China das wichtigste Recht das Überlebensrecht ist. Die meisten von ihnen wissen aber nicht, dass dies eine Erfindung von Zhu war.

Chinesische (Schein-)Gesellschaften für Menschenrechtsstudien

Mit der Erweiterung der Produktion der externen Propaganda bot die chinesische Regierung auch passende Produkte für das Weißbuch der Menschenrechte an. Da das Rechtssystem und die Probleme in Tibet die zwei von der westlichen Welt am häufigsten kritisierten Punkte waren, hat Zhu die Verfassung zweier weiterer Weißbücher der chinesischen Menschenrechte im Jahr 1992 organisiert. Das eine hieß „Die Lage der Veränderung und Erziehung der Gefangenen in China“ und das andere hieß „Die Zugehörigkeit von Tibet und die Lage der Menschenrechte“. Die beiden Dokumente wurden jeweils im August und September des Jahres veröffentlicht.

Heutzutage sind die Institute für die externe Propaganda bezüglich der Menschenrechte in China selbstständig geworden. Im Januar 1993 wurde die chinesische Gesellschaft für Menschenrechtsstudien gegründet, deren Mitarbeiter überwiegend Spezialisten für Propaganda aus der chinesischen Regierung waren.

Die Aufgabe dieser Organisation besteht darin, die Fortschritte der Menschenrechte im eigenen Land zu loben und gegen Kritiken zu protestieren, die von „Feindseligen Mächten“ in der UNO geäußert worden sind. Im Moment ist Luo Hao Cai, der Vorsitzende der Arbeiterpartei (eine andere Partei in China, nicht die KP), der Leiter dieser Organisation, um zu zeigen, dass diese Organisation eine Nicht-Regierungsorganisation ist. Luo wurde in China als eine der „acht politische Dekorationen“ bezeichnet. Außerdem wurden Gesellschaften für Menschenrechtsstudien auch an vielen Universitäten wie der Renmin Universität und der Nankai Universität gegründet.

Massenproduktion von Weißbüchern

Die Produktion der externen Propaganda über die chinesischen Menschenrechte ist bereits eine Massenproduktion geworden. Außer den Weißbüchern als wichtigstem Produkt gibt es auch zahlreiche andere Angebote. Zum Beispiel wurde die Webseite humanrights.cn im Jahr 1998 von der chinesischen Gesellschaft für Menschenrechtsstudien gegründet. Diese Webseite bietet sowohl chinesische als auch englische Informationen. Im Februar 2002 hat dieselbe Organisation die Zeitschrift „Menschenrecht“ veröffentlicht. Von dieser Zeitschrift gibt es auch zwei Versionen, chinesisch und englisch, die alle zwei Monate erscheinen.

Außerdem veröffentlicht die Organisation regelmäßig Berichte über ihre Studie mit dem Titel „Die chinesischen Menschenrechte bewegen sich“ und in unregelmäßigen Abständen das Dokument „Das Jahrbuch der chinesischen Menschenrechte“. Es gibt auch Weißbücher über Menschenrechte, die sich auf das Themengebiet von Minderheiten spezialisiert haben, wie zum Beispiel „50 Jahren Reformen in Tibet“ (März. 2009) und „Entwicklung und Fortschritte in Xin Jiang“ (Sept. 2009).

Strategische Spielchen

Speziell gegen die „Menschenrechtsberichte“ aus den USA wird jährlich ein Dokument „Menschenrechtsprotokoll für die USA“ verfasst. Das ist ein strategisches Spielchen: die chinesische Regierung ändert ihre Position von defensiv zu offensiv. Die Propaganda der chinesische Spezialisten sollen das verletzte Herz der Chinesen beruhigen: Eigentlich ist der Unterschied der Probleme bei den Menschenrechten zwischen den USA und China gar nicht so groß.

Die wunderschön verpackten Produkte der Propaganda sind nur ein weiß gestrichener Rabe

Es gibt eine Serie von Produkten der Propaganda, die auf den Ideen von Zhu basieren. Diese Produkte verwenden zwar geschickt die Technik von Joseph Goebbels, nämlich „Mit Wahrheit vermischte Lügen zu erzählen ist besser als reine Lügen zu erzählen“, aber sie können die anderen kaum betrügen, höchstens sich selbst. Mit Hilfe der modernen Kommunikationsmethoden wie dem Internet, wurde die blutige und schreckliche wahre Situation der chinesischen Menschenrechte aufgedeckt.

Die Tragödien der „Stabilitätsinstandhaltung“, die sich täglich in China wiederholen, erklären die Lage der Menschenrechte in einer ganz anderen Weise als die Propaganda. Am 23. September hat „das Volksforum“, ein Forum, das zur „Volkstageszeitung“ gehört, eine Umfrage mit dem Thema „Die Kosten und Veränderungen der chinesischen Stabilitätsinstandhaltung“ gestartet. Laut der Bekanntmachung hatten sich insgesamt 8.756 Internetbenutzer und 478 Beamte an dieser Umfrage beteiligt und 79 Prozent aller Befragten waren der Meinung, dass es ein „Ernst zu nehmendes Problem“ ist, dass manche regionale Regierungen unter dem Deckmantel der Stabilitätsinstandhaltung Willkür ausüben.

Wie gut eine Propaganda auch durchdacht ist, bleibt sie nur eine Propaganda. Die Produkte solcher Propaganda sind nur weiß gestrichene Raben. Sie können weder die Wahrheit bedecken, noch das Image von China verbessern.

Japan war das Land, wo die Propaganda von China den meisten Erfolg erzielt hatte. Die japanische Version der Zeitung „Volk Chinas“ war die Erfolgreichste von allen ähnlichen Zeitungen. Es gab japanische Spezialisten, die für die Zeitung arbeiteten. Aber der Konflikt um die Diaoyu(tai)-Inseln zwischen China und Japan ließ die Nachbarländer von China die Wahrheit der sogenannten friedlichen Entwicklung von China durchschauen und viele Nachbarländer tendieren wieder in Richtung der USA. Dadurch ist China wieder weiter entfernt als zuvor von dem Ziel „Asien mit China als Zentrum“.

He Qinglian, geboren 1956, ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und arbeitet zur Zeit in New York. In ihrem Buch „ China in der Modernisierungsfalle “ (1. Auflage, 2006, Hamburger Edition, ISBN-10 3936096686) räumt die Ökonomin grundlegend mit dem Mythos „vom Wandel durch Handel“ auf. Anders als viele professionelle China-Beobachter, die fixiert auf die hohen Wachstumsraten sind, beschreibt sie das heutige China als ein Land, das gesellschaftlich „auf einem Vulkan“ sitzt, der jederzeit ausbrechen kann.